Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/41

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/41 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/41); Aus*der Entschließung des III. Parteitages .Die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der SED £ine weitere Bedingung für die marxistisch-leninistische Erziehung der Partei ist der Kampf gegen die Überreste des Sozialdemokratismus in der SED, die heute in einer falschen, formalen Einstellung zur Demokratie, in der opportunistischen Auffassung der Blockpolitik und der Nationalen Front des demokratischen Deutschland im Sinne der Aufgabe der selbständigen Politik der Partei, in der Unter-Schätzung der Rolle der Sowjetunion, in nationalistischen Tendenzen gegenüber Volkspolen usw. zum Ausdruck kommen. Gleichzeitig ist auch der Kampf gegen die Kehrseite des Opportunismus, gegen das Sektierertum, zu führen. Die Sektierer haben keinen Glauben an die Massen als Schöpfer der neuen Ordnung, sie setzen die führende Rolle der Arbeiterklasse gegenüber den Volksmassen herab und unterschätzen die organisierende Rolle der Partei als Führerin der Massen. Das Sektierertum kommt heute hauptsächlich in der Unterschätzung und Vernachlässigung des nationalen Kampfes sowie in der Unterschätzung und Vernachlässigung der Blockpolitik zum Ausdruck. Es stellt daher ein ernsthaftes Hemmnis bei der Erfüllung unserer großen politischen Aufgaben dar. Der Kampf gegen Sozialdemokratismus und Sektierertum kann nur wirksam sein, wenn er zugleich gegen alle liberalistischen und versöhnlerischen Tendenzen geführt wird, denn das Versöhnlertum ist nichts anderes als die Auffangstellung für die Opportunisten. und die Masse der deutschen Arbeiter im Geiste des parlamentarischen Kretinismus zu erziehen. Als 1918 in Deutschland die Eroberung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse auf der Tagesordnung stand, haben die rechten sozialdemokratischen Führer die Massen mit dem Rufe nach der Nationalversammlung und dem Frieden betrogen. Es muß einmal offen ausgesprochen werden, daß die allgemeinen Wahlen, „das gleiche Recht für jedermann", 1919 eines der Mittel waren, die Revolution abzuwürgen. In der ganzen Zeit der Weimarer Republik hielt die Sozialdemokratie an diesem parlamentarischen Kretinismus fest. Die unzähligen Wahlkämpfe dienten dazu, die Spaltung der Arbeiterklasse zu vertiefen und die reaktionärsten Elemente der Bourgeoisie an die Macht zu bringen. Als Hitler 1933 legal zur Macht berufen wurde, lehnte die SPD-Führung das Angebot der KPD auf gemeinsame Durchführung des Generalstreiks ab und vertröstete die Massen auf die nächsten Wahlen. Trotz dieser geschichtlichen Lehren sehen wir, wie sich heute in Westdeutschland dasselbe Spiel wiederholt. Nur sind keine 13 Jahre nötig gewesen; Schumacher hat es in fünf Jahren geschafft, daß die reaktionäre Bourgeoisie bereits wieder in allen Machtpositionen sitzt. Es handelt sich nicht darum, Genossen, daß die rechten sozialdemokratischen Führer aus der Geschichte nicht lernen wollen, sondern darum, daß der parlamentarische Kretinismus ein untrennbarer Bestandteil des Sozialdemokratismus ist, und daß die Geschichte den eindeutigen Beweis erbracht hat, daß der Sozialdemokratismus zur Festigung der bürgerlich-reaktionären Herrschaft führt. Mit wirklicher Demokratie hat diese sozialdemokratische Auffassung gar nichts zu tun. Denn wenn Demokratie Herrschaft des Volkes bedeutet, dann ist klar, daß die Auffassung des Sozialdemokratismus nichts anderes als die ideologische Deckung für die bürgerliche Demokratie, d. h. für die Herrschaft des Finanzkapitals hinter demokratischer Fassade ist. Nun kommen die Klopffechter des Finanzkapitals und schreien Zeter und Mordio, weil wir auf einem anderen Standpunkt stehen, auf dem Standpunkt des konsequenten Demokratismus. Wir werden nicht, wie die Agenten des amerikanischen Imperialismus es wünschen, die Wahlen in der Deutschen Demokratischen Republik im Oktober dazu ausnutzen lassen, die bereits errungenen Herrschaftspositionen des Volkes und besonders der Arbeiterklasse zu untergraben. Wir wissen, Genossen, daß konsequenter Demokratismus darin besteht, eine wirkliche