Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 13/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 13/2 (NW ZK SED DDR 1950, H. 13/2); zu unterschätzen, so falsch wäre es aber auch, den beginnenden Stimmungsumschwung mit einem großen ideologischen Durch* bruch unter der Bevölkerung zu verwechseln. Es besteht keine Veranlassung, sich gerade vor den Wahlen über die noch vorhandenen großen Unklarheiten innerhalb der Arbeiterklasse und der übrigen werktätigen Schichten hinwegzutäuschen. Unklarheiten bestehen in der Frage des Friedens. Die hohen Prozentzahlen der Unterschriftenleistung für den Stockholmer Appell bedeuten keineswegs, daß die von den Imperialisten genährten Anschauungen von der Unvermeidlichkeit des Krieges, oder „was können wir kleinen Leute schon tun4', „kommt es denn auf meine Stimme an" usw. überwunden sind. Das gleiche gilt für ausgesprochen pazißstische Stimmungen und eine ähnliche Spielart, die Idee der Neutralität. Große Unklarheiten widerspiegeln sich im Unverständnis der Bevölkerung für den Zusammenhang zwischen den großen Zielen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und den konkreten Maßnahmen unseres wirtschaftlichen und staatlichen Aufbaus. Man darf nicht vergessen, daß Erfahrungen allein nicht genügen, um entscheidende Fehler zu vermeiden, wenn die Erfahrungen nicht zu Erkenntnissen ausreifen. Das zeigte sich besonders bei der Wirkung der feindlichen Propaganda gegen das Deutschlandtreffen unter den Eltern und auch wenn auch in geringerem Maße unter Teilen der Jugend. Alle diese und noch andere Unklarheiten zum Beispiel in der Einstellung zur Oder-Neiße-Grenze müssen weitgehend im Wahlkampf beseitigt werden, um den Sieg der Nationalen Front des demokratischen Deutschland am 15. Oktober zu garantieren. Das ideologische Ringen um die Überzeugung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung von der Richtigkeit unserer Politik ist nicht nur von Bedeutung für den Ausgang der Wahlen am 15. Oktober. Der ideologische Durchbruch, den wir bisher allgemein noch nicht erzielt haben, muß uns im Verlaufe des Wahlkampfes gelingen, damit die Werktätigen unserer Republik ideologisch gerüstet werden für die größeren und komplizierteren Aufgaben, die die Beschlüsse unseres III. Parteitages für den Kampf um den Frieden und die demokratische Einheit Deutschlands, für den Fünfjahrplan, stellen werden. Nur mit einem höherentwickelten politischen Bewußtsein der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen ist die Lösung dieser Aufgaben denkbar. Die Schwächen unserer Massenerziehungsarbeit Daß uns der ideologische Durchbruch unter der Bevölkerung bisher noch nicht gelungen ist, liegt an der Schwäche unserer Massenerziehungsarbeit selbst. Mit allem Recht wird im Entschließungs-entwurf zum III. Parteitag darüber gesagt: die Partei hinkt in der Erziehung der breiten Massen hinter der Entwicklung her. Es ist noch nicht zur allgemeinen Erkenntnis der gesamten Partei geworden, daß die Überzeugung der breiten Massen von der Richtigkeit unserer Politik die wichtigste politische Aufgabe unserer Partei ist!" Diese Feststellung wird im einzelnen erhärtet durch die Feststellungen, die das Sekretariat des Politbüros hinsichtlich der Agitationsarbeit im Kreise Bitterfeld getroffen hat. Dabei muß betont werden, daß die im Kreise Bitterfeld festgestellten Schwächen zweifellos noch auf eine Reihe anderer Kreisorganisationen zutreffen. Es sind typische Schwächen. Das Studium und die Nutzanwendung dieser Stellungnahme des Sekretariats des Politbüros durch alle Parteileitungen ist deshalb eine Voraussetzung für die richtige Organisierung des Wahlkampfes. Die Unterschätzung der politischen Massenarbeit führt noch immer dazu obwohl auf dem August-Plenum des Parteivorstandes im vorigen Jahre bereits in dieser Beziehung scharfe Kritik geübt wurde , die Fragen der Massenagitatiçn als Ressortarbeit zu betrachten, sie den Abteilungen beziehungsweise Kommissionen für Massenagitation zu überlassen, die ständige Anleitung der unteren Einheiten in der Agitationsarbeit zu vernachlässigen, die Massenstimmungen zu ignorieren, der Organisation der Agitationsarbeit, der Auswahl und Heranbildung entsprechender Kader keine genügende Aufmerksamkeit zu widmen. Daraus erklärt sich, daß die bestehenden Agitatorengruppen der Partei in den Betrieben und Wohngebieten, in den volkseigenen Gütern und auf dem Dorf sich selbst überlassen sind, daß für sie keine systematischen Seminare durchgeführt