Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 15/11

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 15/11 (NW ZK SED DDR 1950, H. 15/11); Жеиеги7ед 1950-15/16 allgemeine Erhöhung der Löhne und Gehälter der Arbeiter, Techniker und Ingenieure unserer volkseigenen Betriebe auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Lohnerhöhung wird nicht eine unmittelbare Steigerung der Arbeitsproduktivität bedingen. Es ist aber ohne Zweifel, daß die Lohnerhöhung letzten Endes zu einer Steigerung der Produktionsleistung, zu einer Hebung der Arbeitsproduktivität, zu einer allgemeinen Verbesserung der Arbeit unserer Fabriken und Werke führen wird und muß. Wir sind der Meinung, daß die Lohnerhöhung, die wir jetzt durchführen, bereits nach einiger Zeit nicht nur politische, sondern auch Produktionsergebnisse bringen wird. Die Lohnerhöhung in den volkseigenen Betrieben wird dem Staatshaushalt einige hundert Millionen Mark im Jahr entziehen. Diese Mittel zur weiteren Verbesserung der Lage der Arbeiter, Techniker und Ingenieure können wir durch entsprechende Einsparungen im Staatshaushalt, durch eine Verbilligung des Staatsapparates, durch die Senkung unproduktiver Kosten und die strenge Einhaltung der Finanzdisziplin aufbringen. Dabei möchte ich darauf hinweisen, daß die Finanzdisziplin an vielen Stellen nicht mit der Strenge eingehalten wird, die unsere Gesetze fordern. Es könnte jemand sagen, eine Lohnerhöhung wäre für unseren Staat ein zu großer Luxus. Das ist falsch, Genossen. Das entspräche der alten kapitalistischen Betrachtungsweise. Natürlich waren die Kapitalisten um die Erhöhung ihrer Profite, nicht aber um die Verbesserung der Lage der Arbeiterschaft besorgt. Für uns ist aber die Verbesserung der materiellen Lage der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und der Intelligenz die grundlegende Voraussetzung, ohne die es keine Aufwärtsbewegung unseres Aufbaues gibt. Die unaufhörliche Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter, Angestellten, Bauern und Intellektuellen ist ein Entwicklungsgesetz der neuen, wahrhaft demokratischen Gesellschaft, in der die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, die werktätigen Bauern und die Intellektuellen, die Herrschaft ausüben. Wir bauen die gesellschaftliche Produktion nicht für den Profit von Großkapitalisten, Bankiers, Junkern oder anderen Ausbeutern aus. Unser Ziel besteht darin, die Lebenslage der einfachen Menschen zu verbessern. Dieses Ziel werden wir entsprechend unseren Möglichkeiten mit aller Beharrlichkeit anstreben. Natürlich dürfen wir als Regierungspartei, die für das Schicksal der Republik verantwortlich ist, auch den weiteren wirtschaftlichen Aufbau nicht vergessen und müssen für die erforderlichen Investitionsmittel sorgen. Das liegt im Interesse des ganzen Volkes. Aus dem Fünfjahrplan erseht ihr, daß Investitionen in gewaltiger Höhe vorgesehen sind. Wir sind dennoch der Auffassung, daß wir nach der Beseitigung der großen Monopole und. des Großgrundbesitzes, gestützt auf die steigende Aktivität der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, die Forderung nach einer beträchtlichen Lohnerhöhung für die Arbeiter, Techniker und Ingenieure unserer volkseigenen Industrie erheben und auch erfüllen können. h) Gleichzeitig mit der Lohnerhöhung halten wir in der nächsten Zeit weitere Preissenkungen im freien Handel mit Lebensmitteln und Industriewaren für notwendig, tim auf diese Weise die Aufhebung der Rationierung für die meisten dieser Waren vorzubereiten. Bekanntlich haben wir bereits fünf Preissenkungen durchgeführt. Doch wir begnügen uns damit nicht. Unsere Partei ist der Auffassung, daß weitere Preissenkungen durchgeführt werden müssen. Es könnte jemand einwenden, daß gleichzeitige Lohnerhöhungen und Preissenkungen wirtschaftlicher Widersinn wären. Auch ein solcher Einwand wäre nur vom kapitalistischen Standpunkt aus verständlich, bei dem man an einer Erhöhung der Profite interessiert ist. Wir haben keine solchen