Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 18/19

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 18/19 (NW ZK SED DDR 1950, H. 18/19); 1950-16 Kampfes um den Sozialismus in der Sowjetunion so zu studieren, wie man eine Wissenschaft studiert. Wenn alle prinzipiellen und taktischen Fragen des Aufbaues des Sozialismus in der Sowjetunion und des Überganges zum Kommunismus den Gewerkschaftern klar sind, werden die Mitglieder der Gewerkschaftsleitungen und die Gewerkschaftsmitglieder daran interessiert sein, auch die neuesten Ergebnisse der Sowjetwissenschaft auf den Gebieten der Wirtschaft, der Wirtschaftsplanung, der Landwirtschaft, der Naturwissenschaft, der Physik zu kennen. Die hohen Leistungen der Stachanowarbeiter auf dem Gebiete der Schnellarbeitsmethoden usw. haben in zahlreichen Betrieben die Interessen der Kollegen für die Arbeit unter den Bedingungen des Sozialismus und des Überganges zum Kommunismus geweckt, und es zeigt sich eine große Aufgeschlossenheit auch für das Studium der theoretischen Fragen. Wir halten es deshalb für notwendig, dafi in allen Betriebsabteilungen rote Ecken geschaffen werden, in denen die Kollegen sich durch Aussprache oder Literatur mit den Fragen der Sowjetunion vertraut machen können. Wir wollen erreichen, daß ln jedem Betrieb ein besonderer Raum für das Studium der Werke von Marx, Engels, Lenin und Stalin geschaffen wird, wo die Kollegen Hinweise für das Studium der einzelnen Schriften erhalten, wo ihnen Zweifelsfragen beantwortet werden und wo sie an Hand von graphischen Darstellungen oder Bildern die Erläuterung zu wichtigen Fragen der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung erhalten. Mir scheint es notwendig, daß sich der FDGB auch beschäftigt mit den Lehren der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und insbesondere der Gewerkschaftsbewegung. Das ist zugleich eine große Hilfe für unsere Kollegen in Westdeutschland, denn ohne die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, ist es schwer, zu richtigen Erkenntnissen über die großen geschichtlichen Aufgaben zu kommen. Wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, das ganze System der gewerkschaftlichen Schulung grundlegend zu ändern und zu entwickeln. Kollege Warnke sprach von der Schaffung einer Atmosphäre des Lernens. Jawohl, wir müssen eine Atmosphäre des Lernens schaffen, der politischen und fachlichen Schulung für alle Gewerkschaftsmitglieder. Dazu ist es nötig, daß die Bundes-schule des FDGB reorganisiert wird, daß ein akademisches Lehrprogramm festgelegt wird, Lehrgänge von etwa 1Ц Jahr eingerichtet werden, damit wirklich hochqualifiziertem Gewerkschaftsfunktionäre dort geschult werden, daß zweitens die Landesschulen ihre Kursdauer verlängern bis etwa 8 Monate, damit auch auf den Landesschulen ein gründliches Studium möglich ist. Ein System des Vortragswesens soll organisiert werden durch Organisierung öffentlicher Vorlesungen in den Betrieben an den betrieblichen Volkshochschulen. Wenn so die ideologische Arbeit bei uns gestärkt wird, dann werden auch die Gewerkschaftskollegen befähigt werden, überzeugend den Kampf gegen alle imperialistische Propaganda des Kosmopolitismus, der Propaganda Uber die sogenannte Vereinigung der europäischen Staaten usw. zu führen. Verstärkt die Gewerkschaftsarbeit in den Ministerien Aus der Diskussionsrede des Genossen Paul Pe schice auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation in der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 15. August 1950 Die Gewerkschaften sind Schulen des Klassenkampfes. Lenin nennt sie Schulen des Sozialismus und fügt hinzu, daß die Gewerkschaften die Transmissionsriemen der Partei sind, die die Partei mit den Massen verbinden. Ist das schon so in unseren Ministerien? Ich kann nur vom Ministerium für Arbeit Und Gesundheitswesen sprechen: bei uns ist es leider noch nicht so, und es bedarf erheblicher Anstrengungen, um diese Aufgabenstellung in unserem Ministerium zu erfüllen und die Gewerkschaftsmitglieder aufs engste mit der Arbeit in den Ministerien, mit den Regierungsaufgaben zu verbinden. Genosse Walter Ulbricht stellte in seinem Referat auf dem III. Parteitag den Gewerkschaften einige sehr ernste Aufgaben, von denen die erste die Hebung des politischen Bewußtseins und des Staatsbewußtseins ist. Ich denke, das ist bei uns eine sehr dringliche Aufgabe. Nicht wenigen Mitgliedern unserer Gewerkschaften man darf wohl auch kritisch und selbstkritisch für uils hinzufügen: auch manchen Genossen fehlt die politische Klarheit. Weil es daran mangelt, fehlt ihnen auch das genügende Staatsbewußtsein. Ich habe den Eindruck, daß sich ein Teil unserer Genossen und nicht wenige unserer Gewerkschaftsmitglieder noch nicht bewußt sind, daß sich infolge der veränderten politischen und der sozialökonomischen Situation seit 1945 der Charakter unseres Staates grundlegend geändert hat. Sie haben noch immer das Gefühl, „kleine Leute” zu sein. Es muß also auf diesem Gebiet eine ernsthafte ideologische Arbeit unter den Angestellten in den Ministerien durchgeführt werden. Genosse Walter Ulbricht stellte den Gewerkschaften weiter di'e Aufgabe, die Wettbewerbe zu organisieren. Ich bin auch hier nur imstande, das zu überblicken, was bei uns im Ministerium geschieht. Wir haben jetzt den Versuch unternommen, die Prämienverteilung, die bei uns bisher scheinatisch auf Grund der vorhandenen Mittel erfolgte, umzugestalten. Man gewann manchmal den Eindruck, daß die Mittel eben verbraucht werden müssen und daß sie nicht auf der Grundlage eines Wettbewerbes oder eines Planes verteilt werden, sondern nach dem Gesichtspunkt: Wer am meisten schwitzt, der bekommt eine Prämie. Vielleicht ist es ein wenig übertrieben, wenn ich sage, daß die Auffassung besteht: Jeder einmal im Jahr eine Prämie! Nun ein Wort der Kritik, das nicht nur unser Ministerium angeht. Ich denke an die letzten Monate des vorigen Jahres, als der Übergang von der DWK zur Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erfolgte und ein Tarif abgeschlossen wurde. Es stellte sich nach dem Abschluß heraus dieses Tarifwerk mußte bis zum 31. Dezember 1949 fertig sein , daß die Gewerkschaftsmitglieder bei der Beratung dieses Tarifes nicht heran-gezogen wurden, „weil die Zeit so kurz war”. Wir müssen bei den zukünftigen Tarifabschlüssen die Lehre daraus ziehen. Die Parteigruppen in den Ministerien und Verwaltungen der Regierung müssen also darauf dringen, daß die Tarife und Tarifbestimmungen den Mitgliedern der Gewerkschaften nicht erst nachher, wenn sie schon abgeschlossen worden sind, sondern vorher erläutert werden. In unserem Ministerium wurden in.die Gewerkschaftsgruppenleitung wie auch in die Parteileitung nur die „unteren" Mitarbeiter gewählt. Das scheint mir falsch zu sein. Die Genossen in leitenden Funktionen des Ministeriums werden deshalb nicht in die Leitungen vorgeschlagen, „weil sie so viel zu tun haben, daß sie für die Gewerkschafts- und Parteiarbeit nicht in Frage kommen”. Ich denke, um die Gewerkschaftsarbeit anzuleiten, muß man die Parteiarbeit verstärken. Man muß auch leitende Genossen der Abteilungen und möglichst auch der Hauptabteilungen in die Gewerkschafts- oder Parteileitungen wählen, um die Parteiarbeit und damit auch die Gewerkschaftsarbeit vorwärts zu bringen! 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.