Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 14/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 14/3 (NW ZK SED DDR 1950, H. 14/3); Л’тегТУед 1950/14 revolutionäre Art zu gestalten, die Arbeiterklasse im revolutionären Geiste des Marxismus-Leninismus zu erziehen, das Bündnis mit den werktätigen Schichten, mit der Intelligenz und mit den Bauern herzustellen und feste Freundschaftsbeziehungen zu der kämpfenden internationalen Arbeiterklasse sowie zu der nationalen Befreiungsbewegung der Kolonien und abhängigen Länder zu schaffen. Trotz der Erfolge, welche die Partei in dieser Beziehung seit der I. Parteikonferenz erzielen konnte, muß sie noch eine ganze Reihe politisch-ideologischer und organisatorischer Schwächen überwinden. Will die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ihre Aufgabe als Vortrupp des deutschen Volkes erfüllen, müssen sich ihre Mitglieder und Funktionäre in immer größerem Umfange die revolutionäre Theorie des Marxismus-Leninismus aneignen. Sie müssen es verstehen, die Theorie in ihrer täglichen praktischen Arbeit anzuwenden, denn die revolutionäre Theorie des Marxismus ist mit der revolutionären Praxis untrennbar verbunden. Jede Vernachlässigung in der Aneignung der Theorie, jedes Unterlassen der Anwendung der revolutionären Theorie in der Praxis führt zur Einengung des politischen Blickfeldes, zum Sozialdemokratismus und Sektierertum und damit zum Opportunismus. Die KPdSU ging den Weg der konsequenten Schulung und Ausbildung ihrer Mitglieder und Funktionäre und vermochte siegreich alle Probleme des sozialistischen Aufbaues zu lösen. Daraus müssen wir lernen! Der Beschluß des Parteivorstandes „Uber die Verbesserung der Parteipropaganda'' stellt die Partei vor große Aufgaben. Die Realisierung dieses Beschlusses wird uns befähigen, das politisch-ideologische Niveau der Partei bedeutend zu heben und Parteikader zu erziehen, die alle Probleme unseres gesellschaftlichen Lebens meistern. Die Erziehung unserer Kader geschieht unter Anwendung der leninistischen Methode, die revolutionär und zugleich kritisch ist, unter stärkster Entfaltung der Kritik und Selbstkritik. Kritik und Selbstkritik ist die entscheidende Triebkraft in der Entwicklung unserer Partei zur leninistischen Partei. Kritik und Selbstkritik bedeutet keine einmalige Maßnahme, keine zeitweilig geführte Kampagne im Leben unserer Partei, sondern ist ein Entwicklungsgesetz der Partei und muß ständig im Kampf gegen alles Fehlerhafte und Schädliche, gegen alles Zurückgebliebene und Veraltete angewandt werden. Der vom Politbüro dem Parteitag vorgelegte Entwurf des Statutes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands entspricht dem Reifegrad, den unsere Partei im Verlaufe ihres Kampfes erlangt hat. Für die Weiterentwicklung unserer Partei zur Partei neuen Typus ist das eingehende Studium des Statuts durch die Mitgliedschaft von großer Bedeutung. Damit die Partei die führende Rolle der Arbeiterklasse verwirklicht, damit sie das Bündnis mit den werktätigen Bauern und der Intelligenz herstellt, damit sie die breiten Volksmassen für den Kampf um ein einheitliches demokratisches Deutschland mobilisiert und damit sie schließlich ihr Ziel, den Sozialismus, der die Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse voraussetzt, erkämpft, muß die Partei eine einheitliche Kampf organisation sein, in der eine für alle Mitglieder verbindliche straffe Disziplin herrschen muß. Die Partei muß eine politisch und theoretisch geschulte, disziplinierte Kampforganisation sein, die die Einheit allen Willens und die Einheit des Handelns verkörpert. Der innere Aufbau unserer Partei erfolgt nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Die konsequente Durchführung des