Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/23

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/23 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/23); ЖшегШЧщ 1 950 - 1 5/16 Resolutionen der anläßlich der Parteiwahlen durchgeführten Delegiertenkonferenzen der Länder, vieler Kreise und einer Reihe von Betrieben gelesen. In diesen Resolutionen wurde meistens erschreckend wenig die Anleitung der Genossen in den Gewerkschaften behandelt. Besonders gilt das für die Aufgaben der Genossen in den Gewerkschaften zur Verteidigung des Friedens. Ist denn das eine richtige Einschätzung der Rolle der Arbeiterklasse im Kampf gegen die Kriegsgefahr? Warum z. B. sagte man nichts über die notwendige operative Anleitung zur Verwirklichung des Abkommens zwischen der CGT und dem FDGB? Das Politische Büro der SED hat dieses Abkommen als eine Vereinbarung von weltpolitischer Bedeutung bezeichnet. In ihrem bekannten Aufruf bezeichnen die sieben kommunistischen Parteien Westeuropas und Deutschlands das Abkommen „als eine große Kundgebung des proletarischen Internationalismus und als einen wichtigen und wirkungsvollen Beitrag zur Verteidigung des Friedens" und „betrachten diese Kundgebung als ein Beispiel für alle Arbeiter der Marshallplanländer"! Genossen! In der Deutschen Demokratischen Republik ist das Abkommen zwischen CGT und FDGB in etwa 2000 Telegrammen und Briefen lebhaft begrüßt worden. Das ist gut, weil das den großen Widerhall dieses Abkommens zeigt. Und doch genügt Genosse Paul D a h m, Erfurt : Bis zum 30. Juni hatten wir im Lande Thüringen über 11 400 Aufklärungsgruppen, in denen sich über 34 000 Mitarbeiter befanden. Das sind, im Landesmaßstab gesehen, 65 Prozent* der zu bildenden Aufklärungsgruppen. Beachtlich hierbei erscheint jedoch, daß in den Städten unseres Landes bereits 85 Prozent der Aufklärungsgruppen gebildet wurden, während zum gleichen Zeitpunkt in den Landgemeinden erst knapp'40 Prozent bestehen. Hier zeigt sich, daß wir die Bedeutung der Aufklärungsarbeit auf dem Lande unterschätzt haben, und die jetzt bei der Bildung auftretenden Schwierigkeiten in der Erstellung von qualifizierten und politisch klaren, einsatzbereiten Aufklärungsgruppen auf dem Lande sind ein Beweis dafür, daß unsere Parteiarbeit auf dem Lande noch bei weitem nicht mit der Sorgfalt und Gründlichkeit durchgeführt wird, wie es notwendig erscheint. es nicht. Es steckt doch auch ein Stück Nurgewerkschaftertum darin, wenn man ein solches Abkommen nur „begrüßt" und nicht sofort Maßnahmen trifft, um es zu verwirklichen. Dazu gehört die Bildung von Friedenskomitees und die damit verbundene breiteste Aufklärung in den Betrieben, dazu gehört vor allem auch die Übermittlung dieses Abkommens durch unsere Gewerkschaftseinheiten und Belegschaften an Betriebsräte, Gewerkschaftsfunktionäre und Belegschaften in Westdeutschland, dazu gehört die Aufnahme von Verbindungen zu französischen Betrieben. Das wurde von vielen Gewerkschaftsleitungen nicht sofort erkannt. Aber, Genossen, ich möchte nicht untersuchen, wieviel Leitungen, wieviel Sekretariate Unserer Partei das Dokument zwecks Verwirklichung zum Gegenstand einer ernsten Beratung mit den Genossen in den Gewerkschaften machten. Ich glaube, das ist sehr wenig geschehen, angefangen von den Landesvorständen bis zu den Betriebsgruppenleitungen. Das aber hätte geschehen müssen, besonders nachdem eine Erklärung unseres Politbüros die weltpolitische Bedeutung dieses Dokumentes unterstrich. Nun, wir können sagen, daß die Verwirklichung des Abkommens in manchen seiner Punkte jetzt begonnen hat. Aber das hätte schneller und gründlicher geschehen können. Es geht um den Frieden, von dessen Verteidigung die Lösung aller unserer Aufgaben abhängt! Während in der Mehrzahl der Kreise des Landes Thüringen durch die Einheiten unserer Partei qualifizierte und befähigte Genössen für die Arbeit innerhalb der