Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 14/22

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 14/22 (NW ZK SED DDR 1950, H. 14/22); In einem Brief, den vor einiger Zeit der Kreisvorstand unserer Partei in Oschersleben an die Redaktion „Neuer Weg" richtete, war unter anderem folgender Satz zu lesen: „Es besteht nicht die Möglichkeit, daß die Partei sich um alle Mitglieder kümmern kann. Das liegt zum Teil daran, daß wir viel Arbeit haben und die Mitglieder sich selbst in der Partei zu wenig bemerkbar machen." Wir wissen, wie schwierig und vielseitig, wie verantwortungsvoll die Arbeit unserer Kreisleitungen ist. Wir wissen auch, daß ihnen diese Arbeit durch die Passivität eines Teiles unserer Mitglieder besonders erschwert wird. Aber gerade deshalb ist es notwendig, unseren Genossen in Oschersleben zu zeigen, daß die in dem oben zitierten Satz auftretende Einstellung zur Partei falsch ist. Warum ist diese Einstellung falsch? Erstens: Unsere Genossen des Kreissekretariats in Oschersleben machen unbewußt einen Unterschied zwischen „der Partei" und ihren Mitgliedern. Man könnte zu der Ansicht kommen, als ob sie zur Partei nur den Parteiapparat, die Parteiangestellten und vielleicht noch die übrigen Parteifunktionäre rechnen, aber die Notwendigkeit unterschätzen, alle übrigen Mitglieder zur aktiven Parteiarbeit heranzuziehen. Zweitens: Die Genossen sollten sich überlegen, daß sie zwangsläufig die Durchführung der Parteibeschlüsse erschweren, wenn sie der Meinung sind, „die Partei" könne sich nicht um alle Mitglieder kümmern. Selbstverständlich ist es für den ersten Sekretär in Oschersleben unmöglich, jedes Mitglied der Parteiorganisation im Kreis zu kennen. Aber nicht nur er allein ist ja „die Partei". Bei einer guten Verbindung der Leitungen der Grundorganisationen mit allen ihren Mitgliedern wird es möglich sein, jene genaue Kenntnis von unseren Kadern zu besitzen, die es uns ermöglicht, die Durchführung der Parteibeschlüsse zur Sache jedes einzelnen Genossen zu machen. Nehmen wir nur als Beispiel den Beschluß des Parteivorstandes über die Verbesserung der Parteipropaganda, Er wird nur durchzuführen sein, wenn die Parteileitungen nicht nur jedes einzelne Mitglied schlechthin kennen, sondern sein ideologisches Niveau, seine Fähigkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten genau einzuschätzen wissen. Drittens: Wenn unsere Genossen in Oschersleben darauf warten wollen, bis sich die Mitglieder mehr bemerkbar machen, werden wir nicht schnell genug jenen entscheidenden Satz unseres neuen Parteistatuts verwirklichen können, in dem es heißt: „Die Parteimitglieder und Kandidaten nehmen durch die Erfüllung konkreter Parteiaufträge aktiv an der Parteiarbeit teil," Indem wir aber diesen Satz verwirklichen, indem zum Beispiel die Parteileitungen jedem Mitglied einen konkreten und befristeten Parteiauftrag erteilen, es bei der Durchführung anleiten und kontrollieren, nutzen wir besser als bisher die zum Teil noch brachliegenden Kaderreserven aus und entwickeln so neue Funktionäre für die Partei, für den Staatsapparat und die Wirtschaftsorgane. Wenn also unsere Genossen von diesem Standpunkt aus den oben zitierten Satz überprüfen, werden sie selbst einsehen, daß ihre Auffassung nicht dazu beiträgt, die Aktivität und Schlagkraft der Partei zu erhöhen. Jedes Mitglied, ganz gleich, ob es in der Betriebs- oder Wohngruppe organisiert ist, ob es eine Funktion in den Massenorganisationen oder im Staatsapparat ausübt, ob es aktiv mitarbeitet oder die Notwendigkeit der aktiven Mitarbeit noch nicht restlos erkannt hat wir alle sind ein Stück Partei. Und wenn unsere Genossen weiter einsehen, daß