Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/19

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/19 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/19); Netserffîeg 1 950 - 1 5/1 6 Die Erneuerung unseres Staatswesens Das einheitliche demokratische Deutschland ist der Kern unserer Arbeit. Dazu gehört auch die Erneuerung unseres Staatswesens. In dieser Frage treffen sich alle politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Probleme wie in einem Prisma. Die Arbeit und die Festigung unserer Republik ist gleichzeitig und in allen Teilen die Arbeit an der Festigung unserer nationalen und unserer politischen Einheit, die Arbeit an der Festigung der Demokratie und der Wiederherstellung unserer staatlichen Souveränität. Die Arbeit vollzieht sich in der Gesetzgebung, in der Verwaltung und in der Rechtsprechung. Neun Monate sind seit der Bildung der Deutschen Demokratischen Republik verflossen. In diesen neun Monaten hat die Regierung versucht, die ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen und ihre Erfüllung vorzubereiten. Die Grundlagen dieser Arbeit bildeten die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, die Regierungserklärung vom 12. Oktober 1949 und das Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, das die Regierung in ihrem Programm ausdrücklich als einen Bestandteil des Regierungsprogrammes erklärte. Zum ersten Male in der Geschichte Deutschlands sahen wir eine Regierung, deren Arbeitsprogramm sich ausdrücklich mit den bedeutenden nationalen Forderungen einer großen demokratischen Volksbewegung verband. Da diese Volksbewegung, die Nationale Front des demokratischen Deutschland, sich weit über den Rahmen von Parteien und Massenorganisationen erhob, spannten sich auch die Regierungsenergien weit über den Rahmen hinaus, der in Deutschland bekannt war aus den Koalitionsregierungen mit parlamentarischen Schachergeschäften verschiedener Parteien. Die Regierung wurde so zu einer wirklichen Volksregierung. Ihr Arbeitsprogramm hob sie von vornherein auf ein höheres Niveau, nämlich auf das Niveau der großen, die ganze Nation umspannenden Lebensinteressen. Auf diesem Niveau konnte die Regierung alle Kräfte in eine Stoßrichtung setzen, die den Forderungen der Nationalen Front entsprachen. Moralische und materielle Reserven des Staates konnten für die Arbeit der Nationalen Front bereitgestellt werden. So wurde die Deutsche Demokratische Republik die stärkste und fruchtbarste Basis zur Entfaltung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Die Regierung ermuntert zum Kampf um die Einheit Deutschlands, sie unterstützt die Träger dieses Kampfes, und sie schützt dessen Opfer. Die Regierung entfaltet und schützt eine wirkliche demokratische Ordnung. Die Regierung führt die Deutsche Demokratische Republik durch ein System von Freundschaftsprotokollen, Absprachen und Verträgen wieder in die Familie der friedliebenden Völker zurück. Die Regierung verbessert die Lebensverhältnisse der Bevölkerung sicher und planmäßig durch ein System erfolgreicher Handelsverträge mit befreundeten Staaten und erfüllt dieses Werk durch den erfolgreichen Appell an die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik, aus eigener Kraft ohne Verschuldung durch Produktionssteigerung und Qualitätsverbesserung das Lebensniveau zu erhöhen. Durch Preisherabsetzungen, Steuerverbesserungen, Lohn- und Rentenerhöhungen werden diese Verbesserungen der Lebenshaltung erweitert. Durch Technisierung, Steigerung der Hektarerträge, Schaffung gerechterer Abgabenormen und Absatzsicherungen für die landwirtschaftliche Produktion verbessern sich auch die Lebensverhältnisse des Bauern. Der Wissenschaft, der Technik und der Kunst werden weite Entfaltungsmöglichkeiten durch die Kulturverordnung gegeben. Durch das Arbeitsgesetz, durch die Gleichberechtigung der Frau und durch das Handwerksgesetz wird der werktätige Mensch geschützt und der höchsten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entfaltung entgegengeführt, über allem aber steht die Liebe der Regierung zu unserer Jugend. Es gibt kein Mittel, das sie nicht anwenden