Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/12 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/12); Der Kampf um den Frieden und die Nationale Front des demokratischen Deutschland Auszug aus dem Referat des Genossen Otto Grotewohl Für die deutsche Arbeiterklasse, für die Bauern, für die Intelligenz und für weite Teile des Mittelstandes ergibt sich die Aufgabe, gemeinsam mit allen Kräften, die dazu bereit sind, ehrlich gegen die nationale Unterdrückung zu kämpfen und eine gesamtdeutsche Nationale Front des demokratischen Deutschland zu bilden. Die Nationale Front des demokratischen Deutschland bedeutet keineswegs, daß wir sie nur auf demokratische Kräfte in der Mitwirkung beschränken wollen. Im Gegenteil, wir sind zur Zusammenarbeit mit allen Patrioten bereit, denen die Interessen Deutschlands am Herzen liegen. Von der Bewegung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland soll kein deutscher Patriot ausgeschlossen werden, der bereit ist, für die berechtigten nationalen Interessen des deutschen Volkes einzutreten. Das gilt für frühere Beamte, Soldaten, Offiziere und Generale der deutschen Wehrmacht ebenso wie für Unternehmer, Kaufleute und für ehemalige Mitglieder der Nazipartei und für alle Männer und Frauen aus dem Wirtschafts- und Kulturleben. Der Standpunkt jedes Deutschen in dem großen nationalen Befreiungskampf des deutschen Volkes ist der entscheidende Gradmesser, und nicht die frühere Organisationszugehörigkeit. Wer zu dieser klaren Stellungnahme der Partei noch zusätzliche Forderungen an die Teilnehmer im Kampf der Nationalen Front stellt, etwa, daß sie „aufrichtige Antifaschisten" oder „richtige Demokraten" sein müssen, engt die Plattform der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gefährlich ein und nimmt der nationalen Befreiungsbewegung gegen den amerikanischen Imperialismus ihren umfassenden Massencharakter. Wer so handelt, isoliert sich und letzten Endes die Bewegung, landet dabei im Sektierertum und raubt dadurch der Partei in einer entscheidenden Phase ihres Kampfes notwendige und objektiv vorhandene Verbündete. In Halberstadt leben zum Beispiel solche Genossen, die in Verkennung der von mir soeben dargelegten Zusammenhänge besorgt festgestellt haben, daß „der Kampf um die Verwirklichung der Diktatur des Proletariats wichtiger als der Kampf um die Nationale Front des demokratischen Deutschland" sei. Die von mir 'geforderte politische Spannweite der Nationalen Front des demokratischen Deutschland muß noch mehr in der Friedensbewegung in Anwendung kommen? denn die Voraussetzung für die Zusammenarbeit zur Verteidigung des Friedens, die wir gegenwärtig stellen, ist lediglich: Friedensliebe, Ablehnung der Atomwaffe, Zustimmung zu einem wirksamen Verbot der Atomwaffe, Verurteilung der Macht, die sie als erste benutzt, als Kriegsverbrecher. Einheit Deutschlands nur auf demokratischem Wege Die Entwicklung in Westdeutschland hat unwiderlegbar bewiesen, daß ein imperialistisches Deutschland zu einem neuen Krieg führt, daß die antidemokratische Politik der westlichen Besatzungsmächte und der Verräter Heuß, Adenauer, Schumacher die Spaltung Deutschlands verewigen will und daß sie zur Vernichtung der Existenzgrundlagen des deutschen Volkes führt. Es ergibt sich daraus für das deutsche Volk die Lehre, daß die Einheit Deutschlands nur auf dem Wege der Demokratisierung erreicht werden kann. Dieser Weg ist uns auch im Potsdamer Abkommen gezeigt. Seine einzelnen Etappen sind: Auflösung der kapitalistischen Monopole, Durchführung einer demokratischen Bodenreform und Entnazifizierung und Entmilitarisierung. Soll dieser demokratische und friedfertige Weg zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands gegangen werden, dann müssen alle dem Potsdamer Abkommen widersprechenden Maßnahmen rückgängig gemacht werden. Dazu gehört insbesondere die Beseitigung der nationalen Knebelung durch das Besatzungsstatut, Beseitigung der Fronherrschaft der Hohen Kommissare, die Beseitigung des Ruhrabkommens, die Beseitigung des Saarraubes, die Entmachtung aller geschworenen Feinde demokratischer Volksrechte und schließlich die Verjagung aller Helfer für Kriegshetzer wie Heuß, Adenauer, Schumacher, Reuter und ihresgleichen. Der Schwindel im Westen Man soll sich bei der Realisierung und Durchführung dieser Aufgaben nicht durch die gegenwärtige äußere Form des politischen Lebens im Westen täuschen lassen. Auch der Ausgang der Wahlergebnisse für die Kommunistische Partei Deutschlands in einzelnen Ländern Westdeutschlands kann uns dabei nicht beirren. Denn das mit den Mitteln des Betruges und des Terrors erzielte scheinbare Einverständnis der westdeutschen Bevölkerung mit der Besatzungspolitik kann leicht über die wirkliche und wahre Stimmung der Massen hinwegtäuschen. In der dem Parteitag vorliegenden Entschließung heißt es sehr zutreffend: „Unter der Oberfläche schwelt die Glut des wachsenden nationalen Widerstandes. Die anglo-amerikanlschen Okkupanten selbst lehren unfreiwillig die Massen den nationalen Widerstand, den Haß gegen die Okkupanten. Dieser im stillen wachsende Widerstand ist für die Imperialisten weit gefährlicher, als es scheint, denn er bricht immer wieder in gewaltigen Massenbewegungen hervor und bereitet mit Sicherheit den großen nationalen Widerstandskampf vor. Die Okkupanten und ihre deutschen Handlanger fühlen, daß sie auf einem Vulkan sitzen." Wenn trotz dieser objektiv günstigen Voraussetzungen unsere Genossen der KPD nur unbedeutende Wahlergebnisse erzielen konnten, so müssen sie sehr genau nach den wirklichen Gründen dafür suchen. Die Erklärung dafür kann nur sein, daß die Partei in den Hauptfragen der Politik eine Reihe Fehler und Mängel begangen hat. Auf die im Gebiet des Organisatorischen und allgemein Ideologischen liegenden Fehler hat bereits der Genosse Wilhelm Pieck verwiesen. Ich bin der Meinung, daß die Genossen der KPD sich zu sehr vom Gegner auf das Kampfgebiet haben ziehen lassen, wo er sie hinhaben wollte, nämlich in das Gestrüpp von Eigeninteressen, Konjunkturfragen und unbedeutenden Tagesfragen. In diesem Gestrüpp fehlte den Genossen die Entschlossenheit und der Überblick, um sich erfolgreich zu schlagen. Man darf nie das strategische Ziel zugunsten taktischer Fragen verlieren. Die Wahl des Kampfplatzes darf man nie dem Gegner allein überlassen, sondern man muß selber bestimmen, wo, wann, mit wem und wie man kämpft. Man darf nicht nur auf dem großen breiten Strom fahren, mit breit geöffneter Hemdenbrust, man soll auch die kleinen Bäche und Nebenflüsse genau befahren, um so alles einmünden zu lassen unter der Flagge der großen Kampffragen: Frieden der Welt, Einheit Deutschlands, Friedensvertrag für Deutschland und Abzug der Besatzungstruppen. In diesen größten nationalen Lebensinteressen des deutschen Volkes ergeben sich die meisten und die besten Anknüpfungspunkte für alle Teile unseres Volkes. Das begreift auch der Gegner sehr genau. 12;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.