Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 18/27

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 18/27 (NW ZK SED DDR 1950, H. 18/27); лсі JlropagandistCHaktiv Maßnahmen zur Weiterbildung der Propagandisten Aus den Erfahrungen unserer Bruderparteie Die wichtigste Voraussetzung für eine gute Arbeit der neu gebildeten Propagandakommission ist ein genauer Arbeitsplan, der vom Abteilungsleiter für Propaganda dem Sekretariat der Kreisleitung vorgelegt wird. Dazu kommt der konkrete Auftrag an jedes einzelne Mitglied der Kommission, entsprechend den Aufgaben, die im Beschluß festgelegt sind. So könnten zum Beispiel für den Monat September folgende Aufgaben gestellt worden sein: Die organisatorische Vorbereitung der Kreis - Abendschulen und die Auswahlen der Lektoren dafür. Die Überprüfung und Korrektur der aufgestellten Schulungspläne in den wichtigsten Parteiorganisationen. Die Überprüfung der Ausbildung und des vorgesehenen Einsatzes der Propagandisten für das Parteilehrjahr. Die Vorbereitung des Planes zur Beschickung der demnächst anlaufenden Lehrgänge an den Landes- und Kreisparteischulen usw. Ganz andere Aufgaben haben die Propagandistenakt i V s in den Kreisen. In dem Beschluß über die Tätigkeit der Propagandistenaktivs heißt es folgendermaßen: „Die Bildung von Propagandistenaktivs bei allen Landes- und Kreisleitungen ist zu Ende zu führen. Die Propagandistenaktivs setzen sich vor allem aus solchen Genossen aus Partei, Verwaltung, Massenorganisationen, Schulen usw. zusammen, die fähig sind, öffentliche Lektionen über Themen des Marxismus-Leninismus zu halten, an den Parteischulen als Lektoren zu wirken und den Lehrern der Politischen Grundschulen und der Zirkel Anleitung zu geben. Zur Schulung und Anleitung des Propagandistenaktivs ist es erforderlich, ständige Seminare zu organisieren, die zweimal im Monat stattfinden.“ Es ist klar, daß auch die Genossen, die in den Massenorganisationen für die ideologische Arbeit verantwortlich sind, soweit sie qualifizierte Propagandisten sind, wichtige Aufgaben im Propagandistenaktiv zu erfüllen haben und in den Seminaren der Propagandistenaktivs an ihrer weiteren Qualifizierung arbeiten können. In der gegenwärtigen Periode können die Mitglieder der Propagandistenaktivs auch zu bestimmten operativen Arbeiten herangezogen werden, um eine gute Vorbereitung des Parteilehrjahres zu garantieren. Diese Hinzuziehung zu operativer Tätigkeit darf aber keine ständige sein (soweit die Genossen nicht durch ihre Parteifunktion zu einer solchen Tätigkeit verpflichtet sind). Ihre Aufgabe besteht vielmehr darin, ständig weiter zu lernen, damit die Partei über genügend qualifizierte Genossen als Lektoren für die Kreis-Abendschulen, für öffentliche Lektionen und für die Schulung der Lehrer der Politischen Grundschulen verfügt. Die Kreis-Propagandistenaktivs werden also Zentren der ideologischen Arbeit der Partei im neuen Lehrjahr darstellen. Ja, diese Propagandistenaktivs werden in Zukunft die wichtigste Stütze der Kreisleitung bei ihrer propagandistischen Arbeit sein. Unsere Parteileitungen in den Kreisen müssen sich im klaren sein, daß sie nur mit gut arbeitenden Propagandakommissionen und Propagandistenaktivs und bei größter Aufmerksamkeit gegenüber der propagandistischen Arbeit überhaupt die bei der Vorbereitung des Parteilehrjahres aufgetretenen Schwächen und Mängel in ihrem Kreis überwinden können. Dazu ist es notwendig, den Beschluß vom 2. und 3. Juni 1950 noch gründlicher zu studieren. Die Kraft und Unbesiegbarkeit der Kommunistischen Partei, die Millionen Menschen