Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 17/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 17/28 (NW ZK SED DDR 1950, H. 17/28); ANTON PLENIKOWSKI Die Aufgaben der Parteimitglieder in der® ßcgierung Auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation in der Regierung der Deutschen Demokratischen Repu-blik sprach Genosse Plenikowski von der Abteilung Staatliche Verwaltung im ZK der SED über „Die Durchführung der Parteibeschlüsse in den Parteiorganisationen des Regierungsapparates". Wir veröffentlichen nachstehend auszugsweise einige wichtige Stellen dieser Rede. Es ist klar, daß eine Mobilisierung der breiten Massen unseres Volkes für die gestellten Aufgaben besser und erfolgreicher erzielt werden kann, wenn es unsere Parteiorganisationen verstehen, das Verhältnis zwischen unserer Partei und dem Staatsapparat, wie es in der Arbeit und in den Beschlüssen des Parteitages zum Ausdruck kam, nun auch konkret in ihrer Tätigkeit im Regierungsapparat zu verwirklichen. Unsere Parteiorganisationen müssen es verstehen, den ganzen Regierungs* und Verwaltungsapparat für diese großen politischen Ziele zu mobilisieren. Daß dieses Bewußtsein unseren ganzen Regierungs- und Verwaltungsapparat ergreift, ist die entscheidende Aufgabe unserer Parteiorgane im Regierungsapparat. Sie müssen die Arbeit des Staatsapparates durch ihre in ihm tätigen Mitglieder politisch leiten, sie sind verantwortlich dafür, daß der Staatsapparat in die Lage versetzt wird, die ihm nun gestellten großen Aufgaben zu meistern. Das eben ist es, was die Resolution des III. Parteitages meint, wenn sie sagt: „Es ist nicht die Aufgabe irgendwelcher Parteileitungen, die Funktionen staatlicher oder wirtschaftlicher Organe zu übernehmen, sondern die Partei lenkt die Arbeit des Staatsapparates mit Hilfe der in diesem Apparat tätigen Mitglieder der Partei. Darum muß die Partei sehr wachsam sein, um die gefährlichen Tendenzen einer Loslösung verantwortlicher Funktionäre in Staat, Verwaltung und Wirtschaft von der Partei und von den Massen zu unterbinden." Diese sich so aus den großen politischen Zielsetzungen ergebende Aufgabe unserer Parteiorganisationen im Regierungsapparat, die der III. Parteitag gestellt hat, kann nur erfolgreich erfüllt werden, wenn zwei Voraussetzungen gegeben sind: Einmal muß jeder Genosse im Regierungsapparat über den Inhalt und die Bedeutung der Beschlüsse des Parteitages und die darin festgelegte Linie der Partei informiert sein, und zum zweiten muß er genau über die besonderen Aufgaben und den besonderen Zustand des Teiles des Regierungsapparates, in dem er arbeitet, unterrichtet sein. Das erste dieser beiden Erfordernisse kann nur durch ein sorgfältiges Studium der Beschlüsse des Parteitages im Hinblick auf die ganz konkreten Aufgaben des Regierungsapparates, in dem der einzelne arbeitet, erreicht werden. Unsere Genossen werden ihre politische Aufgabe nicht erfüllen können, wenn sie es nicht verstehen, die allgemeine Zielsetzung in unmittelbare Verbindung mit ihrer Arbeit zu bringen und umgekehrt dann auch ihre Arbeit im vollen Bewußtsein dessen auszuüben, daß sie damit an der Erreichung der ganzen Zielsetzung mitarbeiten. In dem Nichtverstehen dieses Zusammenhanges liegt ein ernster Mangel, der sich zur Zeit noch in unseren Parteiorganisationen im Regierungsapparat zeigt. Als weitere Voraussetzung für die richtige Anleitung des Verwaltungsapparates durch unsere Parteiorganisation war genannt worden, daß unsere Genossen sich klar sein müssen über die besonderen Aufgaben und den konkreten Zustand des Teiles des Apparates, in dem sie arbeiten. Wenn sie sich eingehend und genau mit dieser Frage beschäftigen, dann werden sie zwei Dinge feststellen. Einmal nämlich, daß zweifellos unsere bisherigen Erfolge nicht hätten errungen werden können ohne die große Arbeit dieses Regierungs- und Verwaltungsapparates. Der neue große Aufbauplan