Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/39

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/39 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/39); folmerWeg 1950-15/16 ideologische Vereinigung auf Grund der Prinzipien des Marxismus durch die materielle Einheit der Organisation, gefestigt wird, die Millionen Werktätige zur Armee der Arbeiterklasse zusammenschließt." Eindeutig geht aus diesen Sätzen hervor, welchen Wert gerade die Einheit der Organisation im Kampf der Arbeiterklasse bedeutet und was eine straffe Organisation für den Kampf der Arbeiterklasse bedeutet. Im neuen Statut wird deshalb festgestellt, daß die Stärke der Partei sich dokumentiert in ihrer Geschlossenheit, in der Einheit des Willens und des Handelns. Das aber erfordert, daß alle Parteimitglieder einen aktiven Kampf führen gegen alle Feinde der Partei, gegen aHe, die sich nicht an die Gesetze der Parteidisziplin halten und gegen die Beschlüsse der Partei verstoßen. Größter Wert aber soll und muß darauf gelegt werden, daß sich nirgends unsere Partei von der Masse der Parteilosen abkapselt. Die Partei muß immer und stets im engsten Kontakt mit Parteilosen stehen. Es kommt darauf an, auch diese immer mehr von der Richtigkeit der Politik der Partei zu überzeugen und sie mit einzubeziehen in die Lösung der gestellten Aufgaben und den wichtigsten Teil von ihnen, die Aktivisten, die Bestarbeiter, die fortschrittlichsten Wissenschaftler, die Jungaktivisten, die besten Landarbeiter und die werktätigen Bauern, sie alle zu gewinnen, an die Arbeit heranzuführen. Daß dies geschieht, dafür ist aber jedes Mitglied der Partei gegenüber verantwortlich. Jedes Milglied ist,ganz gleich, an welcher Stelle es steht, Repräsentant der Partei. Das bedeutet: ein jeder hat die große Verpflichtung, an seiner Stelle, wo er wirkt, Vorbild für alle zu sein, Vorbild in der Einsatzbereitschaft, in der Standhaftigkeit, Vorbild in der Disziplin. Dies gilt auch im persönlichen Leben. Das heißt, die Partei unterteilt nicht in Privat- und Parteiangelegenheiten, sondern sie beurteilt immer das Gesamte. So kapselt sich die Partei niemals von den Massen ab, sondern fordert bewußt die Kritik der Massen an der Arbeit der Partei heraus. Parteiaufbau und innerparteiliche Demokratie Der Abschnitt II im neuen Statut behandelt die Fragen des Parteiaufbaus und die innerparteiliche Demokratie. Dort heißt es: „Der Organisationsaufbau der Partei beruht auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Dieser Grundsatz besagt, a) daß alle Parteiorgane von unten bis oben demokratisch gewählt werden; b) daß die gewählten Parteiorgane zur regelmäßigen Berichterstattung über ihre Tätigkeit vor ihren Organisationen verpflichtet sind, durch die sie gewählt wurden; c) daß alle Beschlüsse der höheren Parteiorgane für jede untere Organisation verbindlich sind und straffe Parteidisziplin zu üben ist." Das bedeutet: die innerparteiliche Demokratie gibt nicht nur jedem Mitglied das Recht, sondern fordert von jedem Mitglied der Partei, daß es offen Stellung nimmt zu allen Fragen, zur Politik der Partei und jederzeit mitarbeitet. Ein wichtiger Bestandteil jeder marxistisch-leninistischen Partei ist die ständige Entfaltung von Kritik und Selbstkritik. Ja, ohne Kritik und Selbstkritik ist eine marxistisch-leninistische Partei nicht denkbar. Nur die Anwendung von Kritik und Selbstkritik kann uns davor bewahren, daß Genossen selbstgefällig werden und sich von der Partei entfernen. Nur die Anwendung von Kritik und Selbstkritik wird uns helfen, die Fehler und Schwächen der Partei aufzudecken und nicht nur aufzudecken, sondern aus Fehlern zu lernen und diese zu überwinden und so die Partei noch schlagkräftiger zu gestalten. Die innerparteiliche Demokratie wird entscheidend zur Entwicklung einer gesunden und straffen Disziplin beitragen. Kritik und Selbstkritik aber werden eine Verletzung der innerparteilichen Demokratie nicht zulassen. Die innerparteiliche Demokratie aber gilt für alle Mitglieder unserer Partei, und keiner ist hier ausgenommen. Sie ist ein eisernes und unumstößliches Gesetz aller marxistisch-leninistischen Parteien. Deshalb wird auch im neuen Statut gesagt: „Wer gegen die Einheit und Reinheit der Partei verstößt, ihre Beschlüsse nicht erfüllt, innerparteiliche Demokratie nicht achtet, seine Mitgliedschaft und die ihm übertragenen Funktionen mißbraucht, im persönlichen Leben sich eines Parteimitgliedes nicht würdig zeigt, die Parteidisziplin verletzt, ist von der Grundorganisation oder einem höheren Parteiorgan zur Verantwortung zu ziehen." Dabei ist in der Regel zuerst das Mittel der Parteierziehung anzuwenden, ehe man zu organisatorischen Maßnahmen schreitet. So wird uns die Annahme des neuen Statuts wesentlich helfen, die innerparteiliche Demokratie zu festigen und die Kritik und Selbstkritik breit in der Partei zu entfalten und die Beschlüsse der Partei schneller als bisher durchzuführen. Im Abschnitt IV werden die Fragen der höchsten Parteiorgane aufgerissen und klargestellt. Nach der Annahme des Statuts werden wir, wie unser großes Vorbild, die Partei der Bolschewiki und wie alle unsere kommunistischen Bruderparteien, keinen Parteivorstand, sondern ein Zentralkomitee haben. Das von dem Parteitag als das höchste beschließende Organ unserer Partei zu wählende Zentralkomitee ist zwischen den Parteitagen das höchste Organ der Partei, das die Politik der Partei in allen Fragen anleitet und führt. Die Bedeutung des Parteiauftrages Im Punkt 63 heißt es: / „Die Parteimitglieder und Kandidaten nehmen durch die Erfüllung konkreter Parteiaufträge aktiv an der Parteiarbeit teil." Dieser Absatz unseres neuen Statuts ist von außerordentlicher Wichtigkeit. Ei wird uns helfen, die Masse der Parteimitgliedschaft in der Mitarbeit zu aktivieren und zwingt gleichzeitig die Parteileitungen, sich mit jedem einzelnen Mitglied, mit jedem Kandidaten zu beschäftigen und ihn im Rahmen seiner Fähigkeiten einzusetzen und ihn zu entwickeln und so die Kader der Partei entscheidend voranzutreiben, zu qualifizieren und zahlenmäßig zu stärken. So schließt der Parteiauftrag, wie das gesamte Statut, ein, daß nunmehr die gesamte Mitgliedschaft der Partei ins Parteileben aktiv einbezogen wird. Jedes Mitglied muß daran arbeiten, die Politik der Partei zu vertreten, und hat dafür zu sorgen, daß die Beschlüsse der Partei realisiert werden.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.