es für alle Parteileitungen notwendig ist, sich um jedes Mitglied und seine Entwicklung zu kümmern, weil man sich eben damit um die Partei 'und ihre Entwicklung kümmert, dann sorgen sie nicht nur mehr als bisher für die so dringend erforderliche Verbindung zwischen der Parteileitung und ihren Mitgliedern, sondern verteilen die Arbeit auf breiteste Schultern, schaffen eine wichtige Voraussetzung für die Durchführung der Beschlüsse und entwickeln zugleich die so dringend notwendigen Kader für unsere immer größer werdenden Aufgaben. Die Tendenz, die Funktionäre als „die Partei“ anzusehen, ist aber nicht nur etwa bei unseren Genossen in Oschersleben oder anderen Parteileitungen vorhanden. Sie zeigt sich ebenso bei einem Teil unserer Mitglieder. Nehmen wir ein Beispiel: In einem Berliner Kino ertönte während der Vorführung des Augenzeugen mehrmals das Gelächter einiger Besucher, die offenbar mit dem politischen Inhalt des Streifens nicht einverstanden waren. Mit Recht empörten sich nach der Vorführung einige unserer Genossen auf dem Heimweg über diesen Vorfall. Während dieser Unterhaltungen vertraten sie folgende Ansicht: „,Die Partei* müßte da ganz anders vergehen „,Die Partei* sollte viel schärfer eingreifen oder „,Die Partei* sollte dafür sorgen, daß " usw. Unsere Genossen zogen aus ihrer berechtigten Empörung nicht die notwendigen Schlußfolgerungen. Sie bedachten nicht, daß es in diesem konkreten Fall ihre Aufgabe gewesen wäre, selbst als Partei in Erscheinung zu treten, wie .es zum Beispiel einige Genossen in Chemnitz taten. Dort trug sich das gleiche zu. Einige der anwesenden Genossen benutzten den Vorfall, um nach Beendigung der Vorstellung mit einem Teil der Kinobesucher daiüber zu diskutieren. Außerdem unterrichteten sie die damalige Stadtbezirksleitung Chemnitz-Ost davon und machten ihr den Vorschlag, in die nächsten Vorstellungen die besten Agitatoren zu entsenden, um systematisch und offensiv den Provokateuren entgegentreten zu können. An diesem Beispiel zeigt sich also, wie unsere Genossen selbst sofort als Partei auftreten können, wenn sie sich eben als Partei betrachten. Ein zweites Beispiel: In einem volkseigenen Betrieb wird ein Schädling entlarvt. Wie reagierten darauf einige unserer Genossen? „Hier hat die Partei wieder einmal geschlafen!" oder: „Die Partei hätte viel eher eingreifen müssen!" usw. Und als Begründung dafür führen die Genossen eine Reihe von Beispielen an, aus denen hervorgeht, daß jeder von ihnen eines der Mosaiksteinchen in den Händen hielt, die, rechtzeitig zusammengefügt, schon früher das Bild dieses Saboteurs in seiner wahren Gestalt gezeigt hätten. Die Partei hätte also tatsächlich viel eher eingreifen müssen. Sie hätte es auch gekonnt, wenn jeder Genosse die Bedeutung der Wachsamkeit jedes einzelnen erkannt hätte, wenn jeder Genosse, als ihm irgend etwas „spanisch" vorkam, sofort und offen davon berichtet hätte. Unsere Genossen sollten sich jenen Genossen als Beispiel nehmen, der als Volkskorrespondent in einer sächsischen Zeitung die Machenschaften eines Sowjetfeindes entlarvte, nachdem die „zuständige" Parteileitung nicht die Entschiedenheit zeigte, um zu den Machenschaften dieses Hetzers Stellung zu nehmen und daraus die Konsequenzen zu ziehen. Worin bestehen also die Fehler, die die Genossen machen, die auf „die Partei** warten? Erstens: Sie sehen nicht sich selbst als ein Stück Partei an, sondern verstehen unter „der Partei" etwas übergeordnetes, Verschwommenes, das nach ihrer Meinung überall und bei jeder Gelegenheit eingreifen muß, das alles weiß und alles kann. ROLAND SCHULTHEISS 1er ist ,л ie Partei“? 22;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.