Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 14/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 14/13 (NW ZK SED DDR 1950, H. 14/13); mit dem Marxismus-Leninismus Diskussionsrede des Genossen Bruschke auf der Landesdelegiertenkonferenz Sachsen-Anhalt am 2. und 3. Juli 1950 in Halle Die Parteikonferenz im Januar 1949 stellte die Aufgabe, die Schulung der Parteimitglieder im marxistisch-leninistischen Sinne als die unbedingte Voraussetzung für die Entwicklung der Partei neuen Typus vorzunehmen. In den Rechenschaftsberichten der Parteieinheiten, die jetzt in Verbindung mit der Vorbereitung des III. Parteitages gegeben werden, und in den Diskussionen hat die Durchführung dieser Parteibeschlüsse eine wesentliche Rolle gespielt. Ebenso wurde festgestellt, daß bei allen Fortschritten, die in der Partei in der Frage der marxistisch-leninistischen Entwicklung und Erziehung erreicht werden konnten, der Stand der Propagandaarbeit so unbefriedigend ist, daß von einer Erfüllung des Beschlusses noch keine Rede sein kann. Aus dieser Tatsache heraus hat auf vielen Kreisdelegiertenkonferenzen erfreulicherweise die Auseinandersetzung über die in der Partei aufgetretenen ideologischen Schwächen sehr stark im Vordergrund gestanden. Man muß jedoch feststellen, daß in Verbindung mit der Stellungnahme des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt zu den Lehren aus dem Dessauer Prozeß verstärkt Meinungen aufgetreten sind, die sich gegen die Arbeit der Auseinandersetzung wandten und die Auffassung geltend machten, es sei nicht nötig gewesen, die Fragen derartig zu behandeln. Vor allem hätte man ,,die Arbeit der unmittelbar verantwortlichen Genossen einer so eingehenden Erörterung nicht zu unterziehen brauchen“. Da im Verlaufe unserer Delegiertenkonferenz hier nach dem Rechenschaftsbericht in gleicher Form wenn auch nicht in der Diskussion von den Parteigenossen ähnliche Meinungen laut wurden, muß man sich auseinandersetzen. Was ist geschehen? Nach dem Verbrechen am Volkseigentum durch die Herwegen, Brundert & Co. hat die Partei ihre Arbeit einer eingehenden Kritik unterzogen. Dabei hat sich ergeben, daß in der Parteiarbeit zwei Linien in Erscheinung getreten sind. Nun, gewisse Unstimmigkeiten hätten in einer verhältnismäßig kurzen Zeit überwunden werden können, wenn nicht ideologische Schwächen stärkster Art entgegengestanden hätten. Der Genosse Verdieck hat mit Bestimmtheit versichert, daß zumindest er aus einer vollen inneren Überzeugung, ohne irgendwelche Einschränkungen, den Weg in die Einheit der beiden Arbeiterparteien gegangen ist. Man braucht das nicht anzuzweifeln, trotzdem kommt man damit der Grundlage der beiden Linien in der Partei nicht näher. Warum? Weil zwar die Erfahrungen der Geschichte gelehrt haben, daß die Arbeiterbewegung, solange sie gespalten ist, nicht ihre Zielsetzung verwirklichen kann. Aber auch die Ergänzung dieser Erfahrung, daß man dann auch die Lehren aus der Vergangenheit der eigenen Parteigeschichte zu ziehen hat, ist erwiesen. An der Anwendung der Ergänzung der Erfahrung fehlte es eben diesen Genossen. Die Folge davon ist die Fortsetzung der alten Ideologie, so, als wäre durch die Vereinigung nichts Grundsätzliches verändert worden, sondern als wären Maßnahmen getroffen worden, die es den Beteiligten freiließen, um die Führung in der Partei zu ringen. Jawohl, Genossinnen und Genossen, es hat zum mindesten in den Jahren 1946/47 in der Partei hier in Sachsen-Anhalt eine Reihe von Auseinandersetzungen gegeben, die einfach davon bestimmt worden sind, daß ein Kreis der früheren sozialdemokratischen Parteimitglieder gemeint hat, sie könnten irgendwie die Richtung innerhalb der vereinigten Partei bestimmen. Nicht unerwähnt soll in diesem Zusammenhang