Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/21

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/21 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/21); ЛЬиегН9ед 1 950 - 1 5/16 Zentralrat der Freien Deutschen Jugend richtete und in dem er die friedliebende deutsche Jugend als die „aktiven Erbauer des einheitlichen demokratischen und friedliebenden Deutschland" anspricht. Also ist es klar, daß wir uns nicht nur mit den Erfolgen der Deutschen Demokratischen Republik begnügen dürfen, sondern das ganze Deutschland muß es sein! Es ist auch klar, daß von dieser Arbeit für das einheitliche friedliebende Deutschland die Sympathie und aktive Unterstützung aller Völker der Welt abhängt, denn im Wortlaut des Telegramms heißt es ausdrücklich: „Sie brauchen nicht daran zu zweifeln, daß Sie, wenn Sie diesen Weg einschlagen und den Frieden festigen, eine große Sympathie und aktive Unterstützung aller Völker der Welt finden werden " Von welcher Seite immer wir auch unsere Situation betrachten mögen, es ist klar, daß die Frage der Einheit Deutschlands und des Kampfes für den Frieden aus nationalen und internationalen Gründen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen muß. Standpunkt der marxistisch-leninistischen Theorie Wir müssen die große Kraft unserer Theorie einspannen, um dem Volk das richtige Bewußtsein unserer Lage und unserer konkreten Aufgaben zu vermitteln. Es sind von der Partei erhebliche Schritte in der Richtung gemacht, das Staatsproblem vom Standpunkt der politischen Wirklichkeit zu sehen und die Lehrsätze und Erkenntnisse unserer Klassiker auf die Meisterung unserer konkreten Lage anzuwenden.- Auch das ist ein Zeichen unseres ideologischen Reifungsprozesses, aber dieser Prozeß muß von uns weiter vorwärtsgetragen werden. In der Frage der Staatstheorie rückt dabei eine Aufgabe stärker in den Vordergrund: die Herausarbeitung und allseitige Propagierung der Bedeutung des Marxismus-Leninismus für die Nationale Frage und den nationalen Befreiungskampf der Völker. Die enge Verkoppelung von sozialer und nationaler Befreiung muß im Bewußtsein unserer Partei lebendig gemacht werden. Es ist nicht zufällig, daß in allen Ländern, zum Beispiel in Frankreich, Italien, China, Korea, Ungarn, Bulgarien und anderen, die Kommunistischen und Arbeiterparteien nicht nur als Träger der sozialen Befreiung in Erscheinung treten, sondern auch als Vorkämpfer der wahren nationalen Interessen gegenüber dem kosmopolitischen Imperialismus. In dem Maße, wie diese Kräfte zur Stärke und Reife heranwuchsen, zog sich die sowjetische Besatzungsmacht und die sowjetische Verwaltung aus den deutschen Angelegenheiten zurück, um sie uns selbst zu überlassen. So vollzog sich am deutschen Volk in der sowjetischen Besatzungszone, wie ich es bereits auf unserem II. Parteitage voraussagte, das Goethewort: „Du mußt steigen oder fallen, Amboß oder Hammer sein." Ich greife auf dieses Wort zurück, weil wir heute aus diesem Wort unsere Schlußfolgerung ziehen können. Diese Schlußfolgerung lautet: Wir sind nicht gefallen, sondern wir sind gestiegen. Wir sind nicht Amboß, sondern wir sind Hammer geworden. Und dieser Hammer steht heute mitten im Siegel unserer Regierung umschlungen von den kraftvollen Worten: Deutsche Demokratische Republik. So zeigt sich, wie die marxistisch-leninistische Theorie von der Einheit der sozialen und nationalen Befreiung ihre praktische Anwendung in der Deutschen Demokratischen Republik findet. So zeigt sich der deutschen Arbeiterklasse, daß sowohl die Sache der nationalen Befreiung Deutschlands wie auch die der sozialen Befreiung ihre eigene Sache ist und daß das wirkungsvollste Werkzeug in dieser Angelegenheit und in dieser Zeit die Deutsche Demokratische Republik ist. Der schlimmste nationale Gegner des deutschen Volkes ist der amerikanische Imperialismus, er ist zugleich aber auch der schlimmste Feind der deutschen Arbeiterklasse. Die Praxis der Partei in der Nationalen Front Es gibt leider in unserer Partei noch Genossen, die den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Es gibt auch solche, die so vom Buchstaben fasziniert sind, daß sie die Wirklichkeit nicht mehr erkennen können, und schließlich gibt es auch andere Genossen, die immer noch nicht völlig fertig werden können mit Anschauungen