Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/14 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/14); Kirchenführer als Störenfriede Eine erhebliche Rolle haben in den letzten Monaten einige Kirchenführer zu spielen versucht. Darum ist in dem vorliegenden Entschließungsentwurf ein besonderer Abschnitt über die Rolle der Kirche in der Deutschen Demokratischen Republik enthalten. Es ist vollkommen richtig darauf hingewiesen, daß es den reaktionären Kirchenführern nicht um die berechtigten Interessen der Kirche geht, sondern um die Störung der politischen Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik und um die Errichtung eines monopolistischen Glaubenszwanges. Im Grunde genommen handelt es sich um zwei entscheidende Fragen. Die Kirchenführer erheben Einspruch dagegen, daß an den Hochschulen und an den anderen Schulen der Deutschen Demokratischen Republik der dialektische Materialismus als die wissenschaftliche Weltanschauung der Arbeiterklasse gelehrt wird. Sie nehmen für sich aber die Freiheit des Theologiestudiums in Anspruch, das an allen Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik garantiert ist und durchgeführt wird. Um diese Frage eindeutig und bestimmt zu beantworten, geben wir diesen Vertretern der Kirche folgende Antwort: Wir werden euch nach wie vor die Freiheit des Theologiestudiums belassen. Darüber hinaus lehnen wir es ab, von der Kirche als Institution irgendwelche Vorwürfe oder Vorschläge über die Gestaltung der Lehr- und Studienpläne entgegenzunehmen. Die Universitäten und Hochschulen sind staatliche Schulen, über die einzig und allein der Staat und die dazu berufenen Organe entscheiden, niemals aber die evangelische Kirche. Die zweite Frage betrifft die Tätigkeit der Pfarrer im Rahmen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Die Kirche geht gegen solche Pfarrer disziplinarisch vor und bereitet ihnen Schwierigkeiten. Die hier als Störenfriede auftretenden Kirchenführer wenden sich keineswegs gegen die politische Betätigung der Pfarrer überhaupt, sondern nur gegen ihre fortschrittliche und demokratische Betätigung. Sie haben nichts dagegen, wenn Pfarrer die Kanzel zu reaktionärer Propaganda mißbrauchen. In diesem Punkte liegt eine eindeutige Stellungnahme unserer Regierung durch meine Erklärung zum Verhältnis von Staat und Kirche vor. Nach der Verfassung steht die ungestörte Religionsausübung unter dem Schutz der Republik. Das war sor und das bleibt so. Wer versucht, einen Geistlichen an der Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten zu hindern, handelt gegen den Geist und den Buchstaben der Verfassung. Ich habe für die Regierung erklärt, wenn einem Geistlichen wegen seiner staatsbürgerlichen Betätigung, insbesondere für die Nationale Front oder die Friedensbewegung, von irgendeiner Seite Vorwürfe gemacht werden, sollte er behindert, bedrängt oder benachteiligt werden, so wird die Regierung ihn schützen und ihm zugefügte materielle Nachteile ausgleichen. Das heißt, die Regierung wird aus den der Kirche vertraglich zustehenden Leistungen die Mittel zur Besoldung solcher bedrängten Pfarrer entnehmen und sie der Kirche ab-ziehen. Das ist eine klare, einfache und für jeden verständliche Regelung. Die Pfarrer, die sich in der Nationalen Front oder sonst als fortschrittliche Bürger betätigen, sollen sicher sein, daß sie von niemandem behindert werden. Wir sind glücklich, daß euer HL Parteitag in dem Moment stattfindet, in dem in den deutsch-polnischen Beziehungen eine historische Wende eingetreten ist, eine Wende, deren Ausdruck die Warschauer Abkommen zwischen unseren Regierungen und die historische Abmachung irt Zgorzelce ist. Symbol dieser Freundschaft sind nicht nur diplomatische Akte, vor edlem ist es die herzliche Verbrüderung polnischer und deutscher Arbeiter, und besonders da, was wir gemeinsam mit Genossen Grotewohl mit so viel Rührung und Freude in Zgorzelee beobachten konnten, die herzliche Verbrüderung der prachtvollen deutschen und polnischen Jugend. So wie die Jugend unserer Völker heranwächst, so wächst auch und wird auch weiterhin die Freundschaft zwischen uns wachsen. Kann es eine schönere lnd bessere Garantie der Zukunft geben? Die Warschauer Deklaration beider Regierungen und das Abkommen in Zgorzelce, in denen die festgelegte und bestehende polnisch-deutsche Grenze an der Oder-Neiße feierlich bestätigt worden ist, bedeutet einen machtvollen Schlag gegen die chauvinistische und imperialistische Propaganda, gegen die Pläne der englisch-amerikanischen Imperialisten. Die Volksmassen Polens freuen sich über jeden eurer Erfolge, denn sie wissen, daß eure Erfolge gleichzeitig eine Stärkung und Konsolidierung des ganzen Lagers des Friedens und der Demokratie darstellen. über die Oder-Neiße-Grenze hinweg reichen die Volksmassen Polens dem deutschen Volke die brüderliche Hand im Verständnis dessen, daß diese Freundschaft die Sache des Friedens stärkt, die Pläne der Kriegstreiber durchkreuzt, die Zukunft unserer Völker sichert. Genosse Cyrankiewicz, Polnische Vereinigte Arbeiterpartei m Namen des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei und ihres Vorsitzenden, des Genossen Boleslaw Bier ut, begrüße ich euren dritten Parteitag, den Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, aufs herzlichste.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit zur Rechtsanwendung resultieren nicht allein aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgone. Obwohl ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten in bezug auf die Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.