Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/64

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/64 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/64); die in unzulässiger Weise Investitionen durchführen und damit die Durchführung wichtiger Produktionsaufgaben verhindern. Liebe GenossenI Ich sage euch ganz offen: Wenn wir in diesem Jahre noch mit den Vorbereitungen für den Ausbau, und zwar den überplanmäßigen Ausbau der Hütten-industrie beginnen wollen und müssen, wenn wir den Schwermaschinenbau in diesem Jahre noch so entwickeln, wie wir es in unserem eigenen Zusatzplan festgelegt haben, dann bedeutet das, daß keine Mark an Investitionen für irgendwelche andere Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Nicht einen Pfennig wird es für andere Zwecke geben! Genosse Leuschner hat in seinen Ausführungen dargelegt, wie wir die schöpferische Initiative der Massen mobilisieren müssen, und er hat erklärt, daß der Staatsapparat dazu rechnen auch der Wirtschaftsapparat und die Leitungen der volkseigenen Betriebe diesen großen Aufgaben noch nicht gewachsen ist. Ich bin mit dieser Kritik völlig einverstanden. Diese grandiosen Aufgaben zu lösen, erfordert eine entscheidende Änderung der Arbeitsmethoden im ganzen Verwaltungsapparat und eine Entfaltung der Kritik und Selbstkritik, die uns erlaubt, diese Änderung durchzuführen. Mir scheint es notwendig, daß die führenden Angestellten des Staatsapparates, vor allem die Hauptabteilungsleiter der einzelnen Gruppen und Industrien, die Leiter der Vereinigungen der volkseigenen Industrie, eine größere Verantwortung haben, und daß sie sich ihrer Verantwortung bewußt sein müssen, daß man mit dem System Schluß machen muß, daß Verwaltungsangestellte, die zu faul sind, nachzudenken, die Entscheidungen einfach immer auf die nächste Instanz schieben. Mit dieser alten preußischen Methode muß man bei uns Schluß machen, und wenn es Leute gibt, die nicht imstande sind, das zu ändern, muß man sie durch Mitglieder der Freien Deutschen Jugend ersetzen. Vielleicht geht es dann besser. In der Diskussion wurde von Wissenschaftlern gesprochen, die keine Zeit haben, den Marxismus-Leninismus zu studieren. Das mag eine schöne Wirtschaftspolitik werden, die diese Leute dann betreiben. Wenn sie nicht die Gesetze der wirtschaftlichen Entwicklung kennen, wie wollen sie dann überhaupt die wirtschaftlichen Aufgaben lösen? Das möchte ich wissen. Aber ich glaube, es gibt auch in den Gewerkschaften solche Leute, und es gibt sogar solche Leute in der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und, in den Leitungen. Sollte man das nicht endlich ändern und im Staatsapparat, in den Gewerkschaften, in der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe offen über diese Fragen sprechen, in den Wandzeitungen der Betriebsgruppen der Partei im Staatsapparat darüber schreiben, ebenso in den Wandzeitungen der Landesvorstände des FDGB? Dort sitzen ganz1 schlaue Genossen, die in den Wandzeitungen immer nur Ausschnitte von Photographien aus den illustrierten Zeitungen bringen. Aber wir wünschen, daß die Wandzeitungen konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit und die Kritik und Selbstkritik von den Mitarbeitern dieser Verwaltungsorgane enthalten. Die Genossin Neulehrerin aus Zwickau, Genossin Haustein, hat eine ganze Reihe Vorschläge für die Verbesserung der Arbeit in den Schulen gemacht. Sie ist richtig ausgegangen von dem Hinweis, daß es die erste und grundlegende Aufgabe ist, daß die Betriebsgruppen der Partei an den Schulen ihre Arbeit verbessern, daß die leitenden Parteiorgane die Betriebsgruppen der Partei in den Schulen besser anleiten und kontrollieren. Das ist ein richtiger Vorschlag. Sie hat darauf hingewiesen, daß die Kontrollergebnisse an den Oberschulen nicht genügend ausgewertet wurden, daß es aber jetzt schon in dieser Beziehung besser gehe. Ich habe in meinem Referat nicht umsonst die Oberschulen erwähnt, weil unsere neuerliche Kontrolle ergeben hat, daß die Sache noch gar nicht geht. Wenn es uns nicht gelingt, Neulehrer an die Oberschulen zu bringen, wenn es nicht gelingt, die Lehrpläne der Oberschulen zu verbessern und mehr Arbeiterkinder an die Oberschulen zu bringen, werden wir mit diesen Oberschulen nicht vorwärtskommen. Die Kritik, die die Genossin an Volksbildungsministerien geübt hat, war absolut richtig. Wir sind der Meinung, daß die Volksbildungsministerien und die Volksbildungsminister in allen Ländern diese Kritik beherzigen sollen; sie geht alle an. Genosse Becher hat in seinen Ausführungen unterstrichen, daß zur Entfaltung der großen Potenzen eines Volkes die Entfaltung der geistigen Kräfte gehört. Das ist richtig. Ich möchte auf diese sehr wichtigen Bemerkungen von Genossen Becher antworten, daß die geistigen Potenzen in dem Maße zur Entfaltung kommen, wie sich die Werktätigen und die Kulturschaffenden die fortschrittliche Wissenschaft und die wissenschaftlichen Spezialkenntnisse aneignen, wie sie in