Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/22

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/22 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/22); Genosse Franz Dahlem: Varstärkt dan Хитр$ мм dan Triaden in iOastdautscMandi Die Schaffung voller Klärung in der Frage Frieden und Sowjetunion ist eine der dringendsten Aufgaben der Partei, die besonders in Westdeutschland gelöst werden muß. Der Kampf um den Frieden, für die Zerschlagung und Verhinderung der Kriegspläne der amerikanischen Imperialisten ist unlöslich mit dem Kampf um die Gewinnung der Mehrheit der Bevölkerung in Westdeutschland für die engste Freundschaft mit der Sowjetunion verbunden. Jedes Gespräch darüber mit Menschen aus Westdeutschland zeigt, daß noch eine gewaltige Aufklärungsarbeit zu leisten ist, damit erstens die Bevölkerung die unmittelbar drohende Kriegsgefahr und die sichtbaren Kriegstreiber, nämlich die imperialistischen Okkupanten, die unter ihren Augen den Krieg vorbereiten, wirklich als solche erkennt, und zweitens davon überzeugt wird, daß die Sowjetunion der Vorkämpfer des Friedens ist, daß sie immer der wahre Freund des deutschen Volkes war und ist, daß nur in engster Freundschaft mit ihr verbunden der Friede bewahrt werden kann. Mir scheint, daß wir bisher in beiden Fragen nicht beweiskräftig genug argumentieren. Die Bewahrung des Friedens ist für die westdeutsche Bevölkerung eine Frage von Leben und Tod. Die amerikanischen Angriffspläne basieren auf der Aufopferung deutscher Söldnertruppen und rechnen mit der' Zerstörung Westdeutschlands. Die Vernichtung von Land und Leuten das ist also die Aussicht für die westdeutsche Bevölkerung im Falle eines Angriffskrieges durch die amerikanischen Imperialisten. Diese alle Volksschichten bedrohende Todesgefahr der Bevölkerung Westdeutschlands an Hand der überall sichtbaren Kriegsvorbereitungen wie z. B. am Rhein und an der Lorelei und sonstwo und an Hand einer ganzen Reihe solcher und ähnlicher Äußerungen der Organisatoren des Krieges zum Bewußtsein zu bringen, ist eine Aufgabe der Massenaufklärung, die unsere Genossen von der KPD und die wir in der Deutschen Demokratischen Republik mit allen Mitteln der Agitation in Wort und Schrift und im Rundfunk viel entschiedener als bisher durchführen müssen. Wir müssen sagen, daß wir in dieser Beziehung nicht alle uns zur Verfügung stehenden Kenntnisse und Möglichkeiten bisher ausgenutzt haben. Auf der Grundlage einer solchen Massenaufklärung über die Vernichtungsabsichten amerikanischer Imperialisten, dieser Todfeinde des deutschen Volkes, muß es gelingen, liebe Genossen aus Westdeutschland, die Menschen aller Schichten des Volkes, die Arbeiter, die Bauern, die Intelligenz, den städtischen Mittelstand bis zu den Unternehmern in einer breiten Friedensbewegung zur gemeinsamen Abwehr der alle bedrohenden Gefahr der Vernichtung der Wohn- und Arbeitsstätten und der Auslöschung des Lebens der Bevölkerung zu vereinen. Auf dieser Grundlage kann man weitere Millionen Menschen jetzt für die Unterschriftenleistung gegen die Atombombe gewinnen. Die' Unterschriftensammlung ist jetzt in Westdeutschland das Primäre. Die Friedenskomitees in den Betrieben und Orten sollen ihre Hauptkräfte auf die Lösung dieser Aufgabe konzentrieren. Aber angesichts der Kriegsvorbereitungen steht jetzt gleichzeitig der aktive Kampf um den Frieden auf der Tagesordnung, überall bestehen die Möglichkeiten dafür gibt es vielfältige Einzelbeispiele die Friedenskämpfer in den aktiven Kampf gegen die konkreten Kriegsvorbereitungen am Rhein, an der Lorelei, in der Lüneburger Heide usw., gegen die Ausladung und den Transport des amerikanischen Kriegsmaterials zu führen. Wir müssen uns auch hier selbst kritisieren, daß in dieser Beziehung sowohl unsere Partei in, Jer Deutschen Demokratischen Republik, wie auch unsere Genossen vom Deutschen Friedenskomitee in der Deutschen Demokratischen Republik bisher kaum etwas zur Unterstützung der Friedenskämpferbewegung in Deutschland getan haben. Aber die