Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 14/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 14/14 (NW ZK SED DDR 1950, H. 14/14); der Wilton-Park-Erziehung in England fortgesetzt hat, ohne sich irgendwie beirren zu lassen. Er hat gemeint, gefährlich habe das erst dadurch werden können, daß bestimmte Genossen ihm dabei behilflich gewesen sind, daß sie so in ihren alten traditionellen Bindungen und ideologischen Auffassungen befangen gewesen sind, daß sie in der Nichtbeachtung der Warnungen von unten sich in ihrer Haltung nicht haben beirren lassen. Wenn die Dinge so stehen, was soll dann aber eine Diskussion über unnötige Schärfe der Kritik? Diese empfindsame Haltung führt unbedingt zu versöhnlerischen Einstellungen. Es ist dabei so gewesen, zum mindesten in der Landesvorstandssitzung, daß nicht etwa nur Funktionäre aus der alten Sozialdemokratischen Partei eine solche Linie gehabt haben, sondern ebenso Mitglieder der früheren Kommunistischen Partei. Es gilt also für beide, daß eine solche empfindsame Haltung eine Gefahr für die Parteiarbeit heraufbeschwören muß. Aus der Besprechung im Politbüro war es der Genosse Grotewohl, der abschließend feststellte, daß in der Erklärung, die das Landessekretariat zur Besprechung vorlegte, die Fragen des Sozialdemokratismus in der Entschließung zu kurz gekommen sind. Und er hat keine Zweifel darüber gelassen, daß noch nachdrücklicher, als das damals geschehen ist, und ohne jede Einschränkung diese Auseinandersetzung bis zu Ende geführt werden muß. Zu diesem notwendigen Klärungsprozeß einige abschließende Bemerkungen, die alle diejenigen zu ernsthaften Überlegungen veranlassen sollten, die in ihrer Kritik eine Unterschätzung der Auseinandersetzung erkennen ließen. Bei der Auseinandersetzung mit dem Sozialdemokratismus geht es absolut nicht um die Frage der Herkunft der Parteimitglieder, sondern um das Denken und Handeln, das in der Parteiarbeit zum Ausdruck kommt. Es ist auch nicht so, daß sich in der ideologischen Schwäche nur diejenigen bemerkbar machen, die aus der alten Partei gekommen sind, sondern mit dem Entstehen dieser Schwäche müssen wir uns ständig befassen, denn ihre Quelle ist die kleinbürgerliche Ideologie, die ständig auch mit neuen Parteimitgliedern bei uns irgendwelchen Eingang sucht und findet. Deshalb ist jeder Versuch, die Kritik, die von der Partei geübt werden muß, in irgendeine Verbindung zu Schärfen zu bringen, falsch. Mit den Fehlern und Mängeln VQtbUcUiake* Ibiskussionsbaitrag Wenn ich der technischen Intelligenz und den Arbeitern helfen will, damit sie verstehen, welche gemeinsamen Aufgaben sie haben, dann muß ich erst einmal analysieren, welchen Kräften wir gegenüberstehen und wie es in der Maxhütte mit der technischen Intelligenz aussieht. Der Teil der Ingenieure, die vorbehaltlos und sehr kühn den Standpunkt der Arbeiterklasse seit 1945 vertreten haben, die mit ihren Produktionsleistungen wirklich Hervorragendes erreicht haben, die gezeigt haben, daß sie nicht nur mit dem wirtschaftlichen Aufbau, sondern auch mit der gesellschaftlichen Entwicklung voll und ganz verbunden sind, geht mit uns in allen Fragen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung überein. Aber dem zweiten Teil der Intelligenz müssen wir helfen. Das sind die Ingenieure und Techniker, die heute noch abwartend der Entwicklung gegenüberstehen, die heute noch niçht richtig erkennen, wo diese Kraft ist, an die wir uns anlehnen müssen, wo diese Kraft ist, die uns führt, die das gesamte Volk in eine bessere Zukunft führt, weil sie sich bisher zuwenig mit den gesellschaftlichen Problemen beschäftigt haben. Gerade in dieser Zeit, wo die internationale Lage sich so verschärft, wo unsere Erfolge immer mehr sichtbar werden, beginnt natürlich auch der Klassengegner seinen Einfluß insbesondere auf