Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 14/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 14/3 (NW ZK SED DDR 1950, H. 14/3); Л’тегТУед 1950/14 revolutionäre Art zu gestalten, die Arbeiterklasse im revolutionären Geiste des Marxismus-Leninismus zu erziehen, das Bündnis mit den werktätigen Schichten, mit der Intelligenz und mit den Bauern herzustellen und feste Freundschaftsbeziehungen zu der kämpfenden internationalen Arbeiterklasse sowie zu der nationalen Befreiungsbewegung der Kolonien und abhängigen Länder zu schaffen. Trotz der Erfolge, welche die Partei in dieser Beziehung seit der I. Parteikonferenz erzielen konnte, muß sie noch eine ganze Reihe politisch-ideologischer und organisatorischer Schwächen überwinden. Will die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ihre Aufgabe als Vortrupp des deutschen Volkes erfüllen, müssen sich ihre Mitglieder und Funktionäre in immer größerem Umfange die revolutionäre Theorie des Marxismus-Leninismus aneignen. Sie müssen es verstehen, die Theorie in ihrer täglichen praktischen Arbeit anzuwenden, denn die revolutionäre Theorie des Marxismus ist mit der revolutionären Praxis untrennbar verbunden. Jede Vernachlässigung in der Aneignung der Theorie, jedes Unterlassen der Anwendung der revolutionären Theorie in der Praxis führt zur Einengung des politischen Blickfeldes, zum Sozialdemokratismus und Sektierertum und damit zum Opportunismus. Die KPdSU ging den Weg der konsequenten Schulung und Ausbildung ihrer Mitglieder und Funktionäre und vermochte siegreich alle Probleme des sozialistischen Aufbaues zu lösen. Daraus müssen wir lernen! Der Beschluß des Parteivorstandes „Uber die Verbesserung der Parteipropaganda'' stellt die Partei vor große Aufgaben. Die Realisierung dieses Beschlusses wird uns befähigen, das politisch-ideologische Niveau der Partei bedeutend zu heben und Parteikader zu erziehen, die alle Probleme unseres gesellschaftlichen Lebens meistern. Die Erziehung unserer Kader geschieht unter Anwendung der leninistischen Methode, die revolutionär und zugleich kritisch ist, unter stärkster Entfaltung der Kritik und Selbstkritik. Kritik und Selbstkritik ist die entscheidende Triebkraft in der Entwicklung unserer Partei zur leninistischen Partei. Kritik und Selbstkritik bedeutet keine einmalige Maßnahme, keine zeitweilig geführte Kampagne im Leben unserer Partei, sondern ist ein Entwicklungsgesetz der Partei und muß ständig im Kampf gegen alles Fehlerhafte und Schädliche, gegen alles Zurückgebliebene und Veraltete angewandt werden. Der vom Politbüro dem Parteitag vorgelegte Entwurf des Statutes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands entspricht dem Reifegrad, den unsere Partei im Verlaufe ihres Kampfes erlangt hat. Für die Weiterentwicklung unserer Partei zur Partei neuen Typus ist das eingehende Studium des Statuts durch die Mitgliedschaft von großer Bedeutung. Damit die Partei die führende Rolle der Arbeiterklasse verwirklicht, damit sie das Bündnis mit den werktätigen Bauern und der Intelligenz herstellt, damit sie die breiten Volksmassen für den Kampf um ein einheitliches demokratisches Deutschland mobilisiert und damit sie schließlich ihr Ziel, den Sozialismus, der die Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse voraussetzt, erkämpft, muß die Partei eine einheitliche Kampf organisation sein, in der eine für alle Mitglieder verbindliche straffe Disziplin herrschen muß. Die Partei muß eine politisch und theoretisch geschulte, disziplinierte Kampforganisation sein, die die Einheit allen Willens und die Einheit des Handelns verkörpert. Der innere Aufbau unserer Partei erfolgt nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Die konsequente Durchführung des demokratischen Zentralismus, wie er im Entwurf des Statuts unserer Partei verankert ist, ist* schon deshalb nötig, um die Prüfung und Kontrolle der verantwortlichen Funktionäre der Partei durch die Parteimitgliedschaft zu erleichtern und die Pflichten und Rechte der Parteimitgliedschaft zu sichern. Die Prinzipien des demokratischen Zentralismus geben jedem Parteimitglied das Recht, „in seiner Parteiorganisation und in der Parteipresse an der Erörterung der praktischen Fragen der Politik teilzunehmen und seine Vorschläge zu unterbreiten". Die Beschlüsse der Partei enthalten die konkreten Aufgaben der Partei in der jeweiligen Situation unseres politischen Lebens. Die genaue Kenntnis dieser Dokumente ist für die praktische Arbeit jedes einzelnen Parteimitgliedes Pflicht, denn sie sind Anleitungen für sein Handeln. Die Parteileitungen sind für eine wirksame Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse verantwortlich; es ist ihre Aufgabe, jedes Mitglied der Partei durch Erteilung von Parteiaufträgen systematisch in die Parteiarbeit einzuschalten und zur proletarischen Parteidisziplin zu erziehen. In Zehntausenden von Mitgliederversammlungen unserer Betriebs- und Wohngruppen, in Kreisdelegiertenkonferenzen und den Landesdelegiertenkonferenzen wurde von den leitenden Funktionären Rechenschaft über die geleistete Parteiarbeit abgelegt. Die Erfolge unserer Arbeit wurden einer kritischen Prüfung unterzogen; Fehler, Mängel und Schwächen bloßgelegt und Maßnahmen getroffen, sie abzustellen. Vorschläge für die zukünftige Gestaltung unserer Parteiarbeit wurden in großem Umfange gemacht Die aktivsten Mitglieder unserer Partei, die Vertreter des neuen Deutschland, Arbeiter, Bauern, Angestellte und Intellektuelle, Männer, Frauen und Jugendliche wurden zum III. Parteitag delegiert. Die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der Politik unserer Partei mitzuwirken, ist für alle Delegierten zum Parteitag eine große Ehre. Darin liegt zugleich aber die Verpflichtung für die Delegierten, ihren Auftrag zum Besten der Partei und des deutschen Volkes zu erfüllen. Von ihrer Initiative hängt es ab, ob der Kampf um den Frieden weiter verstärkt wird und ob es der deutschen Arbeiterklasse gelingt, im Bündnis mit allen deutschen Patrioten ein einheitliches, friedliches und demokratisches Deutschland zu schaffen. Sie tragen durch ihre Arbeit in entscheidendem Maße dazu bei, die antifaschistisch-demokratische Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu stärken und die Deutsche Demokratische Republik zur festen Basis des nationalen Befreiungskampfes für ganz Deutschland zu entwickeln. Von ihnen hängt es ab, ob der große Fünf jahrplan, der die Bedingungen für eine glückliche Zukunft unserer Jugend und Wohlstand für alle Werktätigen schafft, erfolgreich in die Tat umgesetzt werden kann. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands muß den Beweis erbringen, daß das deutsche Volk unter ihrer Führung in der Lage ist verbunden in fester Freundschaft mit den Völkern der Sowetunion und den Volksdemokratien und allen sonstigen Friedensfreunden in der Welt, alle Fragen seines politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens aus eigener Kraft zu lösen. Wir grüßen die Delegierten zum III. Parteitag und mahnen sie: Nutzt Euren Auftrag! Das Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Der III. Parteitag bereitet neue Wege;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der des und dem Leiter der Zollfahndung einen Erfahrungsaustausch zu Grundfragen der Untersuchungs- und Leitungstätigkeit sowie ihrer Weiterentwicklung durch.