führt und erzieht, die das Sowjetvolk zu seinem von weltgeschichtlichen Siegen gekrönten Kampf begeistert und diesen Kampf organisiert, liegt vor allem darin, daß sie sich in ihrer Tätigkeit von der 'allbezwingenden Lehre des Marxismus-Leninismus leiten läßt. Stalin lehrt: „Es muß als Axiom gelten: Je höher das politische Niveau und je bewußter die marxistisch-leninistische Einstellung der Funktionäre des betreffenden Zweiges der Staats- und Parteiarbeit, um so höher steht die Arbeit, um so fruchtbringender ist sie, um so wirksamer ihre Resultate, und umgekehrt: Je niedriger das politische Niveau und je weniger bewußt die marxistisch-leninistische Einstellung der Funktionäre, um so wahrscheinlicher sind Versagen und Fehlschläge in der Arbeit, um so wahrscheinlicher ist es, daß die Funktionäre selber verflachen und zu kleinlichen Wichtigtuern werden, um so wahrscheinlicher ist es, daß sie entarten." Die Kommunistische Partei führt Maßnahmen größten Stils durch, um den Parteifunktionären das nötige ideologische Rüstzeug zu geben und die Ideen des Marxismus-Leninismus unter den Massen der Werktätigen zu verbreiten. Allein in den von der Partei im Lehrjahr 1949/50 durchgeführten Schulungsveranstaltungen wurden nahezu 5 Millionen Mitglieder und Kandidaten der Partei erfaßt. Der großzügige Schwung, mit dem die Propagandatätigkeit der Partei vonstatten geht, führt auf allen Gebieten des kommunistischen Aufbaus zu hervorragenden Ergebnissen. Davon zeugt die Hebung des Niveaus der parteipolitischen Arbeit, das beweisen der Aufstieg von Wissenschaft und Kultur und die Steigerung des kommunistischen Bewußtseins der Massen. Lenin und Stalin lehren, daß das hohe theoretische Niveau und der ideologische Gehalt der Propaganda in erster Linie von der Zusammensetzung der Lektoren- und der Propagandistengruppen abhängen. Deshalb gerade widmet die Partei von jeher der Erziehung und Heranbildung der Propagandistengruppen ihre besondere Aufmerksamkeit. Lenin hat darauf hingewiesen, daß die Schulung der Propagandisten zu den wichtigsten Aufgaben der Partei gehört, und gefordert, bei ihrer Auswahl einen strengen Maßstab anzulegen. Um ein wirklich prinzipienfester und befähigter Propagandist zu werden sagte Lenin im Jahre 1902 , „muß man tüchtig an sich arbeiten und Erfahrungen sammeln diese Menschen müssen auf ihre Tätigkeit spezialisiert, voll und ganz in den Dienst der Sache gestellt und von anderen Aufgaben möglichst befreit werden". Auch Stalin hat wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Propagandisten ideologisch zu schulen und sie politisch zu festigen. Die Partei hat diese Weisungen Lenins und Stalins befolgt und eine gewaltige Armee von Propagandisten herangebildet, die heute 300 000 Personen umfaßt. In den letzten Jahren haben die Parteiorganisationen umfassende Maßnahmen zur Heranbildung von Propagandisten für die Parteischulung durchgeführt. Allein im Jahre 1949 nahmen 85 000 Propagandisten an Schulungslehrgängen teil. Die ständig laufenden Seminare trugen wesentlich zur Förderung der Propagandisten bei. All das wirkte sich auf die Arbeit der Polit-Schulen und Zirkel positiv aus. Im laufenden Lehrjahr ist die Parteischulung wesentlich besser organisiert, und der Unterricht zeigt ein weit höheres ideologisches, theoretisches Niveau. Die jetzt in den Parteischulen und Zirkeln abgehaltenen Prüfungsstunden be- 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Tatbegehung, im engeren Sinne: Die in den speziellen Strafrechtsnormen vorhandene exakte Beschreibung der in der die Straftat realisiert werden kann.