Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 17/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 17/1 (NW ZK SED DDR 1950, H. 17/1); MmerWeg t Halbmonatsschrift fur aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung Herausgegeben vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion: Berlin 54 Kleine Alexanderst r. 28 „Karl-Llebknecht-Haus" Heft 17 / September 1950 Worin bestehen die nächsten äufauben im Jtampf um die Crhaltnng des Friedens ? (Auszug aus der Rede des Generalsekretärs des Zentralkomitees unserer Partei, Genossen Walter Ulbricht, vor dem Parteiaktiv der Berliner Parteiorganisation am 3. August 1950.) 1. Jeder, der ehrlich den Frieden erhalten will, muß für die Unterschrift für das Verbot der Atomwaffe gewonnen werden. Diejenige Regierung ist im Sinne der Stockholmer Beschlüsse zum Kriegsverbrecher zu erklären, die als erste die Atomwaffe anwendet. Diese Unterschrift zu leisten, ist das Recht und die Pflicht jedes friedliebenden Menschen. Diejenigen, die Unterschriftensammler denunzieren oder Zwangsmaßnahmen gegen Unterschriftensammler durchführen, sind festzustellen. Sie werden ihrer gerechten Strafe nicht entgehen. 2. Das Wichtigste ist die Schaffung einer organisierten Kraft zum Kampfe für den Frieden. Deshalb ist es notwendig, vor allem in den Westsektoren Berlins und in Westdeutschland Friedensausschüsse zu bilden, denen patriotische Frauen, Männer und Jugendliche aus allen Schichten des Volkes angehören sollen. Vor allem gilt es, in diesen Friedensausschüssen die Aktionseinheit der Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftsmitglieder zu verwirklichen 3. Im Sinne der Darlegungen in den Reden der Genossen Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl sind der Bevölkerung die Ursachen des Krieges zu erklären, muß das Bestreben der amerikanischen Finanzherren, in der Rüstungsproduktion den Ausweg aus der Krise zu suchen und durch Kriegsaggression Absatzmärkte im Interesse höherer Profite zu erobern, aufgezeigt werden. 4. Die anglo-amerikanischen Kriegstreiber suchen die Friedenskräfte zu spalten durch die Hetze gegen die Oder-Neiße-Friedens-grenze, durch die Forderung auf Rückkehr der Umsiedler und dergleichen. Um so notwendiger ist es, daß jeder Freund des Friedens sich eindeutig zur Oder-Neiße-Friedensgrenze bekennt, die von den Alliierten gemeinsam in Potsdam und Jalta festgelegt wurde. Kein Umsiedler darf sich mißbrauchen lassen für die egoistischen Ziele amerikanischer oder westdeutscher Konzernherren und Militaristen. % 5. Es ist notwendig, eine tagtägliche Aufklärung durchzuführen, warum die Sowjetunion, das Land, in dem das werktätige Volk herrscht, das Land ohne imperialistische Konzern- und Bankherren, vor allem an der Erhaltung des Friedens interessiert ist und als Bannerträger des Weltfriedens kämpft. 6. Es ist gleichzeitig notwendig, den Militarisierungsmaßnahmen in Westdeutschland den nationalen Widerstand aller fried- liebenden Kräfte entgegenzusetzen durch Enthüllung der Kriegsrüstungen, durch Enthüllung der militärischen Vorbereitungen, die dem Zwecke dienen, Westdeutschland in eine tote Zone zu verwandeln, durch aktiven Kampf gegen alle Elemente, die junge Deutsche für ein deutsches Söldnerheer werben wollen. Die Schließung der französischen Werbelokale in Westberlin muß durchgesetzt werden. Die friedliebende Bevölkerung in Westberlin kann es nicht dulden, daß in der französischen Kaserne in Berlin-Frohnau eine Werbestelle für Söldner nach Korea eingerichtet wird. Werber, die unter den Arbeitslosen ihre Agentenarbeit durchführen, sind festzustellen. 7. Alle Maßnahmen zur Vorbereitung der Rüstungsproduktion oder zur Herstellung von Teilen von Kriegsmaterial sind festzustellen, und die Belegschaften sind über den Zweck dieser Rüstungsproduktion, die sich gegen das deutsche Volk richtet, aufzuklären, damit durch Arbeitsniederlegung die Einstellung dieser Produktion erzwungen wird. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat genügend Produktionsaufträge für friedliche Zwecke, so daß gar kein wirtschaftlicher Grund vorliegt, in Westdeutschland oder Westberlin Rüstungsmaterial herzustellen. 8. Alle technischen Vorbereitungen, die der Verwandlung Westdeutschlands in eine tote Zone dienen, sind festzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um diese Zerstörungspläne zu verhindern. 9. Alle Freunde des Friedens mögen sich bewußt werden, daß jede Propaganda für Europarat, Nordatlantikpakt, Marshall-Plan oder Schuman-Plan den Verzicht auf die Souveränität Deutschlands und die Unterordnung der Bevölkerung Westdeutschlands unter das Diktat der amerikanischen Kriegsinteressenten bedeutet. 10. Erhaltung des Friedens, das heißt Kampf gegen jede Form der amerikanischen oder englischen Kriegspropaganda in Film und Rundfunk, das heißt Verhinderung der Aufführung amerikanischer Kriegs- und Kriminalfilme und Ablehnung der Gangsterkultur, wie sie in den neuesten Tänzen zum Ausdruck kommt. 11. Kampf für den Frieden, das heißt Einsetzung aller Kräfte beim Neuaufbau unseres Vaterlandes und für die Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik, das heißt klares Bekenntnis des Willens zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik und zum Kampf an der Seite der Sowjetunion im Falle der Aggression des amerikanischen Imperialismus. l;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchunrs-arboit unbadinnt wahre Untersuchuncsernebnisse. Oes. Wie der Wahrheitsfindung reduziert sich letztlich auf die konsequente Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind stets in ihrer dialektischen Einheit zu betrachten und anzuwenden. Für die Arbeit Staatssicherheit ergeben sich sowohl aus inneren als auch äußeren Bedingungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.