Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 18/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 18/1 (NW ZK SED DDR 1950, H. 18/1); ЛГеиегШед Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung Herausgegeben vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion : В e r 11 n N 54 Kleine Alexanderstr. 28 Karl-Liebknecht-Haus” Heft 18 / September 1950 kirn jade Stimme еіидем! Aus dem Referat des Genossen Anton Açkermann auf der Sitzung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vom 24. August 1950 Durch die Tatsache, daß das Programm für die Wahl am 15. Oktober in der Deutschen Demokratischen Republik vom gesamtdeutschen Nationalkongreß der Nationalen Front beschlossen wurde, wird unterstrichen, welch große, gesamtdeutsche Bedeutung diese Wahl hat. Ein Teil Deutschlands ist frei von der imperialistischen, halbkolonialen Bedrückung, wie sie auf der Bevölkerung in Westdeutschland lastet. In der Deutschen Demokratischen Republik ist die freie Entscheidung des Volkes für den Frieden, für die Einheit Deutschlands, für den Abschluß eines demokratischen Friedensvertrages möglich. Jede Stimme, die für den einheitlichen Wahlvorschlag der Nationalen Front des demokratischen Deutschland abgegeben werden wird, ist eine Stimme gegen die amerikanischen und englischen Kriegsbrandstifter, für das weltumspannende Lager des Friedens und der Demokratie. # Im Aufruf der Partei vom 1. Januar 1950 ist die Aufgabe gestellt worden, einen Umschwung in der Massenstimmung herbeizuführen und nicht nur eine starke Mehrheit, sondern die breitesten Massen der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik von der Richtigkeit unseres W'eges zu überzeugen und sie zu aktiver Unterstützung unserer Politik des Friedens, der Einheit und des friedlichen Aufbaus zu gewinnen. Wir können und werden diese Aufgabe lösen, wenn wir es verstehen, so zu den Massen zu sprechen, daß uns auch der „unpolitische“ Mensch versteht, und wenn wir unsere Argumente an jeden einzelnen Wähler herantragen. Wir haben bessere Voraussetzungen als bisher für die Gewinnung der gesamten Massen der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik. Unsere Losungen des Friedens, der Einheit Deutschlands und des Abschlusses eines demokratischen Friedensvertrages haben einen breiten Widerhall gefunden. Das Ansehen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist gewachsen. Die materielle Lage der Bevölkerung hat eine wesentliche und für alle spürbare Verbesserung erfahren. Aber die Erfahrung lehrt uns, daß sich die Hebung des Bewußtseins der Massen nicht allein auf Grund der Verbesserung der materiellen Lage und nicht automatisch vollzieht. Die Hebung des politischen Bewußtseins der Millionenmassen der Bevölkerung ist nur möglich durch eine intensive Erziehungsarbeit, durch die Entlarvung der verlogenen Hetze des Gegners, also durch hartnäckige und systematische politische Arbeit. Das Ergebnis der Wahl vom 15. Oktober wird die Prüfung für die Arbeit jeder Parteileitung und jeder Grundeinheit unserer Partei sein, eine Prüfung darüber, inwieweit es die demokratischen Kräfte in der Deutschen Demokratischen Republik verstanden haben, die Sympathie und Unterstützung der breiten Massen zu gewinnen. Deshalb müssen für diesen Kampf alle Kräfte mobilisiert und planmäßig eingesetzt werden. Die auch in unseren Reihen weitverbreitete Stimmung, daß uns der Erfolg in diesem Kampf von selbst in den Schoß fällt, ist schädlich und gefährlich. Der demokratische Charakter dieser Wahl Es ist notwendig, den demokratischen Charakter unserer neuen staatlichen Ordnung und der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik den Massen überzeugend darzustellen. Am 15. Oktober wird über die Kandidaten abgestimmt, die im wahrsten Sinne des Wortes Kandidaten des Volkes sind. Sie sind von den Betrieben, von den demokratischen Parteien und Organisationen auf demokratische Weise aufgestellt worden. An der Spitze der Deutschen Demokratischen Republik steht ein Präsident, der der treueste Sohn des Volkes ist. Unser Staat hat eine wirkliche Volksregierung, Die höchsten Interessen unseres Volkes das sind die Festigung des Friedens, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, der Abschluß eines demokratischen Friedensvertrages und die Freundschaft mit der Sowjetunion und allen anderen friedliebenden Völkern. Unsere Regierung kennt keine anderen Aufgaben als die Sicherung dieser Volksinteressen, die Entwicklung des Wohlstandes und der Kultur der ehrlich arbeitenden Menschen. In unserer neuen demokratischen Ordnung ist der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dieses demokratischste aller demokratischen Rechte muß darin zum Ausdruck kommen, daß die Bevölkerung mit der Arbeit, den Erfolgen, aber auch den Schwierigkeiten der Verwaltungsorgane bekanntgemacht wird und die Möglichkeit erhält, an vorhandenen Mängeln und Schwächen Kritik zu üben. Unbedingt müssen dann aus der berechtigten Kritik der Bevölkerung die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen werden. Die Bevölkerung muß aus dem Verhalten und dem Auftreten jedes Genossen, jedes Vertreters der Verwaltung und der Regierung spüren, daß wir tatsächlich nach dem Stalinschen Leitmotiv handeln, die Massen nicht nur zu lehren, sondern auch bei ihnen zu lernen. Blockpolitik und Demokratie Genosse Ackermann wies in seinen weiteren Ausführungen darauf hin, daß die Politik der Einheit der antifaschistisch-demokratischen Parteien und Organisationen, der Zusammenarbeit aller patriotischen Kräfte in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland eine weitere wesentliche Form unserer neuen, wahren und realen Demokratie ist. Was bedeutet diese Einheit? Sie bedeutet, daß die Volkskräfte stark genug sind, den Staat zu lenken und über die Wirtschaft zu bestimmen. Diese Einheit und Zusammenarbeit bedeutet, daß unabhängig von der Parteizugehörigkeit und der Weltanschauung alle demokratischen Kräfte des Volkes in der Politik, in der Wirtschaft, in der Gestaltung des nationalen Schicksals mitwirken und mitbestimmen. So ist auch der einheitliche Wahlvorschlag der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Ausdruck wahrhafter Demokratie für die breitesten Volksschichten. Wir legten bisher zu wenig Wert darauf, die sozialistische Demokratie in der UdSSR und auch unsere neue, zutiefst demokratische Ordnung dem betrügerischen parlamentarisch-demokratischen System in den imperialistischen Ländern gegenüberzustellen und der Bevölkerung den wesentlichen Unterschied zwischen diesen beiden grundverschiedenen politischen Systemen zu zeigen. Genosse Stalin sagt in seiner historischen Rede zur Begründung der Verfassung der UdSSR: „Man spricht von Demokratie. Was aber ist Demokratie? Die Demokratie in den kapitalistischen Ländern, wo es antagonistische Klassen gibt, ist in letzter Instanz eine Demokratie für die Starken, eine Demokratie für die besitzende Minderheit!“ 1;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.