demokratischen Zentralismus, wie er im Entwurf des Statuts unserer Partei verankert ist, ist* schon deshalb nötig, um die Prüfung und Kontrolle der verantwortlichen Funktionäre der Partei durch die Parteimitgliedschaft zu erleichtern und die Pflichten und Rechte der Parteimitgliedschaft zu sichern. Die Prinzipien des demokratischen Zentralismus geben jedem Parteimitglied das Recht, „in seiner Parteiorganisation und in der Parteipresse an der Erörterung der praktischen Fragen der Politik teilzunehmen und seine Vorschläge zu unterbreiten". Die Beschlüsse der Partei enthalten die konkreten Aufgaben der Partei in der jeweiligen Situation unseres politischen Lebens. Die genaue Kenntnis dieser Dokumente ist für die praktische Arbeit jedes einzelnen Parteimitgliedes Pflicht, denn sie sind Anleitungen für sein Handeln. Die Parteileitungen sind für eine wirksame Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse verantwortlich; es ist ihre Aufgabe, jedes Mitglied der Partei durch Erteilung von Parteiaufträgen systematisch in die Parteiarbeit einzuschalten und zur proletarischen Parteidisziplin zu erziehen. In Zehntausenden von Mitgliederversammlungen unserer Betriebs- und Wohngruppen, in Kreisdelegiertenkonferenzen und den Landesdelegiertenkonferenzen wurde von den leitenden Funktionären Rechenschaft über die geleistete Parteiarbeit abgelegt. Die Erfolge unserer Arbeit wurden einer kritischen Prüfung unterzogen; Fehler, Mängel und Schwächen bloßgelegt und Maßnahmen getroffen, sie abzustellen. Vorschläge für die zukünftige Gestaltung unserer Parteiarbeit wurden in großem Umfange gemacht Die aktivsten Mitglieder unserer Partei, die Vertreter des neuen Deutschland, Arbeiter, Bauern, Angestellte und Intellektuelle, Männer, Frauen und Jugendliche wurden zum III. Parteitag delegiert. Die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der Politik unserer Partei mitzuwirken, ist für alle Delegierten zum Parteitag eine große Ehre. Darin liegt zugleich aber die Verpflichtung für die Delegierten, ihren Auftrag zum Besten der Partei und des deutschen Volkes zu erfüllen. Von ihrer Initiative hängt es ab, ob der Kampf um den Frieden weiter verstärkt wird und ob es der deutschen Arbeiterklasse gelingt, im Bündnis mit allen deutschen Patrioten ein einheitliches, friedliches und demokratisches Deutschland zu schaffen. Sie tragen durch ihre Arbeit in entscheidendem Maße dazu bei, die antifaschistisch-demokratische Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu stärken und die Deutsche Demokratische Republik zur festen Basis des nationalen Befreiungskampfes für ganz Deutschland zu entwickeln. Von ihnen hängt es ab, ob der große Fünf jahrplan, der die Bedingungen für eine glückliche Zukunft unserer Jugend und Wohlstand für alle Werktätigen schafft, erfolgreich in die Tat umgesetzt werden kann. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands muß den Beweis erbringen, daß das deutsche Volk unter ihrer Führung in der Lage ist verbunden in fester Freundschaft mit den Völkern der Sowetunion und den Volksdemokratien und allen sonstigen Friedensfreunden in der Welt, alle Fragen seines politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens aus eigener Kraft zu lösen. Wir grüßen die Delegierten zum III. Parteitag und mahnen sie: Nutzt Euren Auftrag! Das Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Der III. Parteitag bereitet neue Wege;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Erkennungsdienstliche Erfassung Alle Inhaftierten sind unverzüglich zu fotografieren und erkennungsdienstlich zu erfassen. Es sind jeweils Sätze des teiligen Täterlichtbildes anzufertigen. Das daktyloskopische Material ist der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.