Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/38

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/38 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/38); UNSER NEUES STATUT- das Qtundqesek detVatki neuen Jy pus Auszug aus dem Bericht dr i nkommission Berichterstatter: Erich Mückenberger Tir °ра% P°Iitbü'-° unterbreitete zur Vorbereitung des III. Parteitages der Mitgliedschaft am 14. Mai d. J den Ent wurf eines neuen Statuts für die Partei. Dieser Entwurf ist seit seiner Veröffentlichung gemeinsam mit dem Entwurf der Entschließung in den Versammlungen der Grundeinheiten der Partei sowie auf den Kreisdelegiertenkonferen-zen und Landesdelegiertenkonferenzen der Partei diskutiert worden. An der Diskussion nahmen in den öffentlichen Versammlungen auch eine Anzahl von Parteilosen teil. Wenn nunmehr der Parteitag über den Statutenentwurf berät und zu seiner Annahme schreiten will, so zeigt gerade diese Tatsache den gewaltigen Wachstumsprozeß, den unsere Partei in der Zeit zwischen dem II. und III. Parteitag durchlaufen hat. Bereits diese Tatsache zeigt, daß die Sozialistische Einheitspartei zu einer Partei neuen Typus heranreift, das heißt, zu einer marxistisch-leninistisch gestählten Kampfpartei. Wenn der Parteitag als das höchste beschließende Organ unserer Partei zu einem neuen Statut Stellung nimmt, so deshalb, weil sich erwiesen hat, daß das Statut vom April 1946 nicht mehr dец Anforderungen unserer Partei gerade unter den Bedingungen des Entwicklungsprozesses innerhalb der Partei entspricht. Die großen gesellschaftlichen Veränderungen in unserem wirtschaftlichen, staatlichen und kulturellen Leben verpflichten uns zur Schaffung eines neuen Statuts, eines Statuts, das dazu beiträgt, den Entwicklungsprozeß der Partei zur Partei neuen Typus zu beschleunigen und das den von der Partei zu lösenden Aufgaben gerecht wird. Was bedeutet denn ein Statut für eine leninistische Partei? Ein Statut ist für uns das Grundgesetz der Partei, ein Gesetz, das von jedem Mitglied der Partei zu achten und einzuhalten ist. Das Statut legt das gesamte innerparteiliche Leben fest, bedeutet die Richtschnur, die Richtlinie des einheitlichen Auftretens und Handelns. So gesehen, können wir sagen, daß das vorliegende Statut aus einem Guß ist und eine Verbindung vom Theorie und Praxis darstellt. Der Statutenentwurf, der dem III. Parteitag vorliegt, enthält sich auf den Prinzipien des Marxismus-Leninismus über die Lehre der Partei aufbauend alle Grundbegriffe und Bedingungen der Partei neuen Typus und weist klar und, unmißverständlich Weg und Ziel der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auf. Die ideologischen Grundlagen der Partei Es heißt in der Einleitung des Parteistatuts: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist die Partei der deutschen Arbeiterklasse, ihr bewußter und organisierter Vortrupp, die höchste Form ihrer Klassenorganisation. Sie vereinigt den fortschrittlichsten Teil del Werktätigen in ihren Reihen. Die Partei läßt sich in ihrer gesamten Tätigkeit von der Theorie von Marx, Engels, Lenin, Stalin leiten. Somit steht für alle unsere Mitglieder eindeutig fest: Die Sozialistische Einheitspartei ist eine Partei, die fest und entschlossen auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht. Das heißt, daß alle Parteileitungen und Mitglieder die Aufgabe haben, mit aller Entschiedenheit und Schärfe gegen alle opportunistischen Gedankengänge und klassenfeindliche Elemente zu kämpfen. Das neue Statut läßt auch keine Unklarheit über Rolle und Zielsetzung der Partei zu. So ist die Einleitung zum Parteistatut als programmatische Erklärung zu betrachten und zu sehen. Warum? Die Grundsätze und Ziele, die sich unsere Partei auf dem Vereinigungsparteitag im April 1946 gegeben hat, sind heute durch die Entwicklung der letzten fünf Jahre überholt. Fast alle gestellten Fragen sind gelöst, bis auf den Abschnitt, der die Einheit Deutschlands behandelt. Die Grundsätze und Ziele enthalten aber auch unklare Formulierungen. Im neuen Statut heißt es nun; „Die Partei verwirklicht die führende Rolle der Arbeiterklasse durch Idas Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern und der fortschrittlichen Intelligenz. Sie verwirklicht die Führung der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Schichten in Stadt und Land, das heißt, der breitesten Volksmassen im Kampf für die ständige Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, für ein einheitliches, demokratisches Deutschland und für einen dauerhaften Frieden. Das Ziel der Partei ist der Sozialismus, der die Errichtung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse zur Voraussetzung hat." Die Pflichten und Rechte der Mitglieder Der Abschnitt I im neuen Statut umfaßt die Pflichten und Rechte der Parteimitglieder. Dabei geht der Statutenentwurf davon aus, daß die Mitgliedschaft zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands nicht eine Mitgliedschaft unter anderen sein kann, die man zufällig erwirbt, sondern Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei zu sein ist eine große Ehre und ebenso eine große Verpflichtung zu gleicher Zeit. Deshalb kann nur der Mitglied der Partei sein, der sich mit all seiner Kraft, mit all seinem Können und Wissen einsetzt für die Verwirklichung der Beschlüsse der Partei und diese konsequent durchführt. Dazu ist notwendig, daß sich jeder einzelne am aktiven Leben seiner Grundeinheit beteiligt. In dieser Beziehung wird von allen Einheiten der Partei der Abschnitt II besonders begrüßt, der besagt, daß alle Mitglieder der Partei unaufhörlich an sich zu arbeitenhaben, um ihr marxistisches Wissen zu vertiefen, und die Pflicht haben, die Parteipresse regelmäßig zu lesen. Dieser Abschnitt wird sich als ein gewaltiger Faktor zur Hebung des politischen Niveaus und der Schlagkraft unserer Partei bewähren. Genosse Lenin schrieb in seinem Werk: „Ein Schritt vorwärts zwei Schritte zurück": „Das Proletariat besitzt keine andere Waffe im Kampf um die Macht als die Organisation. Das Proletariat, das durch die Herrschaft der anarchischen Konkurrenz in der bürgerlichen Welt gespalten wird, das ständig in die Tiefe der Verelendung, der Verwilderung und Entartung geworfen wurde, kann und wird nur dadurch eine unbesiegbare Kraft werden, daß seine 38;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.