werden und ihr ideologisch-politisches Niveau deshalb den Aufgaben der Massenagitation noch nicht gerecht wird. Daraus erklärt sich vor allem die mangelnde Planung der Massenagitation, die mangelnde Vermittlung von Erfahrungen und Methoden der Massenerziehung, was unserer ganzen Aufklärungsarbeit noch immer den Stempel des Sporadischen und rein Kampagnemäßigen aufdrückt. Das entscheidende Mittel der Massenagitation die mündliche Agitation Wenn für die Planung wichtig ist, daß der Wahlkampf schon jetzt begonnen wird, so ist für die Methodik und Organisation der Agitation wichtig, welches Mittel der Agitation das entscheidende in der Massenaufklärung unter der Bevölkerung ist. Dieses entscheidende Mittel ist die mündliche Agitation. Das ist kein neues Mittel, aber ein bisher weder planmäßig noch methodisch angewandtes Mittel der Ägitationsarbeit. Viele Genossen sind durch den sporadischen Charakter unserer Agitation daran gewöhnt, die mündliche Agitation nur in der Form der großen Diskussionen auf Straßen und Plätzen auszuüben. Das ist gegenwärtig noch die Hauptform unserer mündlichen Agitation. Das ist aber auch unsere Schwäche. Denn die zweckmäßigste Methode der mündlichen Agitation besteht nicht in diesen Massendiskussionen, sondern in der geduldigen, individuellen Aufklärung des Wählers einer ganz bestimmten Wählergruppe, immer wieder derselben Gruppe von Wählern durch immer wieder denselben Agitator. Diese Form der ständigen, geduldigen, individuellen Überzeugung der Wähler muß die Hauptform der mündlichen Agitation, die wichtigste Waffe in unserem Wahlkampf werden. Das heißt nicht, daß wir auf die großen Diskussionen auf Straßen und Plätzen verzichten, das heißt nur, daß wir diese Diskussionen gelegentlich aus Anlaß besonderer Aktionen, besonderer Ereignisse in Ergänzung der ständigen individuellen Agitation gebrauchen. Um diese individuelle Agitation der Wähler eines Hauses, eines Stockwerkes oder mehrerer Häuser einer Straße durchzuführen, bedarf die Partei einer gewaltigen Armee von Agitatoren. Um eine solche Verstärkung unserer Agitatoren überhaupt zu erreichen, ist es notwendig, daß alle Grundeinheiten der Partei angeleitet werden, jedem Mitglied für die ganze Dauer des Wahlkampfes einen konkreten Parteiauftrag zu geben. Solche konkreten Parteiaufträge sind vor allem: Agitator zu sein, den Materialvertrieb zu organisieren, Kurier für Aufklärungsmaterial zu sein, im Walilvorstand Wenn man die Ergebnisse der Kreisdelegiertenkonferenzen zur Vorbereitung des III. Parteitages betrachtet, muß man feststellen, daß von Ausnahmen abgesehen sowohl in den Rechenschaftsberichten als auch in den Entschließungen und in den Diskussionen die Hauptaufgabe verhältnismäßig zu kurz kam: der Kampf um den Frieden. Das soll nicht heißen, daß sie unbeachtet geblieben wäre. Aber sie wurde in den meisten Rechenschaftsberichten und Entschließungen nur allgemein behandelt, und auch die Disküssionsredner, die sie überhaupt erwähnten, begnügten sich meist mit allgemeinen Forderungen und Appellen. Diese Erscheinungen beweisen, daß der Kampf um den Frieden wohl grundsätzlich als notwendig und wichtig anerkannt wird, daß er praktisch jedoch noch längst nicht Bestandteil unserer täglichen politischen Arbeit geworden ist, daß er noch nicht unsere gesamte Parteiarbeit durchsetzt. Zweifellos liegt hier nicht nur ein organisatorisch bedingtes Zurückbleiben der Durchsetzung von Beschlüssen hinter den Beschlüssen selbst vor oder gar nur eine mangelhafte Äußerung und Darstellung von Aufgaben, die in Wirklichkeit doch richtig erkannt und behandelt werden. Die tiefere Ursache für die Vernachlässigung des Kampfes um den Frieden in der Partei liegt vielmehr in ideologischen Unklarheiten, die in vielen Parteieinheiten noch bestehen und die volle Entfaltung des Kampfes um den Frieden behindern. \ Hauptgefahr: Das Sektierertum Diese Unklarheiten bestehen in der Hauptsache immer noch in linkem Sektierertum, das sich vor allem gegen die Politik der Nationalen Front des demokratischen Deutschland richtet. Karl В0НМ Verstärkt die ideologisc 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ist unter diesen Bedingungen konsequent durchzusetzen. Anforderungen zur eiteren Erhöhung dor Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht beseitigt werden kann. Auch diese spezifischen Formen diszipliniertenden Zwanges sind nur so lange aufrechtzuerhalten, wie sie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit notwendig sind.