Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/5

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/5 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/5); ЛЬиегШед 1 9S0 - 1 5/16 aber sind es 119 Delegierte. Auf dem II. Parteitag waren nur 97 Delegierte unter 30 Jahre alt. Auf diesem Parteitag aber sind es 753 Delegierte. Diese Verjüngung des aktiven Funktionärkaders unserer Partei ist zweifellos ein beachtlicher Erfolg. Die Delegierten unseres Parteitages boten auch die richtige Zusammensetzung des Orchesters, von dem Genosse Stalin bei der Frage der Kader einmal gesprochen hat. Rund 33 Prozent der Delegierten gehörten der politischen Arbeiterbewegung bereits vor dem Jahre 1933 an, knapp 25 Prozent sind nach 1945 und bis zur Vereinigung zu den beiden Arbeiterparteien gestoßen. Mehr als 42 Prozent sind nach der Vereinigung zur Sozialistischen Einheitspartei gekommen. Die revolutionären Traditionen des deutschen Proletariats, von denen in der Grußbotschaft der Kommunistischen Partei der Sowjetunion gesprochen wird, die politischen und organisatorischen Erfahrungen der alten vereinigten sich auf unserem Parteitag mit der Begeisterung und dem Elan der neuen, jungen Mitglieder, die durch die Überwindung der Spaltung den Ansporn erhielten, sich unserer Partei anzuschließen. Von besonderer Bedeutung ist die Tatsache, daß 424 Delegierte unseres Parteitages oder rund 20 Prozent ausgezeichnete Aktivisten sind. Diese Aktivistendelegierten müssen für alle unsere Parteimitglieder eine Verpflichtung sein, selbst Aktivisten der Produktion zu werden und an die Spitze des großen Arbeitsaufschwunges zu treten, den wir brauchen, um unseren Fünfjahrplan zu erfüllen. Schließlich sind es die Frauen mit 28,6 Prozent aller Delegierten, die auf unserem Parteitage stärker vertreten sind als auf früheren Parteitagen. Alles das zusammen gab unserem III. Parteitag in seiner Zusammensetzung das Gepräge. Der Parteitag zeichnete sich durch ein sehr hohes politisches Niveau und durch eine vorbildliche Disziplin aus, was ihn ebenfalls vorteilhaft von früheren Parteitagungen, auch von der ersten Parteikonferenz, unterscheidet. Auch darin drückt sich die Entwicklung zur Partei von neuem Typus aus. Die begeisterte Begrüßung, die unseren ausländischen Gästen entgegengebracht wurde, zeigt das stark ausgeprägte Gefühl der internationalen Verbundenheit bei allen Delegierten. Es haben sich aber auch eine Reihe von Mängeln gezeigt, die wir feststellen wollen, da es nicht zu den Eigenschaften von Marxisten und Leninisten gehört, diese zu verschweigen, mit Erfolgen zu prahlen und sich auf den Errungenschaften auszuruhen. Die Diskussion entsprach in ihrer Gesamtheit noch nicht den Anforderungen, die wir als marxistisch-leninistische Kampfpartei an Diskussionsreden auf unseren Parteitagen stellen müssen. Es wurde noch zu sehr berichtet, zuwenig die Probleme unserer Arbeit behandelt, zuwenig neue Aufgaben gestellt, zuwenig Kritik geübt und überhaupt keine Kritik an der Arbeit des Parteivorstandes. Bei diesen Feststellungen möchte ich jedoch hervorheben, daß gerade von den Genossen aus den Betrieben und Dörfern eine Reihe ausgezeichneter Diskussionsreden gehalten wurden, ich denke hier an das ausgezeichnete Auftreten der Genossin Edith Liebig aus dem Dorf Linde, Kreis Ruppin, an die Rede der Genossin Vera Triller vom volkseigenen Gut Schmerwitz und der Neulehrerin Inge-borg Haustein. Natürlich waren auch unter den anderen Diskussionsrednern sehr gute, die Verständnis für die Politik unserer Partei zeigen, und die uns eine große Hilfe bei der Erfüllung unserer Aufgaben sein werden. In dem Auftreten mancher Genossen spiegelt sich aber auch eine gewisse Schwäche unserer