baut sich ja mit auf den Erfolgen der Tätigkeit unseres Regierungsund Verwaltungsapparates auf. Sie waren eine notwendige Voraussetzung, damit jetzt neue große Aufgaben gestellt werden konnten. Aber ebenso wird man feststellen müssen, daß unser Staatsapparat nicht in der Lage ist, die gestellten, viel größeren Aufgaben zü meistern, wenn er sich nicht qualitativ verbessert. Es gilt also, sehr sorgfältig Schwächen und Mängel unserer Arbeit im Staatsapparat zu studieren, um daraus konkret ableiten zu können, welche Maßnahmen erforderlich sind, um diesen Apparat zu einem schlagkräftigen und geeigneten Instrument für die Erfüllung der neuen Aufgaben zu machen. Der Regierungs- und Staatsapparat muß höhere Aufgaben erfüllen, denn der auf dem Parteitag beschlossene Fünfjahrplan stellt größere und schwierigere Aufgaben, als sie der Zweijahrplan verlangte. Der III. Parteitag hat nicht ohne Grund die Fehler und Schwächen im Verwaltungsapparat sehr ernst kritisiert. Es ist nun die entscheidende Aufgabe unserer Parteiorganisationen im Regierungsapparat, auf Grund der Erkenntnis dieser Schwächen aus den Beschlüssen des Parteitages die notwendigen Folgerungen für ihre Überwindung zu ziehen. 1. Für die Durcharbeitung der Referate, der Beschlüsse und der Entschließung durch die Grundeinheiten der Parteiorganisationen im Regierungsapparat gelten die Richtlinien, die der Generalsekretär unserer Partei, Walter Ulbricht, in seiner Rede vor dem Parteiaktiv der Berliner Parteiorganisation am 3. August 1950 gehalten hat. In dieser Rede stellte Walter Ulbricht die Parteiorganisationen in den staatlichen Verwaltungen auch vor die Aufgabe, Belegschaftsversammlungen durchzuführen, in denen diskutiert und festgelegt wird, welche Aufgaben in der betreffenden Verwaltungsstelle vordringlich gelöst werden müssen, um den großen nationalpolitischen wie wirtschaftlichen Aufgaben gerecht zu werden, die der III. Parteitag und der Fünf jahrplan uns stellen. 2. Dabei ergibt sich eine Verlagerung des Schwerpunktes unserer gesamten Verwaltungsarbeit. War der bisherige Schwerpunkt die vorfristige Erfüllung des Zweijahrplanes, so ergibt sich der neue Schwerpunkt aus der Aufgabenstellung des Fünf jahrplanes. Das heißt, daß jedes Ministerium, jedes Amt unmittelbar überprüfen muß, welche Aufgaben der Fünfjahrplan seiner Verwaltung für das nächste Jahr stellt, welche Änderungen in der Organisation und der Arbeitsweise sich daraus ergeben. Nehmen wir z. B. das Ministerium für Industrie, das Ministerium für innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung und auch das Ministerium für Volksbildung. Die bisherige Organisation dieser Verwaltungen gewährleistet nicht die Erfüllung der an sie neu gestellten Aufgaben. Die Organisation unseres Staatsapparates ist nicht etwas Feststehendes, und wir dürfen uns nicht scheuen, sie zu ändern, wenn neue Aufgabenstellungen oder die verbesserte Durchführung gestellter Aufgaben es erfordert. 3. Die organisatorischen Änderungen müssen bei besserer Arbeitsaufteilung eine straffere Lenkung und Leitung herbeiführen, den ganzen aufgeblähten Apparat der staatlichen und wirtschaftlichen Organe vereinfachen und sparsamer gestalten. Die Quantität muß wirklich in Qualität nicht nur des einzelnen Mitarbeiters, sondern auch des staatlichen Apparates in Organisation und Arbeitsweise selbst Umschlägen. 4. Aber dazu ist erforderlich, daß wir noch kühner, noch mutiger Kader für den staatlichen Apparat schulen, eine neue technische und verwaltungswissenschaftliche Intelligenz erziehen, die aus den Reihen der Jugend und den Söhnen und Töchtern der Werktätigen, der Arbeiter, Bauern und fortschrittlichen Intelligenz erwächst. Damit schulen und schaffen wir auch für die Nationale Front des demokratischen Deutschland die Kader, die wir einmal für den Verwaltungsapparat für ganz Deutschland brauchen. 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.