Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/29

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/29 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/29); istisdien retten 1 unsere hemmt sie auch in ihrer aktiven Teilnahme an den Versammlungen. Im Entwurf des neuen Statuts der SED wird hervorgehoben, daß die Mitglieder unserer Partei das Recht haben, sich an der Erörterung der praktischen Fragen der Politik der Partei zu beteiligen und ihre Vorschläge zu unterbreiten, daß sie das Recht haben, ihre Ansichten zu äußern und sachliche Kritik an der Tätigkeit der Mitglieder und Funktionäre der Partei, unabhängig von ihrer Stellung, zu üben. Die Entwicklung von Kritik und Selbstkritik ist das Entwicklungsgesetz der Partei neuen Typus und die Voraussetzung der richtigen Erziehung der Parteikader. Wie die Mitgliederversammlungen und Parteikonferenzen vor dem Parteitag gezeigt haben, setzen sich Kritik und Selbstkritik immer mehr in unseren Parteiorganisationen durch. Die Diskussionsbeiträge, die zum Parteitag in unserer Parteipresse erschienen, standen ebenfalls im Zeichen von Kritik und Selbstkritik. Dabei verdienen einige kritische Beiträge im „Neuen Deutschland" Beachtung und Nachahmung. Jedoch gibt es auch hier noch gewisse Mängel. Es ist zu einer landläufigen Erscheinung geworden, daß verantwortliche Funktionäre der Partei in den Versammlungen und Sitzungen die Mängel und Fehler der Arbeit einfacher Parteimitglieder oder der Grundorganisationen der Partei kritisieren. Hingegen wird die Tätigkeit, werden die Fehler der höheren Parteileitungen noch wenig der kritischen Erörterung unterzogen. Falsch verstandene Kritik und Selbstkritik Es gibt immer noch zuviel Genossen, die das Wort Kritik und Selbstkritik zwar ständig auf den Lippen führen, die aber sofort in Abwehrstellung gehen, wenn die Kritik sie selbst betrifft. Ich sprach bereits davon, daß es mancher- orts unter den Funktionären des Partei- und Staatsapparates Würdenträger gibt, die, obwohl sie Mitglieder unserer Partei sind, keinerlei Kritik vertragen und sie zu unterbinden suchen. Diese Art Genossen müssen entschieden zur Ordnung gerufen werden, denn sie verletzen das Parteistatut. In Sachsen-Anhalt haben in den Mitgliederversammlungen zur Vorbereitung des Parteitages in den Ortsorganisationen von Eilenburg, Könnern, Dieskau und Beuna die Vorsitzenden der Parteigruppen in ihren Berichten zur schonungslosen Kritik aufgerufen, aber gleichzeitig erklärt, daß Kritik an ihnen oder dem Bürgermeister keinen Sinn habe, da sie ihre Fehler ja selbst kennen würden. Einige Parteileitungen und verantwortliche Funktionäre hören nicht auf die Kritik von unten. So wurde zum Beispiel schon im November 1949 auf der Kreiskonferenz von Neustrelitz scharfe Kritik an dem ehemaligen Vorsitzenden des Kreisvorstandes, Büttner, geübt. Der Landesvorstand von Mecklenburg schenkte dieser Kritik nicht die geringste Aufmerksamkeit. Büttner blieb auf seinem Posten, bis er als amerikanischer Schumacheragent entlarvt wurde. Wie auf den Kreisparteikonferenzen von Sachsen und Brandenburg zum Ausdruck kam, beachten auch diese Landesvorstände die Kritik von unten zuwenig. Man muß feststellen, daß auch unseren zentralen Parteiorganen in dieser Hinsicht einige Fehler unterlaufen sind. So hat das Sekretariat des Politbüros im März dieses Jahres einen falschen Beschluß gefaßt, der faktisch eine Kritik an Fehlern von Parteimitgliedern in verantwortlichen Staatstunktionen ohne Genehmigung des Parteivorstandes verbietet. Dieser Beschluß wurde vom Politbüro des Parteivorstandes aufgehoben. 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Grenz-Bezirksverwaltungen und -Kreisdienststellen sowie der Hauptabteilungen und durch ein koordiniertes Zusammenwirken aktiv und verantwortungsbewußt an der Realisierung der Aufgaben zur Neufestlegung des Grenzgebietes mitzuwirken.