marxistisch-leninistischen Schulungsarbeit wider. Diese Genossen verstanden es noch nicht recht, die Lehren Lenins und Stalins, die Erfahrungen der Bolschewistischen Partei konkret auf ihre eigenen Aufgaben und auf die Bestimmung der politischen Linie auf ihrem besonderen Arbeitsgebiet anzuwenden. Dem vom Parteitag beschlossenen neuen Statut kommt eine außerordentlich hohe Bedeutung bei. Es muß zu den Aufgaben jedes Parteimitgliedes gehören, ein gründliches Studium des Parteistatuts in allen Einheiten unserer Partei durchzuführen. Jedes Parteimitglied muß genau seine Rechte und Pflichten in der Partei kennen. Das erfordert die notwendige volle Entfaltung der innerparteilichen Demokratie. Nur wenn unsere Parteimitglieder das Statut gründlich kennen und seine Bedeutung erfaßt haben, werden sie die notwendige eiserne Disziplin durchsetzen, Kritik und Selbstkritik ohne Ansehen der Person entwickeln, werden sie ihrer Pflicht, den Marxismus-Leninismus zu studieren und aktiv für die Durchführung der Politik unserer Partei zu kämpfen, voll gerecht werden. Unsere nächsten Aufgaben Wir gehen von diesem Parteitag an die Lösung großer Aufgaben. Die Berichterstattung über die Ergebnisse des Parteitages muß in jeder Parteiorganisation damit verbunden werden, daß ihre Aufgaben konkret festgelegt werden, daß ein Arbeitsprogramm entwickelt wird, das die Aufgaben und Maßnahmen enthält, die für den verstärkten Kampf um den Frieden und für die Entwicklung der Arbeit der Friedenskomitees notwendig sind. Ebenso für die Arbeit der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und für die Vorbereitung der Oktoberwahlen. Unsere Parteigruppen in den Betrieben, Maschinenausleihstationen und volkseigenen Gütern müssen die Berichterstattung vom Parteitag und die Festlegung der politischen Aufgaben verbinden mit den Maßnahmen, die für den erfolgreichen Abschluß unseres Volkswirtschaftsplanes 1950, für die beste Einbringung der Ernte und für die Vorbereitung und Inangriffnahme des Fünfjahrplans verbunden sind. Dabei hat unsere Partei im großen Rahmen dieser Politik in den nächsten Wochen eine große Arbeit zu leisten für die erfolgreiche Vorbereitung und Durchführung des Nationalkongresses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, der am 25. und 26. August stattfinden wird. Große Aufgaben erwachsen unseren Parteigenossen auch in der Durchführung und der Auswertung des Bundeskongresses des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der vom 30. August bis zum 3. September in Berlin stattfinden wird. Die Berichterstattung über die Ergebnisse des Parteitages und die Festlegung der Aufgaben für jede Parteileitung und jede Parteiorganisation ist undenkbar ohne ein gründliches Studium des Manifestes und der Entschließung unseres Parteitages. In dem von mir erstatteten Bericht des Parteivorstandes sind die Aufgaben der Partei auf den verschiedenen Gebieten dargelegt. Auch Genosse Grotewohl hat in seinem Referat sehr ernste Aufgaben aufgezeigt. Sie müssen den Parteileitungen als Grundlage dienen, wenn sie ihre eigenen Aufgaben festlegen und ihre Arbeitspläne ausarbeiten. Die gesamte Partei bei der Durchsetzung und Erfüllung der großen Aufgaben richtig und erfolgreich anzuleiten, den Kampf der deutschen Arbeiterklasse um den Frieden, nationale Einheit und wirtschaftlichen Aufbau eines demokratischen Deutschlands kühn und entschlossen zu führen darin liegt die große Verantwortung, die dem vom III. Parteitag gewählten neuen Zentralkomitee der Partei zufällt. Es ist wohl kaum daran zu zweifeln, Genossinnen und Genossen, daß dieses Zentralkomitee, das durch euer Vertrauen gewählt wurde, seinen großen Aufgaben auch gerecht wird. 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.