Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/57

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/57 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/57); ЛЬшгШед 1 950 - 1 5/1 6 Sätze wird es uns gelingen, die gesamte Staatshaushalts-Wirtschaft von der Republik bis zur letzten Gemeinde auszugleichen. Eine entscheidende Veränderung im Staatshaushalt bedeuten die Jahr für Jahr steigenden Einnahmen aus der volkseigenen Industrie, die sich bis 1955 auf 227 Prozent erhöhen. Aus dieser Tatsache sieht die Bevölkerung, daß die Gewinne der Großbetriebe, die früher in die Taschen der Monopolkapitalisten flössen, jetzt der gesamten Volkswirtschaft zugute kommen und es ermöglichen, allmählich den Steueranteil der werktätigen Bevölkerung an den Staatseinnahmen zu senken. Wir denken, daß zum Beispiel die Lohnsteuer bis 1955 um die Hälfte gesenkt werden kann. Es muß eine große Erziehungsarbeit geleistet werden, um den Angestellten der Betriebe zu erklären, daß ihre betriebliche Finanzwirtschaft ein Teil der Finanzwirtschaft der Republik ist und daß es ihre Aufgabe ist, éxakt die Verpflichtungen gegenüber dem Wirtschaftsplan und dem Staatshaushalt zu erfüllen. Es darf nicht mehr Vorkommen, daß Direkforen, aus privatkapitalistischem Denken heraus, willkürlich Investitionen durchführen oder hohe Aufwendungen für Repräsentationen und andere Dinge machen. Jeder Angestellte, jeder Arbeiter muß sich bewußt sein, daß jede Einsparung von Material und Geld uns ermöglicht, das Tempo des Aufbaues zu beschleunigen. Wir lenken die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Tatsache, daß in den Finanzministerien der Länder die Kleineigentümer nach wie vor schärfer zur Steuerzahlung herangezogen werden als die begüterten Kreise. Finanzminister wie Rohner in Sachsen, Moog in Thüringen, Lieut-nant in Brandenburg und Kunisch in Sachsen-Anhalt haben den Steuerapparat geradezu als Kampfinstrument gegen die antifaschistisch-demokratische Ordnung benutzt. Sie haben Steuerhinterziehungen begünstigt. In Sachsen wurden über 60 Prozent der Großbetriebe während Rohners Tätigkeit überhaupt nicht geprüft, dafür aber die Klein- und Kleinst-betriebe um so gründlicher. Im Lande Sachsen sind 3600 Mitarbeiter der Steuerverwaltung tätig, daneben aber in der privaten Steuerberatung, in der Beratung zur Steuerhinterziehung 4063 Personen. Ich denke, es wäre zweckmäßig, den größten Teil dieser Fachleute der Steuerhinterziehung einer produktiven Tätigkeit zuzuführen. Die Entwicklung unserer Republik ist durch die Stabilität unserer Währung gekennzeichnet. Die Steigerung der Produktion im Fünf jahrplan, die Preissenkung der Massengebrauchsgüter und Produktionsmittel werden weiter zur Festigung der Deutschen Mark beitragen. Der Kampf gegen die feindliche Sabotagetätigkeit Die Aufbauerfolge in der Deutschen Demokratischen Republik sucht der Gegner durch die verschiedensten Methoden der Sabotage zu stören. Er wird seine Anstrengungen mit dem Wachsen der Erfolge verdoppeln. Gerade darin kommt die Verworfenheit des Gangstertums der feindlichen Kräfte in Westdeutschland zum Ausdruck, daß sie nach Hitlers Beispiel nur einen Gedanken haben: zerstören, zerstören. Der Gegner führte Sprengstoffattentate auf unsere Verkehrslinien durch, er versuchte das Verbindungswesen zu stören, andere spezialisieren sich auf die Verschiebung von Maschinen aus unserem Gebiet nach Westdeutschland. Es gibt eine Anzahl Fälle, wo bewußte Konstruktionsfehler gemacht wurden. Feindliche Elemente haben bei der Materialzuteilung volkseigene Betriebe zurückgesetzt. Im Februar haben im Braunkohlenkombinat Deuben feindliche Agenten nacheinander drei Arbeiteraktivisten, die früher der Kommunistischen Partei angehörten, ermordet. Welche Lehren müssen wir aus diesen Tatsachen ziehen? 1. In allen Betrieben muß eine strenge Werkkontrolle durchgeführt werden. 