Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/37

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/37 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/37); 1 950 - 1 5/16 man Reihe wertvoller Beiträge zur nationalen Frage hinzuweisen, die durch die Entwicklung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und den Beschluß unseres Parteivorstandes vom 4. Oktober 1949 aufgeworfen wurden. Auch die Fragen des Kampfes um den Frieden wurden ernsthaft, wenn auch noch nicht genügend theoretisch behandelt. Auch einige Probleme des Aufbaues der Partei, der Popularisierung der Lehre Lenins und Stalins über die Partei Von neuem Typus wurden in unseren theoretischen Zeitschriften und in der Parteipresse erörtert. Das gleiche gilt für Fragen der Planung und des wirtschaftlichen Neuaufbaues. Obwohl es in einigen dieser Werke noch ideologische Unklarheiten gibt, können sie doch als Fortschritt auf dem Wege zur Meisterung der Erfahrungen der Planung und der Organisation der Volkswirtschaft bezeichnet werden. Es ist auch notwendig, auf eine Reihe von Arbeiten hinzuweisen, die der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und der Abrechnung mit der Vergangenheit gewidmet sind, insbesondere auf das bekannte Referat des Genossen Grotewohl über die Lehren der Novemberrevolution 1918, auf die Biographie des Genossen Otto Buchwitz, die eine Kritik der früheren Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gibt und die eine positive Einschätzung in der Presse der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fand, sowie auf einige Arbeiten des Genossen Fred Oelßner. Es ist zu bemängeln, daß die Werke Stalins in deutscher Sprache außerordentlich langsam herauskommen. Diese Werke gehören zum goldenen Schatz der Klassiker und Begründer des Marxismus-Leninismus. Sie gehören zum unentbehrlichen Rüstzeug der Partei. Ihr Erscheinen findet in allen Arbeiterparteien der Welt die größte Aufmerksamkeit. Während die marxistisch-leninistischen Parteien anderer Länder bereits 6, 7 und auch 8 Bände der Werke Stalins herausgegeben haben, sind bei uns bisher nur zwei Bände erschienen. Dabei hatte die Übersetzung des ersten Bandes noch ernste Mängel aufzuweisen. Es ist völlig klar, daß hier schnellstens ein Wandel eintreten muß. Das erfordert die ideologische Festigung und die Ehre unserer Partei. Das Studium der revolutionären Bewegungen, an denen die Geschichte Deutschlands reich ist, wird von uns unterschätzt. So große historische Ereignisse, wie der große deutsche Bauernkrieg 1525, die Kämpfe für die Einheit Deutschlands in der Zeit der feudalen Kleinstaaterei, das Wirken der Arbeiter Wilhelm Weitling und Josef Dietzgen, die Kämpfe und Werke von Marx und Engels, der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, das Leben und Wirken August Bebels, Wilhelm Liebknechts, Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs, Leben und Kampf Ernst Thälmanns und vieler anderer heldenhafter Kämpfer für die Sache der deutschen und der internationalen Arbeiterklasse sind unserer Jugend und unserem Volke noch wenig bekannt. In den Museen unserer Deutschen Demokratischen Republik finden aber irgendwelche Winkelfürsten damit Schluß machen muß und dem wirklichen deutschen Volke, den Arbeitern und Bauern, den freiheitlichen Denkern und Dichtern den Platz einräumen muß, der ihnen in der Geschichte gebührt. Zu den Fehlern der deutschen Arbeiterbewegung gehört es, daß sowohl in der Sozialdemokratie wie innerhalb der KPD die Bauernfrage unterschätzt wurde. Die Führung unserer Partei, unsere Parteitage und Konferenzen haben daraus die Lehre gezogen und die Losung herausgegeben, das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft zu festigen. Kann man es da zulassen, daß unsere theoretisch arbeitenden Genossen und unsere Parteipresse, „Neues Deutschland" nicht ausgenommen, dieser Frage nicht die notwendige Aufmerksamkeit zuwenden? Ich denke, das ist unzulässig und muß geändert werden. Aus der historischen Botschaft Stalins an den Präsidenten und den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik ergeben sich eine Reihe Probleme von weitreichender Bedeutung. Auch sie sind bisher in unseren Zeitschriften und Zeitungen äußerst unbefriedigend behandelt und entwickelt worden. Womit ist ein solches Zurückbleiben unserer Partei an der ideologischen Front zu erklären? Wir haben in den vergangenen Jahren gelernt, die Industrie, die Landwirtschaft und den Handel aufzubauen, komplizierte wirtschaftliche Probleme zu lösen, Probleme, die selbst hervorragende Vertreter des imperialistischen Deutschlands nicht zu lösen vermochten. Wir müssen es jetzt lernen, unsere Arbeit auf dem Gebiet der Ideologie zu entwickeln. Die geschulten Kader, die bisher mit Arbeiten beschäftigt waren, in denen sie durch neue Kräfte ersetzt werden können, müssen zur ideologischen Arbeit übergehen. * * Ich habe in großen Zügen die Aufgaben dargelegt, die wir in unserem Kampfe um den Frieden, für ein einheitliches, friedliebendes, demokratisches und unabhängiges Deutschland, im staatlichen und wirtschaftlichen Aufbau unserer Republik und im Kampfe für die Entwicklung der SED zur Partei von neuem Typus erfüllen müssen. Wir sind fest entschlossen, in enger und unlösbarer Freundschaft mit der Sowjetunion, den Ländern der Volksdemokratie, mit China und allen friedliebenden Völkern der Welt vorwärtszuschreiten. Es lebe unsere Sozialistische Einheitspartei! Es lebe der Friede und das große Weltfriedenslager unter Führung der Sowjetunion! Es lebe das einheitliche, demokratische, friedliebende, starke und unabhängige Deutschland! Es lebe die deutsche Arbeiterklasse, die Bauernschaft und die fortschrittliche Intelligenz! Es lebe die Kommunistische Partei der Sowjetunion und ihr großer Führer, unser Freund und Lehrer, Genosse Stalin!;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge erarbeiteten Informationen über das Vorgehen des Gegners, insbesondere über neue Pläne, Absichten, Mittel und Methoden und entsprechend der beim Treff zu erwartenden Berichterstattung zu erfolgen. Dem ist der Inhalt des Auftrages konkret zu erläutern. Bei operativer Notwendigkeit und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.