Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/48

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/48 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/48); Entwicklung des Handwerks Das Handwerk wird im Fünfjahrplan an Bedeutung weiter zunehmen. Seine Gesamtproduktion soll auf 160 Prozent steigen. Diese Entwicklung des Handwerks ist nicht nur wichtig für die Versorgung der Bevölkerung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, sondern für die Entwicklung von Qualitätserzeugnissen, die auch für den Export von Bedeutung sind. Herabsetzung der Reparationen A Der Wille des Sowjetvolkes, dem deutschen Volke die Durchführung der großen Aufbauaufgaben zu erleichtern, haben den Ministerrat der Sowjetunion veranlaßt, die auf Grund des Potsdamer Abkommens noch zu leistenden Reparationsverpflichtungen um 50 Prozent herabzusetzen. Wir sind dem Vorsitzenden des Ministerrates, Generalissimus Stalin, für diese Hilfe zu großem Dank verpflichtet. Die Reparationsaufträge sind andere geworden. Es sind keinerlei Waren des Massenbedarfs und auch keine Holzhäuser mehr im Reparationsplan enthalten. Wir werden bestimmte hochwertige Maschinen liefern, für die zum größten Teil die Rohstoffe aus der Sowjetunion geliefert werden. Hier möchte ich einige Worte sagen zur Tätigkeit der sozialdemokratischen Spionagezentrale in Hannover. Dort hat man sich von einer anglo-amerikanischen Agentur Ziffern geben lassen, die nur beweisen, daß die Propaganda der sozialdemokratischen Führung in die Sackgasse gekommen 1st. Diese Schreiberlinge wenden einen einfachen Trick an: Alle Waren, die im Außenhandelsvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion enthalten sind, rechnen sie auf Reparationskonto. Dieser Betrug hat immer weniger Wirkung. Die Reparationslieferungen haben für die deutsche Wirtschaft zwei Seiten. Die eine Seite war die Wiedergutmachung, die Wiederherstellung des Ansehens Deutschlands durch die Ersetzung eines Teiles dessen, was von den deutschen Truppen zerstört wurde, und die andere Seite war die Ingangsetzung unserer eigenen Industrie. Kein patriotischer Deutscher wird heute mehr bestreiten, daß sich diese Politik, durch die erst die Grundlage eines freundschaftlichen Verhältnisses zur Sowjetunion geschaffen wurde, als richtig erwiesen hat. Uber die Aufgaben der Gewerkschaften Die Annahme des Fünfjahrplanes erfordert für die Gewerkschaften eine gründliche Wendung in der Gewerkschaftsarbeit. Die Gewerkschaften sind die Massenorganisation, in der die führende Kraft, die Arbeiterklasse, organisiert ist. Deshalb haben die Gewerkschaften eine besonders hohe Verantwortung. Ich lenke die Aufmerksamkeit der Freien Gewerkschaften auf folgende Hauptaufgaben: 1. Es ist notwendig, das politische Bewußtsein und das Staatsbewußtsein zu heben und den Geist des Internationalismus in den Gewerkschaften zu stärken. Die Gewerkschaften müssen zu Schulen der Demokratie und des Sozialismus werden. 2. Auf dem Gebiete der Wirtschaft sind die Gewerkschaften für die Organisierung und Entfaltung des Wettbewerbes verantwortlich. Die wirtschaftlichen Verwaltungsorgane sollen helfen, aber die Verantwortung für Wettbewerb und Aktivistenbewegung haben die Leitungen der Industriegewerkschaften. Das bedeutet, daß die Leitungen der Industriegewerkschaften konkreter die Arbeit der Betriebsgewerkschaftsgruppen anleiten und unterstützen müssen. Mit Hilfe der Kritik und Selbstkritik gilt es, die bürokratischen Tendenzen in den Industriegewerkschaftsleitungen zu überwinden. 