diese Kräfte, die noch nicht fest mit unserer Deutschen Demokratischen Republik, mit unserer gesellschaftlichen Entwicklung verbunden sind, zu konzentrieren. Dazu kommt noch, daß dies Menschen sind, deren Tradition sehr lange mit dem Kapitalismus verbunden war, die zum großen Teil aus kleinbürgerlichen Kreisen stammen oder sogar aus bürgerlichen oder junkerlichen Schichten. Es ist klar, daß diese Schichten, die an sich schon sehr schwankend sind, am leichtesten beeinflußt werden können durch den Klassengegner. Deshalb muß diesen Menschen, die schwankend und in ihren gesellschaftlichen Auffassungen noch nicht fest sind, unsere ganze Fürsorge gelten. Deren Haltung äußert sich in der gesellschaftlichen Passivität, sie äußert sich Thür. Bilderdienst) wir das Bündnis zwischen Arbeiterschaft und Intelligenz! Rede des Genossen Götzl, Maxhütte, Unterwellenborn, auf der Landesdelegiertenkonferenz Thüringen am 2./3. Juli 1950 in Eisenach Im Entschließungsentwurf der Landesdelegiertenkonferenz wird auch die Frage des Bündnisses der Arbeiterschaft mit der Intelligenz behandelt, und es heißt hier: „Es kommt darauf an, daß wir endlich dazu übergehen, das Bündnis mit der Intelligenz zu vertiefen, um ihr auf allen Gebieten jegliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie ihre Tätigkeit frei entfalten kann.“ Wie war die Situation des Bündnisses der Arbeiter mit der technischen Intelligenz insbesondere in der Maxhütte? Es ist klar, wenn hier in der Entschließung steht „auf allen Gebieten“, so ist natürlich die ideologische und die materielle Unterstützung gemeint. Ich möchte mich in der Hauptsache auf die ideologische Unterstützung beziehen. in ihrer Einstellung zur Arbeit. Es sind oft sehr fähige Köpfe, aber sie geben nicht alle ihre geistigen Reserven heraus, sie stellen nicht ihre ganze geistige Kraft den volkseigenen Betrieben zur Verfügung, sie behalten vieles für sich und schaden dadurch unserer volkseigenen Industrie. Dann haben wir die Theorie der objektiven Schwierigkeiten, mit der wir sehr stark gerade bei diesen Teilen der Intelligenz zu kämpfen haben. Was heißt es, Theorie der objektiven Schwierigkeiten? Die Theorie der objektiven Schwierigkeiten wird so angewandt, daß, wenn z. ß. eine Störung im Walzwerk auftritt, immer die Maschinen, immer der veraltete Teil schuld haben, oder, wenn wir den Plan nicht erfüllen, heißt es, daß er ja viel zu hoch liege, die elementarsten Voraussetzungen seien nicht geschaffen, wenn wir die Produktion noch weiter steigern wollten, müßten wir in erster Linie unsere Kapazität erweitern, unsere Anlagen erneuern und die Technik verbessern. Sie sehen immer nur objektive Faktoren, aber niemals subjektive. Sie sehen nur das, was unmittelbar mit ihren fachlichen und technischen Dingen zusam-menhängf. Das zeigt uns doch wieder, daß diese Menschen noch nicht das nötige Vertrauen zur Arbeiterklasse haben, die so ungeheure Kräfte entwickelt hat. Diese Menschen arbeiten deshalb noch nicht mit der nötigen Aktivität mit uns. Wir haben in der Maxhütte diesen Kräften, die noch schwankend sind, bewiesen, daß ihre Ansicht der objektiven Schwierigkeiten falsch ist. Sie haben errechnet, daß die Hochofenkapazität bei 500 Tonnen liegt. Unsere Aktivisten haben bewiesen, daß man 600 und 700 Tonnen herausholen konnte. Nun, die Kapazität der Hochöfen wurde neu errechnet. Sie wurde mit 800 Tonnen angegeben. Wir haben diese Rechnung neuerlich umgeworfen und produzieren auf allen Hochöfen ohne technische Verbesserungen jetzt über 1000 Tonnen. Was heißt das? Das heißt eben, daß diese Menschen sich nur von ihrem fachlichen Standpunkt leiten lassen. Hier müssen wir ihnen helfen. Hier müssen wir ihnen durch eine sachliche Kritik aufzeigen, wo die Schwächen und Mängel liegen. Diese Kri- 14;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen.