Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 18/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 18/14 (NW ZK SED DDR 1950, H. 18/14); Wie gewinnen wir die sozialdemokratischen Arbeiter zur Aktionsgemeinschaft? Erfahrungen aus einem volkseigenen Betrieb in Berlin-Weißensee Unsere erste Aufgabe bestand darin, uns genau zu orientieren, wer in unserem Betrieb Mitglied der SPD ist. Dann begannen wir unsere Diskussionen mit den sozialdemokratischen Kollegen. In der ersten Zeit behandelten wir wahllos alle möglichen Fragen und Probleme. Dabei erzielten wir kein sichtbares Resultat und keinen Erfolg, obwohl wir diese Diskussion fast eineinhalb Jahre führten. So ließ sich erklären, daß einige Genossen die Meinung vertraten, daß „denen“ nicht mehr zu helfen sei. Unsere Diskussionsmethode mußte also gründlich geändert werden, und wir gingen an die Organisierung einer geplanten systematischen und schwerpunktmäßigen Diskussion. Die Grundlage dafür war unsere Agitatorengruppe. Die besten Genossen unserer Betriebsgruppe wurden in dieser Agitatorengruppe zusammengefaßt, und mit ihnen besprachen wir dann ein spezielles Diskussionsthema, auf das wir uns in der Diskussion für einige Tage konzentrierten. Zum Beispiel die Frage der „Oder-Neiße-Grenze“, „Die Aufgaben unserer Wirtschaftspläne“, „Preisgestaltung in der HO“, „Nationale Front des demokratischen Deutschland" u. a. m. Zu diesen jeweiligen Themen der Agitatorengruppe wurde auch die Wandzeitung eingeschaltet, indem sie jeweils Artikel brachte, die das zur £eit stehende Thema der Agitatorengruppe behandelte. Das Diskussionsthema „Die Köpenicker Blutwoche“, das auch an der Wandzeitung behandelt wurde, und wo wir offen eine Stellungnahme der sozialdemokratischen Kollegen forderten, hat dazu beigetragen, sie aus ihrer bisherigen Reserve herauszulocken. Aber damit gaben wir uns nicht zufrieden, sondern beauftragten einige Genossen, die sozialdemokratischen Kollegen schriftlich zu einem Ausspracheabend über den Prozeß der „Köpenicker Blutwoche“ einzuladen. Wir stellten an sie die Frage: „Sozialdemokratische Kollegen, was sagt ihr dazu?“ Vorher schon wurden alle Genossen unserer Parteibetriebsgruppe verpflichtet, in organisierter Form an die gesamte Belegschaft heranzutreten mit der Frage: „Habt ihr schon die neue Wandzeitung gelesen?“ Und siehe da, in der Mittagspause bildete sich eine ganze Menschentraube vor unserer Wandzeitung, und sofort wurden auch hier wieder unsere Agitatoren eingesetzt, die mit den Kollegen vor dem Wandzeitungsbrett diskutierten. Diese Diskussion wurde an die Kollegen jeder Maschine' und jeder Abteilung herangetragen. überall wurde sehr eifrig über den Inhalt der Wandzeitung und über die Argumente unserer Agitatoren diskutiert. Besonders gespannt und interessiert waren die Kollegen nun über die angesetzte Aussprache mit den SPD-Kollegen, die anschließend folgte. An diesem Ausspracheabend wurde die Notwendigkeit der Bildung eines Friedenskomitees diskutiert und dieses dann auch organisiert. Dieser Ausspracheabend hatte einen guten Erfolg und gestaltete sich zu einem ausgezeichneten Bekenntnis zur Friedensfront. Von den er- schienenen sozialdemokratischen Kollegen wurden drei in das Friedenskomitee gewählt. Diese Erklärung zum Frieden und eine Stellungnahme gegen die rechten Führer der SPD ist nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis geblieben, sondern die sozialdemokratischen Kollegen nehmen laufend an unseren Diskussionen teil, und durch ihre Arbeitsleistungen stellen sie immer wieder unter Beweis, daß sie ihre Bereitschaft für die Erfüllung unserer Wirtschaftspläne durch die Tat beweisen. So erklärten diese Kollegen auch ihre Sympathie