Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 17/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 17/13 (NW ZK SED DDR 1950, H. 17/13); AfcuerWcg 1 9 5 0 / 17 schlug einen geeigneten Raum als Kulturheim und ein Stück Gelände zur Anlegung eines Sportplatzes vor und hatte sofort die ganze begeisterte Jugend auf ihrer Seite, als sie anregte, daß sich die Jungen bei der Errichtung dieser Kulturstätten tatkräftig beteiligen sollten. Die Arbeiter, die in Baracken untergebracht sind, mußten bis vor kurzem viel zu hohe Miete bezahlen. Die Partei hat veranlaßt, daß die Verwaltung die Kosten senkte. Und die Auswirkung auf die Produktion? Die richtige Art, mit den Arbeitern zu sprechen, ihnen stets überzeugende Auskunft auf ihre Fragen zu geben, hat große Klarheit unter den Belegschaften geschaffen, hat ihr Klassenbewußtsein und damit ihre Selbstsicherheit erhöht. Es wurde erreicht, daß die manuelle Arbeitskraft voll ausgenützt ist. Am 7. März 1950 begann die Bewegung um die freiwillige Normerhöhung. Die Leistung war damals je Mann und Schicht 1,76 qm Flözfläche. Das Ziel war zunächst, diese um 5 Prozent zu steigern. Die Kumpels erreichten aber, obwohl sie vorerst etwas Lohneinbuße hatten, daß am 1. Mai die Friedensleistung von 1,91 qm erzielt wurde. Die Bewußtseinsänderung bei den Arbeitern zeigt sich auch im Kampf um die Verringerung der Ausschläge, d. h. der zwischen die Kupferschiefern geratenen wertlosen Gesteinsmassen. Während früher die im kapitalistischen System üblichen betrügerischen Methoden angewandt wurden, um das Soll zu erfüllen (Untermischung von klar-geschlagenem Gestein usw.), gelang es jetzt einem Aktivisten, den Prozentsatz der Ausschläge von den üblichen 7 bis 10 Prozent auf 0,017 Prozent herabzudrücken, also faktisch reinen Kupferschlag zu liefern. Den Kameradschaften, die in der Sollerfüllung weit Zurückbleiben, wird ein Aktivist aus einer anderen Kameradschaft zugeteilt, der den Kollegen die erprobten besseren Methoden zeigt und somit hilft, daß das Soll erreicht wird. Bei der Verhüttung des Kupfers war früher die Ausbeute pro Tonne 12,5 kg, während sie jetzt nur 11,5 kg beträgt. Schuld ist die Qualität des Kokses sagen die Fachleute. Aber „es wird und muß", sagt die Partei und regte an, eine Brigade zur Steigerung der Ausbeute auf Friedenshöhe zu bilden, die jetzt mit ihrer Arbeit beginnt. Eine große Hilfe bei der Arbeit: Die Partei kennt ihre Mängel Selbstkritisch berichten die Genossen von einer ernsten Schwäche in ihrer Arbeit: Es werden viele Aktionen angefangen, aber nicht zu Ende geführt. So begann im März die Bewegung um die freiwillige Erhöhung der Normen; sie wurde jedoch im April nicht fortgesetzt, denn um diese Zeit setzte die Wettbewerbsbewegung ein. Das Ziel war: Am 1. Mai stehen 100 Kameradschaften im Wettbewerb um die ausgezeichnete Qualität. Als am 30. April aber 248 Kameradschaften als Aktivisten geehrt werden konnten, zeigte es sich, wie wenig die Partei, die BGL und die Betriebsleitung die Bereitschaft der Arbeiter kannten, sonst hätte nicht ein so niedriges Soll gestellt werden können. Obwohl es gar keiner besonderen Mühe bedurfte, die Wettbewerbe zu organisieren, gibt es aber bis heute immer noch erst 248 Brigaden der ausgezeichneten Qualität. Diese Arbeit wurde nicht fortgesetzt, weil inzwischen die Aufgabe stand, Friedenskomitees zu schaffen und Aufklärungsgruppen zu bilden. Diese mangelhafte Arbeit zeigte sich besonders bei der Werbung für die Partei, Es war beschlossen worden, bis zum III. Parteitag 1000 Kandidaten zu werben. Kein Kunststück bei 248 Brigaden der ausgezeichneten Qualität, die jede fünf Kumpels umfaßt, und bei der großen politischen Aufgeschlossenheit der Arbeiter. Aber die Werbung war schlecht organisiert, so daß nur 331 Kandidaten bis zum Parteitag gewonnen wurden. Braucht