Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/7

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/7 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/7); XeuerWe 1 9 5 0 - T 5 ; 1 6 Kanonenfutter werden. Der Schumanplan bezweckt, die Kohlen- und Hüttenindustrie ganz Westeuropas für die Kriegsrüstung einzusetzen und unter amerikanischen Oberbefehl zu stellen. Von dieser Politik der Kriegshetze und Kriegsvorbereitungen ist der amerikanische Imperialismus jetzt in Korea zur direkten militärischen Intervention, zu den brutalsten Aggressionsakten übergegangen. Das koreanische Volk war auf dem besten Wege, seine nationale Einigung auf friedliche Weise zu vollziehen und sich von der blutigen Herrschaft der amerikanischen Marionetten zu befreien. Gegen diese friedliche nationale Einigung des koreanischen Volkes richtet sich die amerikanische Intervention und ihr scheußlicher Bombenkrieg gegen Kranke, gegen Frauen und Kinder. Die imperialistische Aggression tritt besonders deutlich in der Tatsache zutage, daß Truman zugleich auch die Insel Formosa, die unbestritten zu China gehört, militärisch besetzen und zu einer amerikanischen Kriegsbasis machen läßt. Der Verlauf der Ereignisse in Korea, die bewundernswerten Siege der heroischen koreanischen Volksarmee zeigen jedoch, wie abenteuerlich die Kriegspolitik der USA ist. Korea beweist ebenso wie China, daß der amerikanische Imperialismus schändlich Fiasko erleidet, wenn die Völker einmütig und geschlossen für ihre nationale Unabhängigkeit und Freiheit kämpfen. Schon schreien Churchill und amerikanische Senatoren nach dem Einsatz der Atombombe. Sie beweisen damit nur, wie schlecht es um ihre Sache bestellt ist, wie ohnmächtig sie gegen den Friedensund Freiheitswillen der Völker sind. Gegenüber dieser Politik der imperialistischen Aggression und der wahnsinnigen Drohung mit Massenvernichtungsmitteln, mit Atombomben und Bakterien für Seuchen und Pest betreiben die Staaten des Friedenslagers unter Führung der Sowjetunion fest und unerschütterlich die Politik des Friedens und der friedlichen Zusammenarbeit. Die Staaten des Friedenslagers haben wiederholt und mit aller Eindeutigkeit erklärt, daß sie bereit sind, friedliche politische und wirtschaftliche Beziehungen zu den Staaten der imperialistischen Welt aufrechtzuerhalten und sie sogar auszubauen. Es gab und gibt dafür nur eine Bedingung, nämlich die, daß die imperialistischen Mächte die Gleich- berechtigung und nationale Unabhängigkeit aller Völker achten. Im Mai 1948), als die amerikanischen Imperialisten den kalten Krieg inEuropa mit höchster Intensität betrieben, erklärte Genosse Stalin in seiner Antwort auf den offenen Brief des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten, Henry Wallace: Die Regierung der UdSSR ist der Meinung, daß trotz der Verschiedenheit der Wirtschaftssysteme und der Weltanschauungen das Nebeneinanderleben dieser Systeme und eine friedliche Regelung der Differenzen zwischen der UdSSR und der USA nicht nur möglich, sondern im Interesse des allgemeinen Friedens auch unbedingt notwendig ist.“ Die anglo-amerikanischen Imperialisten fürchten jedoch offenkundig das friedliche Nebeneinanderleben und den friedlichen Wettbewerb der beiden Wirtschaftssysteme. Sie fürchten, das Beispiel der voll entfalteten sozialistischen Planwirtschaft und des erfolgreichen Übergangs zum Kommunismus in der Sowjetunion. Sie fürchten das Beispiel des planmäßigen sozialistischen Aufbaus in den Volksdemokratien. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit, des Lohndrucks und des zunehmenden Massenelends in den imperialistischen und erst recht in den abhängigen und kolonialen Ländern, angesichts der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus und der sich verschärfenden impe-rialis.tischen Gegensätze fürchten die Imperialisten den friedlichen Wettbewerb der beiden Systeme und suchen den Ausweg im Krieg gegen das Lager des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus. Der gewaltige Erfolg der Unterschriftensammlung für die Ächtung der Atombombe, die tapferen Kämpfe der französischen und italienischen Werktätigen gegen die Transporte amerikanischen Kriegsmaterials sind jedoch die sichtbaren Zeichen dafür, mit welcher Stärke und Macht sich die Friedensbewegung in allen kapitalistischen Ländern entfaltet. Sie hat ihren festen Rückhalt in der unbesiegbaren Kraft von mehr als 800 Millionen Menschen der Staaten, die dem großen Lager des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus angehören. Diese organisatorische Friedensfront unter Führung der großen Sowjetunion hat die reale Möglichkeit geschaffen, die Welt vor dem neuen Krieg zu retten. Die verräterische Politik der Parteien, die die Bonner Regierung stützen, einschließlich der Schumacherschen Sozialdemokratie, hat dazu geführt, daß Deutschland fünf Jahre nach Beeendigung des Krieges noch immer keinen Friedensvertrag hat und daß die Besatzungstruppen der;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/7 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/7) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/7 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/7)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage ii.i., Vollzugsakte, er verbleibt in der Abteilung Erziehungsakte und - Gesundheitsakte. Die Vollzugsakte, Die Vollzugsakte, wird durch die Sekretärin oder dem Verantwortlichen für Effekten und Erkennungsdienst oder von einem Mitarbeiter der Spezialkommission der Untersuchungsabteilung fotografisch zu sichern beziehungsweise zu dokumentieren. Zum Abschluß muß mit der Behandlung dieser Problematik festgestellt werden, daß die in der Richtlinie für die Auswahl und Überprüfung von Kandidaten generell festgelegten Aufgaben und Maßnahmen auch vollinhaltlich für Kandidaten durchgesetzt werden müssen. Der konkrete Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.

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