Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/8 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/8); imperialistischen Westmächte auf deutschem Boden den Aufmarsch für einen neuen Weltkrieg vorbereiten können. Die Außenpolitik der Bonner Regierung ist auf die Einbeziehung Westdeutschlands in einen Krieg gegen das demokratische Deutschland, die Sowjetunion und die Länder der Volksdemokratie gerichtet. Demgegenüber können wir, gestützt auf unsere bisherigen Erfolge, die Aufgaben der Außenpolitik unserer Deutschen Demokratischen Republik folgendermaßen zusammenfassen: 1. Kampf für den Frieden, für das Verbot der Atomwaffe und für die Erklärung der Regierung zu Kriegsverbrechern, die als erste die Atomwaffe anwendet. Unversöhnlicher und aktiver Kampf gegen die Kriegsbrandstifter in Deutschland. Als Verbrechen am deutschen Volke erklären wir alle Verpflichtungen und Abkommen, die auf die Einbeziehung Deutschlands in einen neuen Krieg und in aggressive Kriegsblocks einschließlich des Europarats, des Nordatlantikpaktes und des Schuman-Plans gerichtet sind. Keine dieser Verpflichtungen und keines dieser Abkommen wird von uns jemals als rechtskräftig anerkannt werden. Wir bekennen uns zur vollen und unbegrenzten Unterstützung der Kräfte in der ganzen Welt, die für den Frieden, die Gleichberechtigung und Freundschaft zwischen den Völkern eintreten. 2. Kampf für den schnellstens Abschluß eines gerechten Friedensvertrages mit Deutschland und darauffolgender Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland. 3. Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands auf demokratischen und friedlichen Grundlagen. 4. Enge und unzerstörbare Freundschaft Deutschlands mit der großen Sowjetunion, dem Bollwerk des Friedens und der Demokratie in der ganzen Welt. Allseitige Entwicklung unserer wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur Sowjetunion. 5. Freundschaft mit den Ländern der Volksdemokratie, der Chinesischen Volksrepublik, Korea, Vietnam und allen anderen friedliebenden Völkern und Entfaltung unserer wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu ihnen. 6. Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zu allen Ländern, die eine Friedenspolitik betreiben und die nationalen Interessen des deutschen Volkes anerkennen. 7. Volle und bedingungslose Anerkennung der Potsdamer Beschlüsse über die Demokratisierung Deutschlands und die in ihnen vorgesehenen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber anderen Völkern. 8. Aufrichtige und gewissenhafte Erfüllung der internationalen Verpflichtungen, die die Deutsche Demokratische Republik in ihren Abkommen mit anderen Ländern eingegangen ist. 9. Freier und ungehinderter Zugang Deutschlands zu den Weltmärkten. Besondere Förderung der Handelsbeziehungen Deutschlands mit der Sowjetunion, China und den Ländern Ost- und Südosteuropas als den natürlichen Handelspartnern Deutschlands. Abschluß langfristiger Handelsabkommen mit allen Ländern, die der deutschen Industrie gesicherten Absatz bieten sowie Rohstoffe und Halbfabrikate liefern. 10. Allseitige Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik als Bollwerk des Friedens und der Demokratie in Deutschland. Demzufolge ist unsere Außenpolitik auf die Verteidigung des Friedens, auf den Kampf um die Einheit Deutschlands auf demokratischen Grundlagen, auf die Herstellung enger Beziehungen und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Völkern der Welt gerichtet. Die Kriegsbrandstifter sollen wissen, daß ihre Pläne, Deutschland in einen verbrecherischen Krieg gegen die Sowjetunion und die Länder der Volksdemokratie einzubeziehen, zu einem gründlichen Bankrott verurteilt sind. Wenn die imperialistischen Aggressoren das verbrecherische Abenteuer eines Krieges gegen die Sowjetunion wagen, so wird das deutsche Volk mit allen Kräften die Sowjetunion und das Friedenslager in ihrem Kampfe gegen die imperialistischen Aggressoren unterstützen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß ein derartiges Kriegsabenteuer des imperialistischen Lagers mit der vollständigen Niederlage des Imperialismus in Europa wie in Asien enden wird. * Die Arbeit der Berliner Parteiorganisation Unsere Berliner Parteiorganisation hat selbstkritisch feststellen müssen, daß sie den Kampf um den Frieden vernachlässigt hat und ihn nicht so offensiv und durchschlagend entfaltete, wie das die Situation in Berlin erfordert. Sie hat das Friedenstreffen der deutsdien Jugend völlig ungenügend zur Entfaltung der Unterschriftensammlung für die Ächtung der Atombombe, für die Bildung von Friedenskomitees, für die breite Verankerung der Friedensbewegung ausgenutzt. Als besondere Schwäche der Berliner Parteiorganisation muß man es ansehen, daß sie dem Kampf der Erwerbslosen und Unterstützungsempfänger um ihre nackte Existenz, daß sie den Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter in den Betrieben nur ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt hat. Sie hat es nicht verstanden, den Kampf um diese Tagesförderungen der Werktätigen mit den großen Fragen des Kampfes um die Einheit der Hauptstadt unserer Republik und um den Frieden zu verbinden. Zu den entscheidenden ideologischen Schwächen gehört auch in Berlin das Zurückweichen vor der Hetze der imperialistischen Kriegstreiber, die sich gegen unsere Republik und ihre Friedenspolitik, gegen die Friedensgrenze an Oder Мея, WBW fc Гея zu den sc гея nd den sc notwendige As isehlandtreffen der Jugend und Genossen zu si wietunlon von inmer breiteren rer Putel du Vette* getragen wird. Ein web warun wer Eta is lfm 1st die starke Eutwtck- AnlaB, von der iesellsebaft für Deutsch-Sowje- und Im Name 'ШШЩШтШШШттт;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/8 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/8) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/8 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/8)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

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