Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 14/18

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 14/18 (NW ZK SED DDR 1950, H. 14/18); HERWIG KURZENDÖRFER DAS NEUE SETZT SICH DURCH In seinem Referat auf der 26. (40.) Tagung des Parteivorstandes stellte Genosse Hermann Axen eindeutig das entscheidende Mittel der Massenagitation in den Vordergrund, welches der Schlüssel zur Erzielung des ideologischen Durchbruchs unter der Bevölkerung ist. Er erklärte: „Wenn für die Planung wichtig ist, daß der Wahlkampf schon jetzt begonnen wird, so ist für die Methodik und Organisation der Agitation wichtig, welches Mittel der Agitation das entscheidende in der Massenaufklärung unter der Bevölkerung ist. Dieses entscheidende Mittel ist die mündliche Agitation. Das ist kein neues Mittel, aber ein bisher weder planmäßig noch methodisch angewandtes Mittel der Agitationsarbeit. Viele Genossen sind durch den sporadischen Charakter unserer Agitation daran gewöhnt, die mündliche Agitation nur in der Form der großen Diskussionen auf Straßen und Plätzen auszuüben. Das ist gegenwärtig noch die Hauptform unserer mündlichen Agitation. Das ist aber auch unsere Schwäche. Denn die zweckmäßigste Methode der mündlichen Agitation besteht nicht in diesen Massendiskussionen, sondern in der geduldigen, individuellen Aufklärung des Wählers, einer ganz bestimmten Wählergruppe, immer wieder derselben Gruppe von Wählern durch immer wieder denselben Agitator. Diese Form der ständigen geduldigen individuellen Überzeugung der. Wähler muß die H aup t f о r m der mündlichen Agitation, die wichtigste Waffe in unserem Wahlkampf werde n.“ Nach diesen grundsätzlichen Ausführungen ist es nicht schwer, die Wichtigkeit und Notwendigkeit der mündlichen Agitation einzusehen. Es kommt jetzt darauf an, die organisatorischen Formen zu finden, um wirklich die größtmögliche Anzahl von Menschen durch unsere Aufklärungsarbeit zu erfassen. Wie schnell diese Formen gefunden werden, hängt weitgehend von der eigenen Initiative ab, die unsere Grundorganisationen entfalten, und von der Notwendigkeit, mit der unsere Presse Beispiele in dieser Hinsicht aufgreift und sie breitesten Schichten zugänglich macht. Es gibt heute schon eine Anzahl von Beispielen, wo Genossen sich ernsthaft bemüht haben, Parteilose und fortschrittlich eingestellte Menschen bürgerlicher Parteien um sich zu sammeln und mit ihnen beharrlich politisch zu arbeiten. Und sie können bereits Erfolge aufweisen. So ergriff in Worbis (Thüringen) der Genosse Büschleb die Initiative. Er wohnt im Haus Friedridi-Engels-Str. 18, das außer ihm noch 5 Männer und 8 Frauen bewohnen. Drei von ihnen gehören unserer Partei an. Genosse Büschleb erkannte die Notwendigkeit, auch die übrigen Hausbewohner dafür zu gewinnen, sich aktiv für die Herstellung der demokratischen Einheit Deutschlands und für die Sicherung des Weltfriedens einzusetzen. Er sprach mit jedem einzelnen persönlich darüber, daß man sich aus diesem Grunde zu- sammenschiießen muß und machte den Vorschlag, eine Hausgemeinschaft der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu gründen. Auf der ersten Zusammenkunft der Hausgemeinschaft zeigte Genosse Büschleb die Gefahr eines neuen Krieges auf, der von den anglo-amerikanischen Imperialisten mit fieberhafter Eile vorbereitet wird. Durch eine rege Diskussion wurde ein Arbeitsprogramm aufgestellt und ein Aufruf an die Einwohner der Nachbarhäuser gerichtet, der sie zur Errichtung von Hausgemeinschaften der Nationalen Front des demokratischen Deutschland auffordert. In dem Arbeitsprogramm erscheinen folgende Punkte: 1. Die Hausgemeinschaft findet sich regelmäßig an einem Abend in der Woche zusammen, um über das Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland sowie über aktuelle Tagesfragen zu diskutieren. 2. Die Hausbewohner verpflichten sich, bei jeder Gelegenheit in Diskussionen auf die Bedeutung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und die Freundschaft mit der Sowjetunion, dem stärksten Bollwerk für die Erhaltung de& Friedens, hinzuweisen. 3. Alle Hausbewohner lesen regelmäßig das Organ der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, „Deutschlands Stimme", und geben die Zeitung dann an ihre Nachbarn weiter. 4. Es wird ein reger Briefwechsel mit Bekannten und Verwandten in Westdeutschland organisiert. 5. Die Hausgemeinschaft verpflichtet sich, zu den nächsten Zusammenkünften Bewohner der Nachbarhäuser einzuladen, um ihnen eine Anleitung zur Bildung von Hausgemeinschaften zu geben. Dieses Beispiel beweist, daß es der Genosse Büschleb verstanden hat, die Forderung unserer Partei zur Erziehung der Massen in die Tat umzusetzen. In Dönschten im Kreis Dippoldiswalde wurde eine andere Form der Aufklärungsarbeit entwickelt. Auf Anregung des Genossen Schulz bildeten die Einwohner eines Hauses oder mehrerer kleinèr Häuser ein sogenanntes Hausaktiv und finden sich von Zeit zu Zeit zusammen, um über die Fragen zu diskutieren, die heute für Deutschland lebensnotwendig sind. Im ganzen wurden die 42 Häuser von Dönschten in 16 Hausaktivs zusammengefaßt. Jedes Haus- cLer Massen trage ( Aufn. Kaster ) 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.