Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/28 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/28); In der sozialen Zusammensetzung der Parteimitglieder haben wir in der Berichtsperiode einen geringen Rückgang der Industriearbeiter zu verzeichnen. Am 1. April 1950 machten die Industriearbeiter 41,3 Prozent der Parteimitglieder aus, um 3,2 Prozent weniger als im Januar 1949. Den stärksten Rückgang des Anteils der Industriearbeiter haben die Landesverbände Brandenburg mit 6,7 Prozent und Mecklenburg mit 16,7 Prozent zu verzeichnen. Die Landarbeiter machen 3,4 Prozent, die Bauern 6,3 Prozent, die Angestellten 20,4 Prozent der Parteimitglieder aus. Im Anteil dieser Gruppen sind keine wesentlichen Änderungen erfolgt. Man könnte sagen, daß die Verringerung der Zahl der Arbeiter in unserer Partei tatsächlich kleiner war, da viele von ihnen in den Staats-, Wirtschafts- oder Parteiapparat übergegangen sind und in unserer unrichtigen Statistik aus irgendeinem Grunde jetzt zur Kategorie der Angestellten zählen. Zudem war, wie gesagt, ein Teil der Arbeiter infolge der schlechten Karteiführung doppelt, d. h. sowohl in den Betriebs- als auch in den Wohngruppen erfaßt. Dieser Fehler wurde bei der Karteibereinigung beseitigt. Das alles ist richtig, doch darf man die Augen nicht vor dem unzulässigen Rückgang des prozentualen Anteils der Industriearbeiter in unserer Partei verschließen, selbst wenn dieser Rückgang geringer ist als die Angaben der Statistik. Die angeführten Zahlen besagen, daß wir die soziale Zusammensetzung unserer Partei ernstlich verbessern und den prozentualen Anteil der Arbeiter steigern müssen. Dabei müssen wir den Arbeitern der Großbetriebe, die wirkliche Festungen unserer Partei werden müssen, besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Auch den geringen Prozentsatz der werktätigen Bauern unter unseren Mitgliedern und besonders unter den Kandidaten, von denen nur 1,5 Prozent Bauern sind, kann man keinesfalls als normal bezeichnen. Ein so geringer Prozentsatz ist ein deutliches Zeichen für die Unterschätzung der Arbeit unserer Partei im Dorfe, obwohl der Marxismus-Leninismus lehrt, daß auch in Deutschland die werktätige Bauernschaft der ausschlaggebende Verbündete der Arbeiterklasse ist. Seit der Einführung der Kandidatenzeit haben die Parteiorganisationen der Regelung der Mitgliederbewegung mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Mit 48,3 Prozent sind die Industriearbeiter unter den Kandidaten um 7 Prozent stärker als unter den Parteimitgliedern vertreten. Doch auch das kann noch nicht befriedigen, insbesondere, wenn man die schwache Arbeit mancher Parteiorganisationen in Großbetrieben in Rechnung setzt. Als schlechtes Beispiel kann die Berliner Parteiorganisation dienen, unter deren Kandidaten nur 35 Prozent Arbeiter, aber 55 Prozent Angestellte sind. 3. Organisationsfragen Innerparteiliche Demokratie Kritik und Selbstkritik Ich habe bereits gesagt, welche großen Aufgaben unsere Partei im Kampf für den Frieden und die Einheit Deutschlands, im staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau und bei der Hebung der Lebenshaltung der Werktäti-* gen zu erfüllen hat. Es ist bekannt, daß 12,8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung der Republik unserer Partei als Mitglieder oder Kandidaten angehören. Unsere Parteimitglieder haben leitende Funktionen in vielen Massenorganisationen und Ausschüssen der Nationalen Front des demo-4 kratischen Deutschland. Die Arbeit der Parteimitglieder richtig zu organisieren und zu leiten, das ganze innerparteiliche Leben auf dem Lenin-Stalinschen Prinzip der innerparteilichen Demokratie aufzubauen und die Kritik und Selbstkritik breit zu entfalten, um die Mängel in der Arbeit der Grundeinheiten ebenso wie in den leitenden Zentralorganen zu beseitigen das heißt in vieler Hinsicht die erfolgreiche Lösung aller übrigen politischen und wirtschaftlichen Aufgaben sichern. Auf dem XVII. Parteitag der KPdSU (B) sagte Genosse Stalin: „Ist eine richtige politische Linie gegeben worden, so entscheidet die Organisationsarbeit alles, auch das Schicksal der politischen Linie selbst ihre Durchführung oder ihr Scheitern.