bleiben, daß als Beispiel dafür die Politik innerhalb der Wirtschaft angeführt werden kann. Infolgedessen wurde als beinahe selbstverständlich, aus alter Tradition, die alte eigene politische Linie dabei fortgesetzt als ein typischer Ausdruck sozialdemokratischer Wirtschaftsauffassung. Einer Auffassung, die es ermöglicht hatte, daß der Reformismus der alten SPD sich hatte durchsetzen können. Wenn solche Parteiarbeit in der vereinigten Partei einer Kritik unterzogen wurde, gab es die bekannten Beschwerden über das Fehlen von Demokratie innerhalb der Partei. Es gab die Auseinandersetzungen über das „Abschießen" der sozialdemokratischen Parteimitglieder von früher, und es hat darüber auch bis in die Spitze der Landesorganisation, das heißt bis in das Landessekretariat, unerquickliche und erhebliche Auseinandersetzungen gegeben. Die Folge davon mußte sein, daß solche Auffassungen, solches Handeln zu Ergebnissen führen mußte, die der Parteilinie widersprachen, Ergebnisse, wie sie bei uns in der Wirtschaftspolitik in Erscheinung traten, die noch nicht einmal nach alten marxistischen Grundsätzen der früheren Sozialdemokratischen Partei gemessen werden können, denn was praktisch dabei herauskam, war nicht sozialdemokratisch in diesem Sinne, schon gar nicht marxistisch, sondern eine vom bürgerlichen Rechtsstandpunkt begründete Wirtschaftspolitik, die die Verbrechen der Clique Herwegen-Brundert erst ermöglicht hat. Was in diesem Zusammenhang für die Wirtschaftspolitik angeführt werden kann, gilt nicht weniger im gleichen Umfange für die Frage der Kommunalpolitik und auch für die Frage der Personalpolitik. Es hat in den Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den Erfahrungen aus dem Dessauer Prozeß immer wieder die Frage gegeben: „Kann sich jemand aus der früheren Sozialdemokratischen Partei völlig von diesen Verhältnissen lösen?“ Ich meine, das ist nicht möglich, schon deswegen, weil auch die, die nicht unmittelbar in den Einzelheiten einbegriffen gewesen sind, zum mindesten gewußt haben um die Linie innerhalb der Partei und sich nicht genügend dagegen zur Wehr gesetzt haben. Nun, diese Tendenzen gehören noch längst nicht im vollen Umfange der Vergangenheit an. Wir haben heute aus der Diskussion hier auf der Parteikonferenz, ebenso aus den Diskussionen in den Kreisdelegiertenkonferenzen erfahren, daß diese sozialdemokratische Linie noch immer ihre Auswirkungen auf die Partei bis auf den heutigen Tag ausübt, und ich brauche nur auf das Beispiel Magdeburg hinzuweisen. Ich möchte aber mit Bezug auf Magdeburg den Genossen Eichholz einmal aufmerksam machen darauf, daß im Jahre 1945 in der Sozialdemokratischen Partei eine Reihe von früheren Funktionären, zu denen auch der frühere Landtagsabgeordnete Brandenburg gehörte, keine Aufnahme gefunden haben, zumindest ist ihnen diese Aufnahme verwehrt worden, und der Genosse Brandt wird sich dessen noch erinnern, soweit ich irgendwie in der Magdeburger Parteiarbeit eingeschaltet war. Um so schlimmer ist es, daß nachher dieser Genosse in der vereinigten Partei eine solche Rolle bei der SVA hat spielen können. Schon da hat die Unachtsamkeit gegenüber der politischen Vergangenheit auch früher in der Arbeiterbewegung hervorragend eingestellter Funktionäre völlig versagt, und der Genosse Walter Ulbricht hat bei der Auseinandersetzung mit dem Landessekretariat im Politbüro über die Erklärung, die später dann als Beschluß des Landessekretariats in der Presse veröffentlicht wurde, darauf verwiesen, daß Brundert seine konsequente Linie aus 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel mit Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes verbunden. Die Befugnisse des Gesetzes können somit zu ihrer Abwehr wahrgenommen werden.