Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/8 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/8); imperialistischen Westmächte auf deutschem Boden den Aufmarsch für einen neuen Weltkrieg vorbereiten können. Die Außenpolitik der Bonner Regierung ist auf die Einbeziehung Westdeutschlands in einen Krieg gegen das demokratische Deutschland, die Sowjetunion und die Länder der Volksdemokratie gerichtet. Demgegenüber können wir, gestützt auf unsere bisherigen Erfolge, die Aufgaben der Außenpolitik unserer Deutschen Demokratischen Republik folgendermaßen zusammenfassen: 1. Kampf für den Frieden, für das Verbot der Atomwaffe und für die Erklärung der Regierung zu Kriegsverbrechern, die als erste die Atomwaffe anwendet. Unversöhnlicher und aktiver Kampf gegen die Kriegsbrandstifter in Deutschland. Als Verbrechen am deutschen Volke erklären wir alle Verpflichtungen und Abkommen, die auf die Einbeziehung Deutschlands in einen neuen Krieg und in aggressive Kriegsblocks einschließlich des Europarats, des Nordatlantikpaktes und des Schuman-Plans gerichtet sind. Keine dieser Verpflichtungen und keines dieser Abkommen wird von uns jemals als rechtskräftig anerkannt werden. Wir bekennen uns zur vollen und unbegrenzten Unterstützung der Kräfte in der ganzen Welt, die für den Frieden, die Gleichberechtigung und Freundschaft zwischen den Völkern eintreten. 2. Kampf für den schnellstens Abschluß eines gerechten Friedensvertrages mit Deutschland und darauffolgender Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland. 3. Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands auf demokratischen und friedlichen Grundlagen. 4. Enge und unzerstörbare Freundschaft Deutschlands mit der großen Sowjetunion, dem Bollwerk des Friedens und der Demokratie in der ganzen Welt. Allseitige Entwicklung unserer wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur Sowjetunion. 5. Freundschaft mit den Ländern der Volksdemokratie, der Chinesischen Volksrepublik, Korea, Vietnam und allen anderen friedliebenden Völkern und Entfaltung unserer wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu ihnen. 6. Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zu allen Ländern, die eine Friedenspolitik betreiben und die nationalen Interessen des deutschen Volkes anerkennen. 7. Volle und bedingungslose Anerkennung der Potsdamer Beschlüsse über die Demokratisierung Deutschlands und die in ihnen vorgesehenen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber anderen Völkern. 8. Aufrichtige und gewissenhafte Erfüllung der internationalen Verpflichtungen, die die Deutsche Demokratische Republik in ihren Abkommen mit anderen Ländern eingegangen ist. 9. Freier und ungehinderter Zugang Deutschlands zu den Weltmärkten. Besondere Förderung der Handelsbeziehungen Deutschlands mit der Sowjetunion, China und den Ländern Ost- und Südosteuropas als den natürlichen Handelspartnern Deutschlands. Abschluß langfristiger Handelsabkommen mit allen Ländern, die der deutschen Industrie gesicherten Absatz bieten sowie Rohstoffe und Halbfabrikate liefern. 10. Allseitige Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik als Bollwerk des Friedens und der Demokratie in Deutschland. Demzufolge ist unsere Außenpolitik auf die Verteidigung des Friedens, auf den Kampf um die Einheit Deutschlands auf demokratischen Grundlagen, auf die Herstellung enger Beziehungen und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Völkern der Welt gerichtet. Die Kriegsbrandstifter sollen wissen, daß ihre Pläne, Deutschland in einen verbrecherischen Krieg gegen die Sowjetunion und die Länder der Volksdemokratie einzubeziehen, zu einem gründlichen Bankrott verurteilt sind. Wenn die imperialistischen Aggressoren das verbrecherische Abenteuer eines Krieges gegen die Sowjetunion wagen, so wird das deutsche Volk mit allen Kräften die Sowjetunion und das Friedenslager in ihrem Kampfe gegen die imperialistischen Aggressoren unterstützen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß ein derartiges Kriegsabenteuer des imperialistischen Lagers mit der vollständigen Niederlage des Imperialismus in Europa wie in Asien enden wird. * Die Arbeit der Berliner Parteiorganisation Unsere Berliner Parteiorganisation hat selbstkritisch feststellen müssen, daß sie den Kampf um den Frieden vernachlässigt hat und ihn nicht so offensiv und durchschlagend entfaltete, wie das die Situation in Berlin erfordert. Sie hat das Friedenstreffen der deutsdien Jugend völlig ungenügend zur Entfaltung der Unterschriftensammlung für die Ächtung der Atombombe, für die Bildung von Friedenskomitees, für die breite Verankerung der Friedensbewegung ausgenutzt. Als besondere Schwäche der Berliner Parteiorganisation muß man es ansehen, daß sie dem Kampf der Erwerbslosen und Unterstützungsempfänger um ihre nackte Existenz, daß sie den Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter in den Betrieben nur ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt hat. Sie hat es nicht verstanden, den Kampf um diese Tagesförderungen der Werktätigen mit den großen Fragen des Kampfes um die Einheit der Hauptstadt unserer Republik und um den Frieden zu verbinden. Zu den entscheidenden ideologischen Schwächen gehört auch in Berlin das Zurückweichen vor der Hetze der imperialistischen Kriegstreiber, die sich gegen unsere Republik und ihre Friedenspolitik, gegen die Friedensgrenze an Oder Мея, WBW fc Гея zu den sc гея nd den sc notwendige As isehlandtreffen der Jugend und Genossen zu si wietunlon von inmer breiteren rer Putel du Vette* getragen wird. Ein web warun wer Eta is lfm 1st die starke Eutwtck- AnlaB, von der iesellsebaft für Deutsch-Sowje- und Im Name 'ШШЩШтШШШттт;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/8 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/8) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/8 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/8)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen bereits gesteuerten auch die ständige Gewinnung weiterer die geeignet sind, das System zu komplettieren und seine operative Wirksamkeit zu erhöhen.

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