zum III. Parteitag der SED, und derFünfjahr-plan fand bei ihnen größte Anerkennung. Diese feste Aktionsgemeinschaft, die wir heute mit unseren SPD-Kollegen haben, hat auch zur allgemeinen Aktivierung unserer Parteigruppe beigetragen, ja, nicht nur der Parteigruppe, sondern wir können feststellen, daß eine viel größere Aufgeschlossenheit unter unserer Belegschaft für politische Diskussionen vorhanden ist. Einsätze im Rahmen des Friedenskomitees, wie Unterschriftensammlung oder Aufklärungseinsätze in den Aufklärungsgruppen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland finden bei unseren Kollegen größte Unterstützung, so daß zum Beispiel von 50 eingeladenen Kollegen 49 zu solchen Aktionen erscheinen. Wir sind überzeugt, daß wir durch weitere dauernde und planmäßige Diskussionen, bei der unsere Agitatorengruppe der Partei der Motor ist, weitere Erfolge haben werden. Hans Höhne Karl MEwis Unsere Stallung zu den,Mittelbauern ln der Partei besteht Klarheit darüber, daß die großen Aufgaben des Kampfes um den Frieden und die Verwirklichung der nationalen Einheit nur gelöst werden können, wenn unsere Partei in diesen Fragen alle Schichten des Dorfes, also die gesamte Bauernschaft, einschließlich der Großbauern, überzeugt. Abgesehen von einigen reaktionären Elementen des Dorfes, die vorwiegend unter den Großbauern zu suchen sind, ist es auch tatsächlich möglich, die gesamte Bauernschaft für den Kampf um den Frieden und die nationale Einheit zu gewinnen. Etwas anders verhält es sich mit der konkreten Aufgabe in der Deutschen Demokratischen Republik, das Dorf zu demokratisieren und die vom Genossen Walter Ulbricht verkündeten Ziele der Landwirtschaft zu verwirklichen. Der III. Parteitag stellte fest, daß zur Erreichung dieser Ziele ein festes Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Bauern hergestellt werden muß. Damit keine Zweifel über den Inhalt dieser Formulierung auftauchen, wurde ausdrücklich betont, daß unter werktätigen Bauern die Klein- und Mittelbauern zu verstehen sind. Bekanntlich ist in der Deutschen Demokratischen Republik durch die demokratische Bodenreform der Großgrundbesitz beseitigt und der Weg für die Demokratisierung des Dorfes freigelegt. Aber die verschiedenen Schichten des Dorfes, die Großbauern, die Mittel-, die Kleinbauern und Landarbeiter sind nicht gleichmäßig interessiert an der demokratischen Entwicklung und an der neuen antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Es wird deshalb mit Recht von unseren Genossen die Frage gestellt, mit welchen Kräften die Demokratisierung des Dorfes durchgeführt werden soll und gegen welche Gefahren die Partei dabei kämpfen muß. Einige Genossen begehen jedoch den Fehler, daß sie glauben, eine starke Mittelbauernschaft sei unter den gegenwärtigen Verhältnissen bei uns eine ernste Gefahr für die demokratische Entwicklung in der Landwirtschaft. Diese Genossen gehen offenbar von falschen Voraussetzungen aus und haben einige Veränderungen in der Lage seit 1945 nicht berücksichtigt. Es gelang den Großgrundbesitzern, die bis 1945 bei uns das Dorf beherrschten, gestützt auf die kapitalistischen Elemente die Großbauern die gesamte Bauernschaft auf ihrem reaktionären Wege mitzuziehen. Damals befand sich der größte Teil der Mittelbauern im Schlepptau der kapitalistischen Elemente. Die Enteignung des Großgrundbesitzes, die Durchführung der Bodenreform und die Schaffung der Maschinenausleihstationen haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Klein- und Mittelbauern aus der Abhängigkeit von den kapitalistischen Elementen befreit wurden und im Bündnis mit der Arbeiterklasse vorwärts gehen. 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.