des Sozialdemokratismus. Opportunismus und Sektierertum aller Art sind gar zu leicht Folgen von ideologischer Verwirrung und Verirrung. Daß solche Erscheinungen nicht als allgemeine ideologische Schwächen hingenommen werden dürfen, ergibt sich aus der Tatsache, daß die Fragen des Friedens und der Nationalen Front gegenwärtig zwei der wichtigsten Glieder in der Kette der Prozesse sind, die man anpacken muß, um die ganze Kette festhalten und die Bedingungen für die Erreichung des strategischen Erfolges vorbereiten zu können. Ich trage euch hier die Gedankengänge des Genossen Stalin aus seinen Vorlesungen an der Swerdlow-Universität über die Grundlagen des Leninismus vor. Im Abschnitt VII, Strategie und Taktik, sagt der Genosse Stalin: „Es handelt sich darum, aus der Reihe.der Aufgaben, vor denen die Partei steht, gerade diejenige aktuelle Aufgabe her- auszugreifen, deren Lösung den Zentralpunkt bildet und deren Bewältigung die erfolgreiche Lösung der übrigen aktuellen Aufgaben sichert." Die herauszugreifende aktuelle Aufgabe ist der Kampf um den Frieden und der Kampf um die nationale Befreiung und Einheit des demokratischen Deutschland. Diese beiden aktuellen Aufgaben bilden gegenwärtig den Zentralpunkt. Die übrigen aktuellen Aufgaben finden ihre Realisierung nach dem Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Diese Aufgaben sind klar. Sie bestehen in der Sicherung und Verbesserung der Lebens Verhältnisse, im Aufbau unserer Friedenswirtschaft, in der Demokratisierung Deutschlands, in der Schaffung eines einheitlichen deutschen Nationalstaates, in der Schaffung eines Friedensvertrages für Deutschland, im Abzug aller Besatzungstruppen, in der Entwicklung einer wahren und tiefen Freundschaft zu den Völkern der Sowjetunion, der Volksdemokratien und allen anderen friedliebenden Völkern, in der Stärkung der mächtigen Sowjetunion, als dem mächtigsten Bollwerk des Friedens und dem Hort des Sozialismus. Alle diese aktuellen Aufgaben sichern wir wirkungsvoll am besten 1. durch Frieden, 2. durch Frieden und 3. durch Frieden. Je breiter und wirkungsvoller die Partei sich für die Arbeit in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland einsetzt, desto wirkungsvoller kann die Deutsche Demokratische Republik als das Zentrum der Nationalen Front arbeiten. Aus dieser Gesinnung müssen wir ein neues, demokratisches Staatsbewußtsein erwecken. Es gibt leider immer noch Genossen, die dieses Wort vom neuen Staatsbewußtsein fürchten, die immer noch nicht begriffen haben, daß unser Staat mit dem kapitalistischen Ausbeuterstaat schon nichts mehr gemein hat. Wenn wir von der nationalen Aufgabe sprechen, so meinen wir nicht eine nationalistische Aufgabe. Wir sind auch weder in der Gefahr, in Revisionismus oder Lassalleanertum zu verfallen, noch durch unsere Zusammenarbeit mit allen anderen fortschrittlichen und friedliebenden Parteien, Organisationen und Menschen zu einer Verkleisterung der Klassengegensätze zu kommen, solange unser Kampf aus der echten Gegnerschaft zum Imperialismus die nationale Befreiung mit der sozialen Befreiung verbindet. Wir verbinden damit die revolutionäre Theorie des Marxismus-Leninismus untrennbar mit der revolutionären Praxis. Daraus ergibt sich gegenüber den aktuellen Ereignissen des Tages eine Taktik, die prinzipiell untermauert ist und die in lebendiger Anwendung des dialektischen Materialismus beweglich und elastisch entwickelt wird. Dazu gebrauchen wir die Partei neuen Typus. Und dann, Genossen, ist es klar: An der Seite Stalins, an der Seite der Sowjetunion und der Volksdemokratien ist der Erfolg unserer gerechten Sache gewiß! 21;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/21 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/21) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/21 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/21)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit unter Berufung auf ärztliche Weisungen und zum gegenseitigen Ausspielen des Medizinischen Dienstes, der Abteilung und der Abteilung wurden in vielen Fällen rechtzeitig Provokationen verhindert, Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und. Gesetzlichkeit im Strafverfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und.

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