Aufklärungsgruppen der Nationalen Front abgestellt wurden, gab es auch Fälle, und nicht wenige, in denen eine offensichtliche Unterschätzung der Bedeutung der Aufklärungsarbeit zu verzeichnen war. Dies machte sich besonders stark in den Kreisen Eisenach, Saalfeld, Langensalza und Schmalkalden bemerkbar, wo sowohl zuwenig, als aber auch in einem sehr starken Maße ungenügend qualifizierte Genossen in die Aufklärungsgruppen entsandt wurden. So lehnten z. B. in Eisenach 20 Genossen die Mitarbeit in den Aufklärungsgruppen unter verschiedenartigsten Entschuldigungen ab. Eine sehr gute Arbeit leisteten insbesondere die Kreise Suhl und Meiningen, die es verstanden haben, durch sorgfältige Aus- wahl der Mitarbeiter qualifizierte, politisch außerordentlich aktive Aufklärungsgruppen in allen Städten und fast allen Gemeinden und Kreisen zu schaffen. Aber welche Erscheinungen haben wir in den einzelnen Aufklärungsgruppen, wie z. B. in Ronneburg, Kreis Gera, und auch in der Stadt Gotha, wo man sich darauf beschränkte, kostenloses Werbematerial in die Briefkästen zu werfen, anstatt mit den Einwohnern zu diskutieren. Ähnliche Beispiele gibt es in fast allen Kreisen unseres Landes. Was zeigt uns das? Es zeigt uns, daß ein Teil der Aufklärungsgruppen noch nicht die notwendige politische Stärke oder auch Einsatzbereitschaft besitzt, ja, daß sie zum Teil selbst noch nicht von der Richtigkeit unseres Weges überzeugt sind und befürchten, bei der Diskussion mit dem Gegner in die Enge getrieben zu werden. Um diese in einem Teil der Aufklärungsgruppen vorhandenen erheblichen ideologischen Schwächen zu beseitigen, haben wir die Schulung der Aufklärungsgruppen in allen Kreisen wahlbezirksweise in Angriff genommen. Um eine bessere Anleitung unserer Aufklärungsgruppen zu erreichen, wurden in Vereinbarungen mit dem Landesvorstand des FDGB bis zum heutigen Tage zu jedem Kreissekretariat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland 12, zum Teil sogar 15 und 18 Instrukteure bis zum Ende des Jahres abgestellt. Diese Instrukteure haben alle eine Kreisparteischule besucht und verfügen über die notwendigen politischen Fähigkeiten, um als Mitarbeiter in den bei den Kreisen bestehenden erweiterten Abteilungen für Aufklärung und Werbung eine erfolgreiche und operative Schwerpunktarbeit leisten zu können. Bereits in den ersten Apriltagen laufen in der Landesschule der Nationalen Front des demokratischen Deutschland in Thüringen siebentägige Lehrgänge zur Schulung von Instrukteuren für die Aufklärungsgruppen, und in wenigen Tagen wird die zweite Landesschule in Weimar ebenfalls ihre Tätigkeit aufnehmen. Trotz vieler Schwächen und Mängel hat die übergroße Zahl der Aufklärungsgruppen seit ihrem Bestehen bereits eine hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet. Sie trat insbesondere bei der Vorbereitung des Pfingsttreffens der deutschen Jugend, bei der Einzeichnungsaktion zur Ächtung der Atombombe und bei der Hausdiskussion „Warum gemeinsame Kandidatenlisten?" in Erscheinung. Die Bevölkerung des Landes steht der Tätigkeit der Aufklärungsgruppen im allgemeinen sehr aufgeschlossen gegenüber und ist diskussionsfreudig. Grundsätzlich zeigt sich, daß dieDiskus-sion vonMenschzuMenschdas beste Mittel zur politischen Überzeugung ist, demder Geg- &us сісіл CrfakruHCjaH dar täufikläruHCjsCfruppan. in Zhürincfcn Aus der Entschließung des III. Parteitages „Die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der SED' dÖie wichtigste Aufgabe im Kampf um den Frieden besteht heute darin, die Friedensbewegung allseitig zu verbreitern, dafür zu sorgen, daß Gewerkschaften und Genossenschaften, Organisationen der Frauen und der Jugend, Sport- und Kulturverbände, religiöse und sonstige Organisationen sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in die Friedensbewegung einbezogen werden. 23;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.