“ In der Zeit zwischen dem II. und III. Parteitag, besonders aber nach der 1. Parteikonferenz, widmete unsere Partei der Verbesserung der organisatorischen Leitung viel Aufmerksamkeit. Ich denke da in erster Linie an die Beschlüsse der 1. Parteikonferenz zum Referat des Genossen Grote wohl, an die Organisationskonferenz im Jahre 1949 und an eine Reihe von Beschlüssen der Parteivorstandstagungen. In dieser Hinsicht spielten auch die Neuwahlen der Parteileitungen Ende des vorigen Jahres eine große Rolle, die ein hohes politisches Niveau und die Einhaltung der Grundsätze der innerparteilichen Demokratie zeigten. Die Parteileitungen sind in der Regel Organe kollektiver Führung geworden, wodurch jeder Art von Führertum und jeder Kriecherei entgegengetreten wird und gesunde innerparteiliche Verhältnisse gesichert werden. Die Parteileitungen haben begonnen, die Grundeinheiten der Partei, insbesondere die Betriebsgruppen, operativer und konkreter anzuleiten. Die Tätigkeit der Organisations-Instrukteur-Abteilungen förderte die Herstellung engerer Verbindungen zwischen den Parteileitungen und der Masse der Parteimitglieder. Die politische Aktivität und die Organisiert-heit der Parteieinheiten und Parteimitglieder ist gestiegen. In der Vorbereitung unseres Parteitages hat sich eine breite und fruchtbare Diskussion über die Politik und die praktische Arbeit der Partei in den Mitgliederversammlungen und Parteikonferenzen entwickelt. Bei den Delegiertenwahlen machten die Parteimitglieder von ihrem Recht Gebrauch, Kandidaten abzulehnen und ihre Mängel und Fehler zu kritisieren, was die gesamte Parteiarbeit förderte. Verletzung der innerparteilichen Demokratie Es gibt jedoch noch in unserer Partei nicht wenige Stellen der Verletzung der innerparteilichen Demokratie. Eine Reihe von Parteileitungen praktizieren noch immer das Kooptieren neuer Leitungsmitglieder, wodurch der Grundsatz der Wählbarkeit der Parteileitungen verletzt wird. So wurde im Dezember 1949 auf Beschluß der Kreisleitung Niederbarnim der Leiter der Kreisparteischule Gahre in den Kreisvorstand und sein Sekretariat kooptiert, was gegen das Parteistatut verstößt. In einer Reihe von Kreisen, besonders im Lande Brandenburg, gehören den Sekretariaten der Kreisvorstände Mitglieder an, die nicht Mitglied der Kreisvorstände sind, wodurch die Organisationsprinzipien unserer Partei ebenfalls verletzt werden. Auf den Parteidelegiertenkonferenzen vor dem Parteitag kamen ebenfalls Fälle der Verletzung der innerparteilichen Demokratie zur Sprache. Auf der Kreisparteikonferenz in Rostock wurde das Sekretariat des Kreisvorstandes unter Verletzung des Parteistatuts beauftragt, einen Teil der Delegierten ohne Bestätigung durch die Kreiskonferenz für die Landesparteikonferenz zu ernennen. Mehr noch. In Sachsen-Anhalt wurden 60 Gastdelegierte für den III. Parteitag nicht von der Landeskonferenz gewählt, sondern durch das Sekretariat des Landesvorstandes ernannt, was ebenfalls völlig unzulässig ist. Eine Verletzung der Grundsätze der innerparteilichen Demokratie ist es auch, wenn einige Parteiorganisationen Wahlen in den Parteileitungen vornehmen, ohne die sachlichen und politischen Qualitäten der vorgeschlagenen Genossen erörtert zu haben. Eine Verletzung der innerparteilichen Demokratie kommt ferner darin zum Ausdruck, daß zur Leitung der Mitgliederversammlungen der Grundeinheiten selten ein Präsidium gewählt, sondern die Versammlung gewöhnlich vom Vorsitzenden der Parteiorganisation geleitet wird. Das schmälert die Rechte der Parteimitglieder und 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Organe des. dl., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - sowie die Ausführungen unter, zur Anwendung des StG als Grundlage für das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.