Ziele. Die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten bezwecken mit der Entfaltung des friedlichen wirtschaftlichen Aufbaues nicht nur die Erhöhung der Produktionskapazität ihres Landes und damit also der Macht des ganzen Lagers des Friedens und der Demokratie, sondern sie bezwecken zugleich die Verbesserung der Lebensbedingungen des ganzen Volkes, und diese Zielsetzung ist und bleibt das Gesetz unseres Schaffens. i) Es ist notwendig, in der nächsten Zeit auch Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Frauen und insbesondere zum Schutz von Mutter und Kind zu treffen. Nach den bisherigen Gesetzen, die auf Initiative unserer Partei zur Verbesserung der Lage der Intellektuellen, der Landarbeiter und der Jugend erlassen wurden, ist die Hilfe für die Frauen in den Vordergrund gerückt und bedarf der Entscheidung. k) Eine wichtige Frage unserer weiteren praktischen Arbeit ist die Verbesserung der Lage der Umsiedler, die einen beträchtlichen Prozentsatz der Bevölkerung unserer Republik ausmachen. Selbstverständlich haben wir mit der Bodenreform und den sonstigen demokratischen Maßnahmen, mit der allgemeinen Verbesserung der Lage der Bevölkerung, mit Preissenkungen und Lohnerhöhungen auch den Umsiedlern geholfen, und sie werden auch weiterhin ihren Nutzen davon haben. Wir haben auch besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Umsiedler durchgeführt, wie zum Beispiel die Gewährung von Krediten für den Bau von Neubauernhäusern. Die Umsiedler befinden sich in unserer Republik in einer unvergleichlich besseren materiellen und rechtlichen Lage als in Westdeutschland, wo sie faktisch rechtlos sind und ein elendes Dasein fristen müssen. Das darf man nicht vergessen. Dennoch haben die Umsiedler auch bei uns zweifellos ihre besonderen Bedürfnisse und Nöte, die berücksichtigt und entsprechend unseren Möglichkeiten befriedigt werden müssen, und zwar sowohl mit Hilfe des Staates als auch durch die Mobilisierung örtlicher Mittel und Möglichkeiten. Es handelt sich dabei nicht nur um die Hilfe für notleidende Teile unserer Bevölkerung, sondern auch darum, durch praktische Maßnahmen unseren Kampf für den Frieden zu stärken. Wir sagen, daß die Oder-Neiße-Grenze die Friedens- und Freundschaftsgrenze zwischen dem polnischen und dem deutschen Volke ist. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Chauvinismus und Revanchegeist, der in Westdeutschland von den Kriegsbrandstiftern gepredigt wird, um im Interesse der anglo-amerikanischen Imperialisten die Deutschen erneut in die Hölle des Krieges zu stürzen. Unter diesen Bedingungen wird jeder Schritt, den wir zur Verbesserung der Lage der Umsiedler in unserer Republik unternehmen, zu einer wirksamen Anklage gegen die unmenschliche Politik der Marionettenregierung in Westdeutschland, die auf Anweisung der anglo-amerikanischen Imperialisten den Umsiedlern bewußt keine Existenzmöglichkeiten gibt, sie in Not und Elend hält, um sie später für eine Landsknechtsarmee gegen das demokratische Deutschland, die Sowjetunion, Polen und die übrigen Volksdemokratien mißbrauchen zu können. Darum, Genossinnen und Genossen, hat unser Eintreten für die Verbesserung der Lage der Umsiedler in unserer Republik große internationale Bedeutung. Wir beweisen damit in der Tat, daß das deutsche Volk, wenn es von seinen ausländischen imperialistischen Unterdrückern befreit ist, allen Bürgern des demokratischen Deutschland, gleichgültig, woher sie gekommen sein mögen, ein glückliches Leben zu erbauen vermag. Wir wissen, daß die Lage unserer Rentner und Invaliden schwierig ist. Die Regierung muß ernsthaft prüfen, ob nicht im Zuge unserer wirtschaftlichen Gesundung eine weitere Erhöhung der Rentensätze ermöglicht werden kann. Unsere Partei würde einen derartigen Schritt auf jeden Fall begrüßen. In diesem Zusammenhang appelliere ich an alle Parteiorganisationen, sich mehr als bisher um die materielle Lage unserer Parteiveteranen zu kümmern und ihnen in jeder Weise behilflich zu sein. 11;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.