Aufklärung über die Kriegsgefahr und die Kriegstreiber genügt allein nicht. Die Volksmassen werden einen Ausweg in ihrer Kriegsangst die um sich greift nur erblicken, sie werden vor dem Genosse Herbert Warnke, FDGB : ßia Arbeiter Cfunz ftautsdtlands für dan Friedenskampf mobilisieren ! Entscheidend für den Erfolg der Friedensbewegung wird sein, inwieweit in ihr die führende Rolle der Arbeiterschaft gesichelt wird. Die Arbeiterschaft als die fortschrittlichste aller Klassen ist die konsequenteste Friedenskraft. Sie ist gleichzeitig diejenige Kraft, die die kühnsten und weittragendsten Aktionen gegen den Krieg durchzuführen in der Lage ist. Die Beschlüsse und Aktionen vor allem der Hafenarbeiter in resignierenden fatalistischen Hinnehmen der Unvermeidlichkeit des Krieges nur bewahrt und sich in die kämpfende Friedensbewegung um ihr eigenes Leben eingliedern, wenn sie die Kraft sehen, die gewillt und stark genug ist, als Freund des deutschen Volkes den Frieden zu bewahren und den Krieg zu verhindern. Das Verständnis über diese Rolle der Sowjetunion als der Vorkämpferin für den Frieden, als der Garantin für den Frieden in der Bevölkerung Westdeutschlands zu schaffen, ist jetzt eine der wichtigsten Aufgaben. Auch in dieser Frage haben wir ganz ungenügend sowohl als Partei wie auch von seiten unserer Genossen in der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft für die Hilfe Westdeutschlands gearbeitet. In der Deutschen Demokratischen Republik weiß die Bevölkerung, daß sie im Falle einer imperialistischen Aggression gegen die Deutsche Demokratische Republik, etwa nach dem Beispiel der Intervention des amerikanischen Imperialismus gegen das koreanische Volk, unter dem starken Schutz der Sowjetunion und ihrer Besatzungsmacht steht. Für einen solchen Fall wurde die Stellung unserer Partei unmißverständlich in dem Beschluß des Politbüros vom März 1949 festgelegt, an den schon Genosse Wilhelm Pieck erinnerte, daß es im Falle einer Aggression die Pflicht des deutschen Volkes sei, „gegen den Aggressor zu kämpfen und die Sowjetunion in der Herbeiführung des Friedens zu unterstützen". Ich wiederhole dies absichtlich, weil es tatsächlich in der Führung der KPD Schwankungen gegeben hatte, ob ein solcher Standpunkt offen vertreten werden kann. Wir sind leidenschaftliche Verteidiger des Friedens, um so mehr warnen wir alle Kriegstreiber, den Frieden zu brechen. verschiedenen Ländern beweisen das schon heute. Es kommt also darauf an, die Arbeiterschaft zur führenden Kraft in der Friedensbewegung zu entwickeln, damit sie fähig wird, alle friedliebenden Menschen zur erfolgreichen Verteidigung des Friedens um sich zu scharen. Von diesen Grundgedanken sollten wir unsere Friedensarbeit leiten lassen. In dieser Situation, da die westdeutsche Gewerkschaftsführung nicht im Lager des Weltfriedens steht, muß der FDGB seine Stimme für die gesamte deutsche Arbeiterschaft, für die gesamte deutsche Gewerkschaftsbewegung erheben. Die politische und moralische Hilfe für die westdeutschen Arbeiter, die genau so wie wir den Frieden wollen, ist eine der entscheidendsten Aufgaben des FDGB. Eben deswegen .muß man darauf hinweisen, daß es uns, den Genossen im FDGB, noch längst nicht gelungen ist, das Nurgewerkschaftertum konsequent zu bekämpfen, das uns an der Lösung der Aufgaben hindern will. Die Behandlung der gesamtdeutschen Aufgaben steht noch längst nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit aller Leitungen und Einheiten des FDGB und seiner Industriegewerkschaften. Mir scheint allerdings, und das muß hier vor dem Parteitag offen gesagt werden, daß es auch bei vielen Parteileitungen auf dem Gebiet der Anleitung der Genossen in den Gewerkschaften in der Friedensarbeit noch große Schwächen gibt. Ich habe die 22;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit eintretende Bürger sowie Personen anderer Staaten; Zerstörungen. Sachbeschädigungen und sonstige Mißachtung der öffentlichenOrdnung und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens.