Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 18/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 18/2 (NW ZK SED DDR 1950, H. 18/2); % Wir stehen vor der Aufgabe, die Lenin-Stalinschen Argumente, die den Charakter des reaktionären parlamentarischen Systems in den Ländern des Imperialismus entlarven, zu studieren und in die Massen zu tragen. In der Presse, im Rundfunk, in den Volksversammlungen muß tagtäglich an Hand der Tatsachen des Lebens in diesen Ländern die Lügenhaftigkeit des scheindemokratischen parlamentarischen Systems des Westens entlarvt werden. Wir müssen den Massen zeigen, wer in diesen und wer in unseren Parlamenten sitzt, was diese Parlamente und was unsere Parlamente tun, um zu beweisen, welche Demokratie für die Massen von Vorteil ist und ihren Interessen entspricht: die verlogene scheindemokratische parlamentarische „Ordnung“ in den westlichen Ländern oder unsere neue demokratische Ordnung. Dabei wird es von großer Bedeutung sein, die Erfahrungen, die das deutsche Volk selbst mit der Weimarer Demokratie gemacht hat, in Erinnerung zu rufen und aufzuzeigen, wo dieses System endete: im Faschismus, im Krieg, in der nationalen Katastrophe. Die älteren Genossen haben genügend Erfahrungen, um überzeugend nachzuweisen, wie betrügerisch die Wahlen in der Weimarer Demokratie waren. Heute wiederholt sich dieser Betrug in Westdeutschland in verschlimmertem Ausmaß. Wahlen unter den Verhältnissen des reaktionären parlamentarischen Systems sind nichts anderes als ein sich regelmäßig wiederholender Massenbetrug. Die Abgeordneten unserer parlamentarischen Einrichtungen hingegen sind verpflichtet, von den Massen ihre Aufträge zu holen, ständig mit ihnen in engster VerBindung zu bleiben und ihre Tätigkeit der Kritik der Massen zu unterwerfen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat in allen Punkten gehalten, was sie in ihrem Regierungsprogramm vom 13. Oktober 1949 zusicherte. Kampf dem Defaitismus in der Frage des Friedens! Die breitesten und wirksamsten Losungen im Wahlkampf sind die Losungen der Sicherung und Erhaltung des Friedens. Deshalb ist im Wahlprogramm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland der Kampf um den Frieden an die Spitze gestellt. Es gilt, konkret aufzuzeigen, was die Aggression des amerikanischen Imperialismus in Korea bedeutet, wie das Rüstungsfleber in den imperialistischen Ländern immer mehr steigt, und wie Westdeutschland von den Hohen Kommissaren und ihren deutschen Helfershelfern in die militärische Aufmarschbasis eines neuen Krieges verwandelt wird. Die imperialistischen Kriegshetzer und Um den Freiheitskampf des koreanischen Volkes tatkräftig zu unterstützen, sammelten die Werktätigen Ungarns in einer großen Solidaritätsaktion 14 Millionen Forint zur Ausstattung eines Feldlazarettes. Zugleich begaben sich zahlreiche ungarische Ärzte und Pflegepersonal im Flugzeug nach Korea. (Aufn. Jllus) ihre Lakaien bereiten die Umwandlung Westdeutschlands in eine Zone der Vernichtung und des Todes vor. Unser Volk will den Frieden. Unter der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik herrscht Empörung über die Freilassung der Kriegsverbrecher in Westdeutschland, über die angekündigte Schaffung einer westdeutschen Söldnerarmee und über die Kriegshetze, die immer hemmungsloser in Westberlin und Westdeutschland geführt wird. Aber der Feind verstärkt seine Anstrengungen und ist besonders bemüht, defaitistische Stimmungen in der Frage Krieg oder Frieden zu verbreiten. Denn noch herrscht in rückständigen Schichten die Auffassung vor, daß es immer Kriege gegeben habe und immer welche geben werde, daß die Völker machtlos diesem grausamen Schicksal ausgeliefert seien. Es darf keine Versammlung geben, in der nicht ganz entschieden diese defaitistischen Stimmungen bekämpft werden und ihre Gefährlichkeit entlarvt wird. Die Theorie der Unvermeidlichkeit des Krieges wird von den Kriegshetzern verbreitet, um