Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/27

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/27 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/27); ЛЪиегМЪд 1 950 - 1 5/16 ideologischen Kampf gegen den Sozialdemokratismus innerhalb der SED und für den vollen Triumph der großen Ideen von Marx, Engels, Lenin und Stalin in unserer vereinigten Partei. Gleichzeitig zeigte sich, daß bei der Vereinigung auch Leute in die Partei gekommen waren, die auf ihrem alten Standpunkt des Sozialdemokratismus beharrten und Feinde der Einheit der deutschen Arbeiterklasse waren. Eben sie gaben den Boden ab für die feindliche Tätigkeit der illegalen Schumacheragenten innerhalb unserer Partei, was Schumacher auf dem Parteitag der SPD in Westdeutschland wiederholt offen ausgesprochen hat. Der Fall Gniffke, der heute einer der aktivsten Organisatoren der Spionage und Diversion gegen die Deutsche Demokratische Republik ist, der Prozeß gegen den englischen Diversanten Brundert, die Entlarvung der illegalen Schumacheragenten in Magdeburg, die Verhaftung des Schumacheragenten Szillat in Rathenow sowie die Aussagen eines der Organisatoren der illegalen Schumacheragenten in der Deutschen Demokratischen Republik, Kühne, sind überzeugende Beweise für die feindliche Tätigkeit der Schumacheragenten in unseren Reihen. Zugleich aber geht die überwiegende Mehrheit der ehemaligen Sozialdemokraten den Weg der Partei und nimmt aktiv teil am Kampf für die Entwicklung der SED zur Partei von neuem Typus. Die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit innerhalb unserer Partei isteine der wichtigsten Bedingungen für ihre weitere erfolgreiche Entwicklung. Es ist die Linie der Partei, die erzielte Einheit der Arbeiterbewegung mit aller Kraft zu festigen und dabei den entschiedenen Kampf gegen die illegale Schumacheragentur und alle Erscheinungen des Sozialdemokratismus als einer parteifeindlichen Ideologie fortzusetzen. Kampf gegen trotzkistische und titoistische Agenten In der Berichtsperiode führte unsere Partei den Kampf gegen die trotzkistische und titoistische Agentur des anglo-amerikanischen Imperialismus als Kampf gegen die ärgsten Feinde der Arbeiterklasse und ihrer Werktätigen. Der Verrat der Tito-Rankowicz-Clique in Jugoslawien, die Prozesse gegen die Verräter Rajk in Ungarn und Kostoff in Bulgarien zeigen, daß wir höchste Wachsamkeit gegen die Wühlarbeit der Trotzkisten-Titoisten und anderer Agenten des Imperialismus in unseren Reihen an den Tag legen müssen. Ich sprach schon von der Verhaftung des Trotzkisten Kurt Müller, eines Agenten westlicher imperialistischer Mächte, der sich in die Führung der Kommunistischen Partei Westdeutschlands eingeschlichen hatte. Auch in der Deutschen Demokratischen Republik sind eine Reihe von Trotzkisten entlarvt worden, wie beispielsweise Leonhard von der Parteihochschule, Besser, der sich in den Vorsitz der Landesparteikontrollkommission von Sachsen-Anhalt eingeschlichen hatte, Weihraudi, der ehemalige Oberbürgermeister von Cottbus, und andere. Wir müssen jedoch sehen, daß im Kampf gegen die Trotzkisten und Titoisten bei uns keine genügende Aktivität entwickelt wurde, so daß die trotzkistische Agentur in unseren Reihen noch nicht vollständig aufgedeckt ist. Im Rajkprozeß wurde festgestellt, daß der Leiter des Unitarian-Service-Comitees, Noel H. Field, im Dienste des amerikanischen Geheimdienstes sowohl in der Schweiz als auch in Frankreich unter dem Deckmantel einer charitativen Tätigkeit Verbindungen und Freundschaften zu links eingestellten Gruppen angeknüpft hat und mit einzelnen Mitgliedern dieser Gruppen enge Freundschaft herstellte. Im Rajkprozeß wurde auch festgestellt, daß Field eine solche Tätigkeit auch unter den deutschen Emigrantengruppen ausgeübt hat. Diese Tatsache veranlaßte uns, die Verhältnisse in der französischen und Schweizer Emigration durch die Zentrale Parteikontrollkommission zu untersuchen. Man muß hervorheben, daß unsere Genossen die Wachsamkeit völlig außer acht ließen und die von Field selbst verbreitete Legende über seine angeblich uneigennützige Hilfe glaubten. Der Rajkprozeß erbrachte den einwandfreien Beweis, daß die von Field geworbenen Agenten von Allan Dulles und seinen Mithelfern mit politischen Aufträgen betraut wurden. Die Untersuchung der ZPKK ergab, daß die durch Field in der deutschen Emigration angeknüpften Verbindungen auch bereits im Jahre 1942 zur Durchführung von Aufträgen des amerikanischen Nachrichtendienstes ausgenutzt wurden, und daß die Verbindung Fields zu deutschen Genossen mit dem Zeitpunkt des Zusammenbruchs des Faschismus nicht abgeschlossen war, sondern bei einigen bis in das Jahr 1949 bestanden hat. Die Aufgabe besteht darin, die Wachsamkeit der Partei auch in dieser Hinsicht zu erhöhen und die trotzkistische und titoistische Agentur aus unseren Reihen auszumerzen. Der Kampf für die Sauberkeit der Reihen unserer Partei und für die Vertreibung der maskierten Feinde der Arbeiterklasse aus unserer Partei ist eine unerläßliche Bedingung für unsere weitere -Entwicklung zur Partei von neuem Typus. 2. Die Entwicklung des Mitgliederstandes unserer Partei Am 1. April 1950 zählte unsere Partei 1 750 000 Mitglieder und Kandidaten. Im Januar 1949, zur Zeit der 1. Parteikonferenz, hatte die Partei 1 773 689 Mitglieder. Daraus ergibt sich, daß die SED eine Massenpartei ist, die bei den breiten Massen der Werktätigen Vertrauen und Unterstützung findet. Die Zahl der Parteimitglieder ist in den letzten IV2 Jahren etwas zurückgegangen. Das war in erster Linie eine Folge der faktischen Sperre der Mitgliederaufnahme für ein Jahr im Zusammenhang mit der Einführung der Kandidatenfrist im März 1949. Gleichzeitig wurden aus der Partei viele Karrieristen, zersetzte und korrumpierte Elemente, die um ihrer persönlichen Vorteile willen in die Partei gekommen waren, und auch feindliche Agenten ausgeschlossen, die von imperialistischen Spionagediensten in unsere Reihen geschickt worden waren. Es versteht sich von selbst, daß die Vertreibung feindlicher Spione und parteifremder Elemente die Partei gefestigt hat. Außerdem wurde bei der Bereinigung der Kartothek automatisch еіце beträchtliche Zahl von Mitgliedern, die der Parteiorganisation nur auf dem Papier angehörten, oder doppelt, sowohl in der Betriebs- als auch in der Wohngruppe, karteimäßig erfaßt waren, abgeschrieben. Doch auch jetzt herrscht bei der Überführung der Parteimitglieder, ihrer Registrierung und der Verwahrung der Parteidokumente noch erhebliche Unordnung. Die Beseitigung der Disziplinlosigkeit und des Schlendrians in unserer Organisationstechnik stellt eine unaufschiebbare Aufgabe der leitenden Parteiorgane dar. Unter den aus der Partei Ausgeschiedenen gibt es eine gewisse Zahl ehrlicher Arbeiter und Bauern, die in der Partei nicht heimisch wurden, da ihnen die Parteiorganisationen nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt haben. Das ist ein ernstes Manko. Wir müssen der Heranziehung aller Parteimitglieder, in erster Linie aber der Arbeiter und Bauern zur aktiven Parteiarbeit mehr Aufmerksamkeit schenken, müssen uns um ihre Entwicklung und ideologische Erziehung kümmern. 43,6 Prozent der Parteimitglieder und 70 Prozent der Kandidaten sind in den Betriebsgruppen erfaßt. In dieser Hinsicht ist seit dem II. Parteitag eine Besserung festzustellen. Die Betriebsgruppe ist zur hauptsächlichen Grundeinheit der Partei geworden, was dem Charakter einer Partei von neuem Typus entspricht. 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.