Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/42

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/42 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/42); Genosse Otto Schön, Sachsen: ÄnleituMf und Jion.trolla das Catsckaidanda in dar Orç/anisations In der Entschließung, die der Parteivorstand zur Vorbereitung des Parteitages den Mitgliedern zur Stellungnahme vorgelegt hat, heißt es: „Es ist noch nicht zur allgemeinen Erkenntnis der gesamten Partei geworden, daß die Überzeugung der breiten Massen von der Richtigkeit unserer Politik die wichtigste politische Aufgabe der Partei ist.'1 Die Lösung dieser wichtigsten politischen Aufgabe verlangt eine Verbesserung nicht nur unserer agitatorischen und ideologischen Arbeit, sondern auch unserer organisationspolitischen Arbeit. Das bedeutet, daß es eine besondere Methode unserer Parteiarbeit sein muß, sich zur Durchführung einer politischen Aufgabe mit den Menschen in unserer Partei individuell zu befassen, sie zu bewußten Mitgliedern zu erziehen, ihre Entwicklung zu unterstützen und zu fördern, sie in der Durchführung der ihnen von der Partei übertragenen Aufgaben und Aufträge zu unterstützen, sie aber auch in ihrem Tun und Handeln zu kontrollieren. Die Leitungen unserer Grundeinheiten haben oft noch nicht dieses notwendige richtige Verhältnis zu ihren Mitgliedern. Sie kennen sie nicht genügend? sie können sie noch nicht in ihren Kenntnissen und Fähigkeiten richtig beurteilen und deshalb auch nicht zweckentsprechend einsetzen. Darum erleben wir den so vielfach erhobenen Schrei nach Taten und das Klagen, daß man alles allein machen müsse. Ich denke, auch auf diesem Gebiete müssen wir ein Stück Sozialdemokratismus überwinden, der sich in der Auffassung so manches Genossen widerspiegelt, daß die Leitung dazu da sei, die Arbeit zu machen, und die Mitglieder geben dann bei bestimmten Gelegenheiten ihr Urteil darüber ab. Die Leitung hat aber die Aufgabe, die Arbeit jedes Mitgliedes festzulegen, es dabei zu unterstützen und seine Parteitätigkeit zu kontrollieren, entsprechend den Aufgaben, wie sie sich für die jeweilige Grundeinheit aus den Beschlüssen der Partei ergeben. Der Beschluß des Parteivorstandes über die Verbesserung der Parteipropaganda und die Festlegung in dem Entwurf des neuen Parteistatuts, daß jedem Mitglied ein Parteiauftrag zu erteilen ist, werden in entscheidendem Maße dazu beitragen, daß sich jede Leitung mit den Mitgliedern individuell beschäftigt. Diese Arbeit setzt aber voraus, daß man sich mit den Parteiorga- nen beschäftigt, die zuerst und ständig mit den Mitgliedern zu tun haben. Das sind unsere Grundeinheiten in den Betrieben, in den MAS und volkseigenen Gütern, in den Schulen, Institutionen, in Verwaltungen, in den Wohngebieten und Dörfern. Die Vorbereitung des Parteitages hat uns gezeigt, daß die Grundeinheiten zuwenig Unterstützung und Anleitung erhalten. Die Verbindung der Parteileitungen zu den Grundeinheiten besteht oft nur in der Stellung von Referenten, in der Entsendung von Rundschreiben und in den gelegentlichen Konferenzen. Aber nicht darauf kommt es an, sondern es kommt vielmehr darauf an, ihnen die Beschlüsse der Partei zu erläutern, ihnen bei der Festlegung der Arbeit zur Durchführung dieser Beschlüsse behilflich zu sein, ihnen die Methoden aufzuzeigen, mit denen Erfolge erzielt werden, sie auf Fehler und Schwächen aufmerksam zu machen und mit ihnen gemeinsam nach den Ursachen zu suchen, um sie zu beseitigen. Das kann nur durch eine systematische und ständige Anleitung und Kontrolle in persönlichen Besprechungen und Beratungen der Parteileitungen mit den Leitungen der Grundeinheiten geschehen. Die Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der Grundeinheiten verlangt ine Änderung der Arbeitsmethoden der Parteileitungen. Hierfür ein kleines Beispiel aus der Arbeit des Landesvorstandes Sachsen: Auf der Kreisdelegiertenkonferenz Leipzig wurde der Landesvorstand