der Sowjetunion und in den volksdemokratischen Ländern entwickelt worden sind, und wie sie bei uns erst zum Teil bekannt sind, wo wir erst begonnen haben, uns diese Erkenntnisse der fortschrittlichen Wissenschaft anzueignen. Die Rede des Genossen Becher hat mich angeregt, eine Bemerkung zur Arbeit des Kulturbundes zu machen. Wir können, glaube ich, feststellen, daß der Kulturbund eine große Arbeit geleistet hat zur Verbreitung des Fortschrittlichen in der klassischen deutschen Literatur und Kunst, daß es eine große Leistung des Kulturbundes war, die Goethe-Feiern durchzuführen usw. Aber jetzt ist es notwendig, gleichzeitig der Jugend zu helfen, die Jugend zu fördern, die jungen Talente zu fördern, die jungen Schriftsteller zu fördern, die Jugendlichen zu fördern, die Erzählungen aus dem Leben im Betriebe schreiben, und die jungen Künstler zu fördern. Das ist die vordringliche Aufgabe des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands. Ich komme zum Schluß. Es kommt also jetzt darauf an, daß der Fünfjahrplan, das Programm des Aufbaus, zur Sache des ganzen deutschen Volkes gemacht wird. Das heißt, der nächste Schritt besteht darin, in den Betrieben, in den Massenorganisationen, in den Dörfern, in den Wohngebieten alle Fragen des Fünf jahrplanes so durchzuarbeiten, daß der letzte Arbeiter und der letzte Bauer im Bilde ist, was der Fünfjahrplan bedeutet, welche Aufgaben vor uns stehen und wie diese Aufgaben gelöst werden müssen. Wir schlagen deshalb vor, daß darüberhinaus nach dem Parteitag besondere Beratungen der technischen Intelligenz, der Kulturschaffenden, der Aktivisten, der werktätigen Bauern usw. durchgeführt werden, um alle Fragen auch vom fachmännischen Standpunkt aus zu behandeln, die Wege zu finden, wie der Plan durchgeführt werden soll. Dasselbe gilt selbstverständlich in erster Linie für den Staatsapparat. Die zweite Aufgabe ist es, größere Anstrengungen zu machen, um eine neue parteigenössische Intelligenz zu schaffen und alles zu tun, um die Arbeiter, vor allem die Aktivisten so zu qualifizieren, daß es gelingt, die Mehrheit der Arbeiter auf die Stufe der technischen Intelligenz zu heben. Das Schwergewicht bei der Vorbereitung des Fünf jahrplanes liegt also auf der politischen und fachlichen Schulung aller Kräfte, auf der Erfassung und Förderung der Aktivisten, auf ihrer Schulung, damit sie ein hervorragendes fachliches Können erwerben können. Drittens: Konzentration der Kräfte auf die Industrien, die den Plan noch nicht vollständig erfüllt haben, sondern ihn erst bis Ende des Jahres erfüllen werden. Das sind die Betriebe des Steinkohlenbergbaues und der Hüttenindustrie. Viertens: Es müssen die Kräfte konzentriert werden auf die großen Vorbereitungsarbeiten für den Bau des Hüttenkombinats, für die Abteufung der neuen Steinkohlenschächte, für die Erhöhung der Energieerzeugung, für die schnellere Umstellung von Betrieben auf den Schwermaschinenbau und für die Vorbereitungen zum Bau der neuen Werften. Fünftens: Der Wettbewerb muß unter Führung der Gewerkschaften auf breitester Basis entfalte? werden, um die Arbeitsproduktivität weiter zu steigern. Sechstens: Es ist notwendig, besonders jetzt größere Aufmerksamkeit der Arbeit im Dorf zu widmen, damit eine verlustlose Einbringung der Ernte und eine so gute Vorbereitung der Herbstbestellung erfolgt, wie das heute der Vertreter der Bauerndelegation hier berichtet hat. Siebentens: Es ist notwendig, daß alles getan wird, um noch in diesem Jahre die Arbeit in unseren Schulen zu verbessern, die Kulturarbeit weiterzuentwickeln und die Arbeit der Freien Deutschen Jugend und des Verbandes der Jungen Pioniere besonders zu fördern. Das sind die wichtigsten Aufgaben. Ich möchte zum Schluß den Wunsch aussprechen, daß diese großen nationalen Aufgaben nicht nur in der Deutschen Demokratischen Republik, sondern auch in Westdeutschland der ganzen Bevölkerung zur Kenntnis gebracht werden, daß die westdeutschen Freunde die bisherigen Methoden des Zögerns aufgeben, und daß Sie mutig und konsequent den großen Plan des Neuaufbaus in Westdeutschland verkünden, den Plan, der zeigt, daß alle Lebensfragen des deutschen Volkes gelöst werden können, ohne auf irgendwelche diskriminierenden Bedingungen amerikanischer Imperialisten eingehen zu müssen. Wenn so die Propaganda in Westdeutschland erfolgt, wenn so das Beispiel, das unsere Aktivisten schaffen, wenn so die heldenhaften Leistungen unserer Bergarbeiter, unserer Arbeiter der Maschinenindustrie, unserer technischen Intelligenz in Westdeutschland bekannt werden, dann müßte es sonderbar sein, wenn es nicht gelingen sollte, die Mehrheit der Bevölkerung zu gewinnen und die Nationale Front des demokratischen Deutschland zum Siege zu führen! 64;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Spurenlage. Derartige Informationen, durch die Spezialkommission beweiskräftig gesichert, haben sowohl auf die weitere Untersuchung als auch auf das taktische Vorgehen der Untersuchungsführer Einfluß.