Volksmacht zu errichten und die Massen zu den staatlichen Aufgaben dieser Volksmacht heranzuziehen. Wir konnten in den vergangenen Jahren und besonders mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik eine solche Volksmacht errichten, und dank der Einheit der antifaschistisch-demokratischen Kräfte unter der Führung der Arbeiterklasse die antifaschistisch-demokratische Ordnung errichten. Diese Grundlage unserer antifaschistisch-demokratischen Staatsmacht ist fest und unerschütterlich und sie wird dafür werden die vereinten Anstrengungen aller demokratischen Kräfte sorgen durch die Wahlen am 15. Oktober noch mehr gefestigt werden. Damit führen wir zugleich einen Schlag gegen den Sozialdemokrätismus. Indem wir den Wahlkampf auf Grund eines einheitlichen Wahlprogramms und gemeinsamer Listen zur Festigung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung führen, zeigen wir, daß wir den parlamentarischen Kretinismus überwunden haben, daß wir wahrhaft demokratische Wahlen durchführen, deren Ergebnis der Sinn konsequenter Demokratie ist, nämlich die weitere Entfaltung und Festigung der Macht des Volkes. Genossinnen und Genossen! Ich kann in einer kurzen Rede nicht auf alle Erscheinungsformen des Sozialdemokratismus ein-gehen. Ich will deshalb nur noch seine wichtigste Ausdrucksform behandeln, den Antibolschewismus. Genosse Stalin hat in seinem berühmten Artikel über den internationalen Charakter der Oktoberrevolution aufgezeigt, daß die Oktoberrevolution den Sieg des Leninismus über den Sozialdemokratismus bedeutet. Er wies darauf hin, daß die Oktoberrevolution unübersteigbare Schranken zwischen Marxismus und Sozialdemokratismus, zwischen der Politik des Leninismus und der Politik des Sozialdemokratismus errichtet habe. Damit hat der Sozialdemokratismus eine neue Qualität erhalten, die ihn für alle Zeiten vor dem Forum der Geschichte richtet: er ist zum Antibolschewismus geworden. Die Feind- schaft gegen die Sowjetunion ist seitdem ein untrennbarer Bestandteil des Sozialdemokratismus geworden. , Die rechten sozialdemokratischen Führer haben mit ihrer Politik hundertfältig die Worte des Genossen Stalin bestätigt, daß sie für die Wiederaufrichtung der kapitalistischen Ordnung in der UdSSR, für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Sklaverei kämpfen und kämpfen werden. Der Antibolschewismus brachte der Welt das blutige Verbrechen Hitlers und dem deutschen Volke die Katastrophe von 1945. Heute gehen die rechten sozialdemokratischen Führer wieder den gleichen Weg des Antibclschewismus. Die Schumacher und Ollenhauer, die Reuter und Neumann sind die eifrigsten und erbärmlichsten Hetzer gegen die Sowjetunion. Der jüngste Parteitag der SPD in Hamburg hat das wieder deutlich enthüllt. Kläglich mußte Carlo Schmid eingestehen, daß der Sozialdemokratismus keine geistige Heimat zu bieten vermag. Um so mehr aber wühlten die sozialdemokratischen Führer im Sumpfe des Antibolschewismus. Der Hamburger Parteitag hat den eindeutigen Beweis dafür erbracht, daß die sozialdemokratischen Führer den ideologischen Vortrupp der imperialistischen Kriegshetzer bilden. Ein großer Dichter hat das Wort vom Antibolschewismus als der „Grundtorheit unserer Epoche" geprägt. Ich glaube, dieses Wort ist ungenügend: der Antibolschewismus ist heute das wichtigste Mittel der ideologischen Kriegsvorbereitung ; darum ist er nicht bloß eine Torheit; der Antibolschewismus, das ist das Hauptverbrechen unserer Epoche. In dieser Linie gegen den Antibolschewismus, gegen die Sowjetfeindlichkeit, müssen wir im Kampf gegen den Sozialdemokratismus den Hauptstoß führen. Um unsere Partei für diesen Kampf zu rüsten, müssen wir die Überreste des Sozialdemokratismus in unseren eigenen Reihen restlos ausmerzen. Darum ist das Studium der Geschichte der KPdSU (B), der Werke Lenins und Stalins von so ungeheurer Wichtigkeit. Die klaren Lehrsätze der Lenin-Stalinschen Theorie sind die scharfe Säure, die alle Überreste des Sozialdemokratismus zersetzt. Indem wir den Sozialdemokratismus zerschlagen, schaffen wir den Boden für den Sieg unserer großen Sache, der Sache von Marx, Engels, Lenin und Stalin! 41;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.