mit Recht kritisiert, daß sich eine Betriebsgruppe beschwerend an den Landesvorstand über ihren Direktor einer Handelszentrale gewandt hat. Eine Untersuchung durch den Genossin Lena Fischer, Berlin: Crasta Sdtufäekaa dar Caadaslaitumÿ d&artin Ernste Schwächen des Landesvorstandes zeigen sich in der Anleitung der Kreis-und Grundorganisationen und bei der Kontrolle über die Durchführung der Beschlüsse. Das Zurüdeweichen vor dem Klassengegner tritt in der Westberliner Parteiorganisation allgemein in Erscheinung. Hier liegen die entscheidenden Schwächen auch des Berliner Landessekretariats, das nicht in genügender Weise verstanden hat, der Parteiorganisation, wenn überhaupt, und insbesondere im Westen Berlins, die erforderliche tagtägliche Hilfe zu leisten, um den Genossen das ideologische Rüstzeug für den Kampf zu geben. Hier zeigen sich ohne Zweifel ernste Mängel in der organisatorisch-politischen Arbeit. Landesvorstand ergab, daß dieses Schreiben zwar eingegangen war, aber treu und brav zu den Akten gelegt wurde und dort seit einem Vierteljahr ruht. Und die Betriebsgruppe wartet auf ihre Antwort! Natürlich kann sich eine Leitung nicht mit allen Einheiten zugleich beschäftigen. Aber was muß man tun? Man muß einzelne Einheiten, vor allem die wichtigsten und entscheidendsten, gründlich untersuchen, ihre Methoden studieren, mit denen Erfolge erreicht wurden, die Ursachen von Mängeln und Schwächen aufdecken und die Schlußfolgerungen aus einer solchen Untersuchung zur Grundlage von Beratungen mit allen in Frage kommenden Einheiten und Leitungen machen, um ihnen an Hand eines solchen Berichts ihre eigene Arbeit aufzuzeigen. Es ist klar, daß die Parteileitungen dazu übergehen müssen, kollektiv und planmäßig zu arbeiten, um auf diese Art und Weise zu einer wirklichen Anleitung der Partei zu kommen. Ich möchte meine Diskussionsrede mit einem Wort des Genossen Lenin aus dem Jahre 1922 schließen: „Den Typus der Parteiarbeit im täglichen Leben umzubilden, den Alltagstrott umzugestalten, es durchzusetzen, daß die Partei zur Avantgarde des revolutionären Proletariats wird, ohne sich dabei von den Massen zu lösen, vielmehr in immer enger werdendem Kontakt mit ihnen zum revolutionären Bewußtsein und zum revolutionären Kampf zu kommen, das ist die schwerste, aber auch die wichtigste Sache." Die wichtigste Bedingung für eine erfolgreiche Durchführung jeder Maßnahme ist, wie Lenin uns lehrt, die richtige Auswahl der Menschen und die Kontrolle der Durchführung der gefaßten Beschlüsse. Das sind die Grundlagen einer ernsten politisch-organisatorischen Arbeit. Wenn auch in letzter Zeit in der Berliner Organisation eine Reihe von guten Ergebnissen in der konkreten Anleitung der Parteiorganisation vorhanden sind, so muß man doch selbstkritisch feststellen, daß das bei der nicht immer einfachen Lage in Berlin bei weitem noch nicht ausreicht. Im Instrukteursystem wurde gerade in Verbindung mit der an der Arbeit des Landessekretariats im „Neuen Deutschland" geübten sehr ernsten Kritik eine Reihe entscheidender Verbesserungen durchgeführt und u. a. für Westberlin eine aus zehn Genossen bestehende Westinstrukteurgruppe geschaffen. Jedoch ist in dem gesamten Instrukteurapparat des Lanclesvor-standes in den Westkreisen der Charakter einer Feuerwehr noch nicht restlos überwunden. In der Vorbereitung der Kreis- und Landesdelegiertenkonferenzen wurde durch Kommissionen, die unter Anleitung des Instrukteurs arbeiten, eine Reihe Kreise und vor allem Betriebe sorgfältig untersucht. Die Genossen arbeiten planmäßig, und u. a. wurde, wie gesagt, die Arbeit in einer Reihe von Großbetrieben untersucht. Auch in den Betrieben des demokratischen Sektors zeigen sich noch ernste Mängel in der Arbeit unserer Betriebsgruppen. Aber dadurch, daß diese Kommissionen nicht nur die Mängel der Arbeit aufdeckten, sondern den Genossen halfen, sie abzustellen, lei- 42;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.