2. In allen Betrieben sind die Belegschaften über die feindliche Tätigkeit aufzuklären. Die Lehren des Prozesses Herwegen, des Prozesses gegen die Genossenschaftsleiter, die Ergebnisse der Untersuchungen in bezug auf den Solvay-Konzern sind offen in Belegschafts- und Abteilungsversammlungen, aber auch in den Städten und Dörfern zu behandeln, damit die ganze werktätige Bevölkerung wachsamer wird und mithilft, rechtzeitig die Vorbereitungen der gegnerischen Agenten aufzudecken. Es ist notwendig, die Arbeit der staatlichen Sicherheitsorgane zu unterstützen. Wir machen darauf aufmerksam, daß die amerikanischen, britischen, französischen und jugoslawischen Agentenzentralen eng mit der Schumacherzentrale in Hannover und der Kaiserzentrale in Bonn Zusammenarbeiten, die tagtäglich Agenten in die Deutsche Demokratische Republik schicken. Besonders nach dem Einfall der Amerikaner in Korea müssen sich alle friedliebenden Kräfte bewußt sein, daß die dort angewandten Methoden der Kriegsprovokation auch in Magdeburg oder in Gebieten an der Zonengrenze Anwendung finden können. Dieser Gefahr der Provokation kann nur begegnet werden durch die rechtzeitige Vernichtung der anglo-amerikani-schen Agentennester in der Nähe der Zonengrenze. Wenn die feindlichen Kräfte wissen, daß sie keine Stützpunkte im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik mehr haben, dann werden sie es sich reiflich überlegen, solche Provokationen zu riskieren. Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates Die Qualifizierung der Mitarbeiter des Staats- und Wirtschaftsapparates kann nicht nur in Kursen erfolgen oder im Selbststudium. Wichtig ist, daß die Mitarbeiter des Staatsapparates im Leben lernen, von den Aktivisten, von den Angehörigen der technischen Intelligenz. Es darf keinen Mitarbeiter eines Wirtschaftsorgans geben, der nicht die fortgeschrittensten Arbeitsmethoden der Aktivisten, z. B. der betreffenden Industrie, kennt. Das Entscheidende ist jedoch die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik. Wenn wir die bürokratischen Hindernisse im Staatsapparat überwinden und alle in den Menschen vorhandenen Kräfte wecken wollen, wenn im Staatsapparat neue Arbeitsmethoden Anwendung finden sollen, dann ist die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik, die das Gesetz der Entwicklung im Staate ist, die nächstwichtigste Aufgabe. Ist es nicht ungeheuerlich, daß in Sachsen, Thüringen, in Sachsen-Anhalt und Brandenburg Finanzminister die Finanzpolitik unserer Regierung offen sabotieren konnten, ohne daß die Parteiorganisation der Sozialistischen Einheitspartei oder die Organisationen der Blockparteien oder die Gewerkschaften dagegen aufgetreten sind? Zeigt nicht der Herwegen-Prozeß, wie infolge bürokratischen, gedankenlosen Verhaltens und opportunistischer Einstellung Teile der Gewerkschaftsfunktionäre, d. h. zum größten Teil Mitglieder unserer Partei, das Treiben der Konzernagenten geduldet haben? Zeigt nicht der Raiffeisenprozeß in Mecklenburg, daß verantwortliche Funktionäre des Landwirtschaftsministeriums, aber auch demokratische Funktionäre in den Genossenschaften vertrauensselig waren und die Tätigkeit der gegnerischen Kräfte unterschätzen? Die Arbeiter Sachsen-Anhalts und die Bauern Mecklenburgs haben recht, wenn sie gefordert haben, daß die verantwortlichen Funktionäre im Staats- und Wirtschaftsapparat wachsamer sein müssen. Vor allem ist es notwendig, daß die Staatsfunktionäre sorgfältiger die Vorschläge und die Kritik der Bevölkerung beachten, damit rechtzeitig Mißstände beseitigt werden. Wir hoffen, daß die jetzt bei den Wahlen stattfindende öffentliche Berichterstattung der Minister der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der Minister der Länderregierungen, der Kreisräte und Gemeinderäte zur Entfaltung der Kritik und Selbstkritik und zur Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates führt. 57;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entscheidenden politischen, ökonomischen und geistig-kulturellen Prozesse, um damit verbundene Entwick-lungsprobleme, die mit der Überwindung der Nachwirkungen der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.