Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/16

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/16 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/16); Der Antibolschewismus, eine Fortsetzung faschistischer Gesinnung In der antibolschewistischen Hetze kann man das bevorzugteste und wirksamste Mittel der anglo-amerikanischen Kriegsbrandstifter zur geistigen Gewinnung der Bevölkerung für den Krieg gegen den Osten erblicken. Mehr als 30 Jahre hindurch hat die antibolschewistische Propaganda auf dem Boden einer alten Völkerverhetzung das deutsche Volk in ihren Bann zu ziehen versucht. Unter Hitler hatte sie weiteste Teile des deutschen* Volkes ergriffen; jeder, der in irgendeinem Sinne Hitler unterstützte, war Antibolschewist. Der Antibolschewismus war der wesentlichste Bestandteil faschistischer Gesinnung. Der amerikanische Imperialismus ist davon überzeugt, daß sich die antibolschewistischen Erinnerungen unschwer in der Seele des deutschen Volkes wieder wachtrommeln lassen. Mit allen Kräften ist er, ist die Bonner Regierung gegenwärtig am Werke, diese antibolschewistischen Rückstände in den Herzen der westdeutschen Bevölkerung neu zu mobilisieren. Wo man anti-bolschewistisch gesinnt ist, glauben die Kriegshetzer ein Volk dafür gewinnen zu können, das Gewehr gegen den Osten zu schultern und als Infanterist im Dienste des amerikanischen Imperialismus gegen die Sowjetunion zu marschieren. Thomas Mann hat den Antibolschewismus als die größte Torheit des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Obwohl das deutsche Volk schon so bitter für diese Torheit gezahlt hat, fällt es immer in gewissen Kreisen noch darauf hinein. Man versucht die Menschen in diesem Kreuzzugzeichen gegeneinander zu hetzen und untereinander zu spalten. Ilja Ehrenburg hat davon auf der Weltfriedenskonferenz in Paris im Sommer 1949 gesagt: „Es ist eine Spaltung zwischen den Menschen der Vergangenheit und den Menschen der Zukunft, zwischen Dollars und Gewissen, zwischen Atombombe und wahrem Humanismus, zwischen dem Spaten des Totengräbers und dem Spaten des Gärtners." Die rücksichtslose Gehässigkeit, mit der die Verhetzung betrieben wird, hat etwas Groteskes: Deutsche werden hier gegen Deutsche scharf gemacht und gehetzt. Die westdeutsche Haßpropaganda hat einige Gegenstände, deren sie sich immer wieder bedient und mit denen sie leider immer wieder eine gewisse Wirkung zu haben vermochte. Hetze gegen Oder-Neiße-Grenze ein Vorwand zur Kriegshetze Die Oder-Neiße-Liüiie wurde während der letzten Kriegsmonate festgelegt. Sie gehört ganz und gar und ausschließlich zum Bereich der Hitlerzeit. Hitler hatte durch seinen Überfall auf Sowjetrußland provoziert, die Oder-Neiße-Grenze war die unvermeidliche Antwort auf solche Provokation. Wenn irgend jemand an der Oder-Neiße-Grenze schuldig ist, dann ist es ausschließlich und allein Hitler und seine Hintermänner, die ihn deckten und alle jene, die bis fünf Minuten nach zwölf hinter ihm her marschierten. Bei alledem bleibt auch zu bedenken, daß sowohl der amerikanische Präsident wie der englische Ministerpräsident sich bereits in Jalta für die Oder-Neiße-Grenze verbürgt haben. In Potsdam wurde sie Polen dann förmlich zugestanden. Wenn sich die Hetzer in dieser Frage darauf berufen, daß die fraglichen Gebiete bis zur endgültigen Festlegung unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen, dann empfehle ich diesen Vertragskünstlern, die ihren eigenen Worten ja selbst-nicht glauben, den Abschnitt IX des Potsdamer Abkommens genau und wörtlich zu lesen. Es heißt nämlich in diesem Abkommen: „Die Häupter der drei Regierungen stimmen darüber überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde, von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße, und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verlaufen, unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen Wenn Worte überhaupt einen Sinn haben, dann besagt die Formulierung „die früher deutschen Gebiete" vollkommen klar und eindeutig, daß die zum Gegenstand dieser Hetze gemachten Gebiete nach Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens nicht mehr als deutsche Gebiete gelten. Alle beteiligten Alliierten sind damals einstimmig übereingekommen, die in diesen Gebieten ansässigen Deutschen auszusiedeln. Vor kurzer Zeit hat der frühere amerikanische Militärgouverneur in Deutschland, General Clay, seine Memoiren veröffentlicht und sich darin auch über die Oder-Neiße-Grenze geäußert. Man war damals auch, einschließlich des Verfassers, noch durchaus von der Richtigkeit der Grenzziehung im deutschen Osten überzeugt, denn in seinem Bericht nach Washington vom Mai 1945 heißt es wörtlich: „Die Vereinigten Staaten haben den Tatsachen Rechnung tragend eingewilligt, daß gewisse Gebiete in Deutschland an Rußland, Polen und die Tschechoslowakei abgetreten werden. In der Erkenntnis, daß eine erfolgreiche Eingliederung dieser Gebiete in die betreffenden Länder undenkbar ist, s о -lange die Bewohner deutsch sind, wurde weiterhin der Entfernung der gesamten deutschen Bevölkerung zugestimm t." Heute wird zur bequemeren Aufputschung der Deutschen gegen den Osten diese klare amerikanische und britische Zustimmung und Mitverantwortung geleugnet. Nur politische Kinder oder verbrecherische politische Brunnenvergifter können ernsthaft behaupten, man habe die Umsiedlung von Millionen von Menschen vorgenommen, um sie ein paar Jahre später unter den gleichen unglücklichen Bedingungen wieder zurückzusiedeln. Daran ändert auch das hysterische Geschrei der Adenauer, Schumacher und ihrer Nachbeter in Bonn nichts. Es geht um etwas ganz anderes. Die Hetze um die Oder-Neiße-Grenze gehört in das Programm des kalten Krieges. Man hetzt so lange an dieser Frage herum, bis man glaubt, eines Tages an ihr die Kriegsbrandfackel zu entzünden. Das ist nun endgültig vorbei. Nach der Unterzeichnung des Vertrages über die Grenzmarkierungen zwischen der Republik Polen und der Deutschen Demokratischen Republik ist den westlichen imperialistischen Kriegshetzern die Waffe aus der Hand geschlagen worden, mit deren Hilfe sie jahrzehntelang ihre Vormachtstellung auf dem europäischen Kontinent behaupteten, nämlich die Zwietracht zwischen Deutschland und. Polen zu schüren.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaft Lemme liehen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.