würde, wenn es gilt, unsere Jugend zu friedlichem, humanistischem Denken und Handeln zu führen und ihren Lebensweg gesundheitlich, erfolgreich und harmonisch zu gestalten. Für eine Jugend, die ihren Lebensstil unter der selbstgeschaffenen Parole „Bereit zur Arbeit und zur Verteidigung des Friedens“ schafft, gelten keine finanziellen und ideellen Beschränkungen. Für unsere Jugend ist das Beste gerade gut genug. So vereinen sich alle Maßnahmen dieser Regierung mit dem Wirken der Provisorischen Volkskammer zur Erfüllung jenes großen Werkes, über das auf diesem Parteitag die Entscheidung getroffen werden soll: die Erfüllung unseres Fünfjahrplans. Die demokratische Verwaltung Aber eine nach noch so hohen Zielen strebende Gesetzgebung oder die beste Politik kann durch eine schlechte und bürokratische Verwaltung zunichte gemacht werden, sie kann schutzlos und schwach den Angriffen des Gegners von innen und außen zum Opfer fallen, wenn ihre Sicherheitsorgane und ihre Justiz nicht zu einem starken und gerechten Schutz der demokratischen Ordnung entwickelt werden. Aus der Verwaltung liegen uns genügend Signale über mangelnde Verantwortung und Wachsamkeit vor. Es gibt manche Genossen, die der Auffassung sind, wir säßen zuviel am grünen Tisch und wüßten oft nicht, was unten los sei. Nun, diese Genossen befinden sich in einem Irrtum. Die Verwaltung muß mehr mit dem Leben als mit dem Papier verbunden sein. Eine Verwaltungsarbeit, die sich nur auf Aktenvorgänge stützt, wird schwerfällig, langsam, formalistisch und lebensfremd. Verwaltungsmenschen unseres Staates und unserer Zeit müssen klug, schnell und kühn die wirklichen Lebensvorgänge hinter dem Aktenpapier erkennen und danach handeln. Das gilt für Staat und Wirtschaft ebenso wie für alle anderen Stellen. Nur durch wirkliche Verbindung mit dem Leben, durch eine realistische Verwaltungsarbeit kann unser Volk die Verwaltung als ihre Verwaltung und den Staat als ihren Staat, als den Volksstaat erkennen. Das Volk ist nicht für die Verwaltung da, sondern die Verwaltung ist für das Volk da. Das mögen alle Genossen begreifen, die in irgendeiner administrativen Tätigkeit stehen. Wir stehen in einer Kampfsituation, und der Staat, den wir geschaffen haben, ist kein Ruhebett, auf dem man sich räkeln kann. An seiner Wiege steht kein billiger Triumph, sondern die schwere Arbeit, die wir auf dem Wege der demokratischen Selbstgestaltung unseres gesellschaftlichen Lebens zu leisten haben. Das ist die Lage! Die Republik ist im Kampf entstanden, sie steht heute im Kampf und wird ihr Leben im Kampf entfalten müssen. Auf dem westlichen Teil unseres Vaterlandes lastet nationale Unterdrückung und Fremdherrschaft. Unsere junge Deutsche Demokratische Republik hat daher ihren Kampf für das nationale Selbstbestimmungsrecht, für die nationale Einheit und für die Demokratie nicht nur für ihr eigenes Gebiet, sondern für Gesamtdeutschland zu führen. Sie wird damit zur stärksten Stütze der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Wir haben große Erwartungen und Forderungen an unsere Kräfte gestellt. Jetzt kommt es auf die Entfaltung dieser Kräfte an. Ihr Geist und ihre Richtung werden bestimmt durch die von uns geschaffene Verfassung. Im Westen Verfall im Osten Wadistum Wie sieht es dagegen im Westen unseres Vaterlandes aus? Wer ein richtiges Ohr hat, der hört, wie es im Gebälk des westdeutschen Separatstaates kracht. Die Zwingburg der Hohen Kommissare kennt nur das Gesetz: teile und herrsche. Eine einheitliche politische Willensbildung kann so gut wie nirgends aufkommen. Und unsere Landsleute, die ihren eigenen politischen Willen bereits verloren haben, sind schon in jenem politischen Kretinismus gelandet, bei dem es nur noch wie in Bonn ein chaotisches Durcheinander nach dem Prinzip gibt: einer gegen alle und alle gegen einen. 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen Ständige Analyse der für die Tätigkeit Staatssicherheit besonders wichtigen Erscheinungen der internationalen Klassenkampf-Situation und der politisch-operativen Lage, Gestützt auf die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.