3. Die Freien Gewerkschaften müssen mehr die Tagesinteressen der Arbeiter, der Arbeiterinnen und der techni- schen Intelligenz vertreten. Ich habe in meiner Rede im Aufträge des Politbüros eine ganze Reihe Vorschläge für die Verbesserung der Lage der Arbeiter gemacht: Lohnerhöhungen, Lebensmittelverbesserungen, Verbesserung der Versorgung mit Industriewaren, besondere Maßnahmen für die Bergarbeiter u. a. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, für die exakte Durchführung dieser Verbesserung der Lage der Arbeiter Sorge zu tragen. Es gibt darüber hinaus viele Möglichkeiten der gegenseitigen Hilfe für Gewerkschaftsmitglieder, die in irgendwelche Schwierigkeiten geraten sind. Wir lenken die Aufmerksamkeit der Gewerkschaften besonders auf die Privatbetriebe. Das sind in unserer Republik die Mehrzahl der Betriebe. In diesen Betrieben werden zum Teil die im Arbeitsgesetz festgelegten Bestim- mungen noch nicht durchgeführt. Wir empfinden es als einen ernsten Fehler, daß die Industriegewerkschaftsleitungen sich nicht genügend für den ideologischen Zustand der Gewerkschaftsmitglieder in den Privatbetrieben interessieren. Wir konnten feststellen, daß manche Gewerkschaftsmitglieder unter dem Einfluß des privatkapitalistischen Unternehmers stehen. Es kommt hinzu, daß die Gewerkschaftsleitungen die volle Verantwortung für den Ausbau der Sozialversicherung übernehmen müssen. Unser Grundprinzip, daß die Entlohnung entsprechend der Leistung erfolgt, muß wirklich zur Sache aller Werktätigen werden. 4. Die neuen Aufgaben auf wirtschaftlichem, gesellschaftlichem und kulturellem Gebiet erfordern ein höheres Bildungsniveau der Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder. Sie müssen die Fragen des Planes, der Finanzwirtschaft, der fortschrittlichen Technik beherrschen lernen und ihr politisches Wissen erweitern. Deshalb sollte der FDGB diese ganze Schulungsarbeit systematisch organisieren. * 5. Die Leitung der Kulturarbeit in den Betrieben, den Maschinenausleihstationen, den volkseigenen Gütern sowie in den staatlichen Verwaltungen soll in den Händen der Gewerkschaften liegen. Dieser Übergang der Verantwortung für diese Kulturarbeit soll noch in diesem Jahre erfolgen, denn das ist zugleich ein Teil der Vorbereitung für den Fünfjahrplan. Bisher haben die Gewerkschaften die Kulturarbeit als eine untergeordnete Frage behandelt und möglichst die ältesten Genossen, die andere Aufgaben nur schwer erfüllen können, damit beauftragt. So kann es nicht weitergehen. Wir sprechen den Wunsch aus, daß in kürzester Frist eine Wendung in der Kulturarbeit der Freien Gewerkschaften erfolgt. Es ist notwendig, daß die Parteiorgane die SED-Mitglie--der, die Gewerkschaftsfunktionäre sind, anleiten, damit sie ihre ganze Kraft einsetzen, um in diesem Sinne die Initiative in der Entwicklung der Arbeit der Gewerkschaften zu entfalten. \Um die weitestgehende Versorgung der Bevölkerung aus der eigenen Landwirtschaft zu erreichen, haben die staatlichen Organe im Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik in den letzten Jahren den werktätigen Bauern bedeutende Hilfe geleistet. Es wurden 2,41 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft in den nächsten fünf Jahren ist die Erreichung hoher Ernteerträge und die Steigerung der Viehzucht, damit die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln vorwiegend aus der eigenen landwirtschaftlichen Erzeugung bedeutend erhöht werden kann. Unsere Losungen sind: Dem Volke mehr Lebensmittel! Dem Bauern mehr Industrie waren! Der ganzen Dorfbevölkerung die Errungenschaften der fortschrittlichen Kultur! Die Aufgaben in der Landwirtschaft 48;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.