die Kräfte des Volkes im Kampf um den Frieden zu lähmen und um damit das eigene verbrecherische Spiel zu gewinnen! Die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Erhaltung des Friedens muß allseitig nachgewiesen werden. Wir müssen lernen, die These, daß nach dem zweiten Weltkrieg eine neue welthistorische Situation entstanden ist, daß das Lager des Friedens stärker ist als das Lager des Krieges, so lebendig darzulegen, daß sie auch auf den rückständigsten Menschen überzeugend wirkt. Genosse Ackermann ging ferner darauf ein, wie die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik entschlossen den Weg des Friedens und der Freundschaft mit allen friedliebenden Völkern geht, an deren Spitze die Völker der Sowjetunion stehen, und welche Erfolge diese Politik bereits aufzuweisen hat. Ihre Auswirkungen reichen bis in den Kochtopf der einzelnen Familie, denn durch die Politik des Friedens mit der Sowjetunion und den volksdemokratischen Ländern ist ihre vielseitige Hilfe für den Aufbau unserer Friedenswirtschaft gesichert. Der Wahlkampf und die Losung der Einheit Der Wahlkampf ist der Kampf um die breitesten Massen der Bevölkerung. Deshalb hat die nationale Frage, der Kampf um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und für den Abschluß eines demokratischen Friedensvertrages zentrale Bedeutung. Die Vergangenheit lehrt uns, daß die deutsche Arbeiterbewegung wiederholt in entscheidenden Situationen auch deshalb Niederlagen erlitt, weil sie ihre Rolle als Wahrerin der nationalen Interessen nicht verstand, weil es ihre Partei nicht vermochte, zum Träger der nationalen Forderungen zu werden und in einer Sprache zu sprechen, die die ganze Nation mit Ausnahme der imperialistischen Volksfeinde zum Kampf für die Wahrung der nationalen Interessen eint. Das Telegramm des Genossen Stalin anläßlich der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik mit seiner kühnen Sprache, mit seinen großen historischen Perspektiven für das deutsche Volk gibt uns das Beispiel, wie wir an die nationale Frage herangehen und welche Sprache wir zu sprechen haben. In diesem Geiste, geleitet von derselben Kühnheit, derselben weiten historischen Perspektive müssen wir handeln, um das patriotische Bewußtsein unseres Volkes zu entwickeln. Im Wahlprogramm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland sind die Hintergründe für die Politik der Zerreißung unseres Vaterlandes und der Kolonisierung Westdeutschlands durch den ausländischen Imperialismus dargelegt. Dieser verbrecherischen deutschlandfeindlichen Politik wird die Haltung der Sowjetregierung gegenübergestellt, ihre Treue zum Potsdamer Abkommen, ihr aktives Eintreten für die Einheit Deutschlands und den Abschluß eines demokratischen Friedensvertrages. Die Rolle der Sowjetunion beim Aufbau der neuen antifaschistisch-demokratischen Ordnung, bei der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und die große wirtschaftliche Hilfe, die uns von der Sowjetunion und auch von den Ländern der Volksdemokratien erwiesen wird, müssen dem letzten Wähler im entferntesten Winkel unserer Republik bewußt gemacht werden. Im Wahlprogramm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ist der Forderung nach Abschluß eines demokratischen Friedensvertrages, nach Zurückziehung der Besatzimgstruppen eine große Bedeutung beigemessen. Es wird konkret gezeigt, was ein demokratischer Friedensvertrag für das deutsche Volk bedeutet. Auch diese Forderungen müssen lebendige Gestalt gewinnen, um auch den gleichgültigsten Menschen fest zu uns herüberzuziehen und für die Teilnahme am Kampf für die Forderungen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu mobilisieren. 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht beseitigt werden kann. Auch diese spezifischen Formen diszipliniertenden Zwanges sind nur so lange aufrechtzuerhalten, wie sie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit notwendig sind.