Mansfeld eine zentrale Betriebsgruppenleitung der Partei? Die 44 Betriebe des Mansfeldkombinats werden politisch durch eine zentrale Betriebsgruppenleitung betreut. Organisatorisch unterstehen sie jedoch den zuständigen Kreisleitungen. Das hat zur Folge, daß die Kreisleitungen nicht die führende Kraft im Kupferbergbau darstellen, sondern im Blickfeld der Arbeiter liegt immer die Verwaltung, in deren Gebäude sich die zentrale Betriebsgruppenleitung befindet. Richtiger wäre es, z. B. die Kreisleitung Eisleben und ihre Abteilungen zu verstärken, damit diese in die Lage versetzt werden, die Genossen im Kupferbergbau besser als bisher anzuleiten. Der Betriebsgruppensekretär gehört keiner der Kreisleitungen an, er wurde seit vielen Wochen nicht zum Bericht eingeladen. Woher nehmen die Kreisleitungen ihre Information, um ihren Schwerpunktbetrieb richtig zu betreuen? Die Gruppenleitungen der einzelnen Schächte dürfen nur der Kreisleitung gegenüber verantwortlich sein. Sie werden dadurch selbständiger und sind gezwungen, viel mehr neue, junge Kader zur Mitarbeit heranzuziehen und zu entwickeln. Die Landesleitung Sachsen-Anhalt macht es sich sehr leicht Nachdem Genosse WËter Ulbricht für Mansfeld so konkrete Zahlen genannt hat, erwartet man, daß die „Arbeitsrichtlinien" der Landesleitung für die Monate August bis Oktober 1950 die gestellte Aufgabe konkret widerspiegeln. Es wird aber darin unter dem Punkt „Die Aufgaben zur Vorbereitung des Fünfjahrplans" nur sehr Allgemeines über Mansfeld gesagt. Weder im Sekretariat noch in den e i n z e 1 n e n A b t e i 1 u n g e n war bekannt, daß der Parteitag die Forderung gestellt hatte, die Flözfläche auf 2,12 qm bis Oktober zu steigern. Die Unterstützung der Mansfeld-Kumpels durch die Landesleitung erschöpfte sich in der Entsendung eines ständigen Instrukteurs, der selbst aber keine Anleitung durch das Sekretariat erhält. Obwohl er mindestens jeden Monat vor dem Sekretariat berichten müßte, ist er dort noch nicht zu Wort gekommen. Entsprechend schlecht ist die Hilfe durch die Abteilungen. Der vierseitige Arbeitsplan der Wirtschaftsabteilung enthält kein Wort über die bis Oktober notwendige Produktionserhöhung. In den Betrieben des Kombinats sind die Wandzeitungen durchweg noch das Sorgenkind der Partei aber die 'Abteilung Agitation bei der Landesleitung tut nichts, um den Genossen in ihrem wichtigsten Schwerpunktbetrieb Hilfe und Anleitung zu geben. In einer Besprechung mit den Org-Instrukteuren der Landesleitung fehlte der Instrukteur von Mansfeld; er war überhaupt nicht eingeladen worden, denn die Genossen berichteten über die Wahlvorbereitungen in den Kreisen. Ist die Partei in Sachsen-Anhalt ein Wahlverein? Ist die Betriebsarbeit in Mansfeld keine Wahlarbeit? Im Bericht über den Kreis Eisleben ist das Wort Kupferbergbau überhaupt nicht gefallen. Aber die Mansfeld-Kumpels kommen aus den Dörfern und Städten im Umkreis von 40 Kilometer zur Arbeit. Die politische Arbeit im Schacht wirkt sich somit auf Hunderte von Orten aus. Die Landesleitung muß, wie uns scheint, schnell und gründlich ihre Arbeitsmethoden ändern. Es genügt nicht, die Worte des Genossen Walter Ulbricht auf dem Parteitag gehört zu haben, es kommt jetzt darauf an, den Kupferbergbau in den Mittelpunkt der Arbeit des Sekretariats und der Abteilungen zu stellen, denn die Kumpels können die Leistungssteigerung bis Oktober nur dann schaffen, wenn eine Reihe Voraussetzungen erfüllt sind. Sie zu erfüllen, bedeutet aber: Unterstützung, Hilfe und Anleitung durch die Landesleitung und die Kreisleitungen der Partei. 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und deren Ursachen und Bedingungen durchzuse tzen ist. Für die Schaffung einer breiten gesellschaftlichen Front zur Zurück-drängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.