Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 13/18

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 13/18 (NW ZK SED DDR 1950, H. 13/18); Die wachsenden Aufgaben, die unsere Agitatoren zu erfüllen haben, werden in dem „Entwurf einer Entschließung zur Vorlage auf dem III. Parteitag" in dem Absatz „Erziehung der Massen durch die Partei" klar Umrissen: „Um diese Aufgabe (die Überzeugung der Massen von der Richtigkeit unserer Politik; A. E.) zu erfüllen, müssen die unteren Parteiorganisationen einen breiten Kreis von parteilosen Arbeitern oder sonstigen Werktätigen um sich sammeln, die in ständiger Verbindung mit der Partei stehen und die Politik der Partei unter den parteilosen Massen vertreten. Jedes Parteimitglied ist verpflichtet, eine solche Gruppe Parteiloser zu bilden, besonders aus den Reihen der parteilosen Aktivisten, und mit ihnen geduldig und beharrlich politisch zu arbeiten/' Hiermit ist eindeutig die Aufgabe gestellt, daß jedes einzelne Parteimitglied als Agitator tätig sein soll. Darüber hinaus wurden schon seit Monaten in den Betrieben und Wohngebieten die Agitatoren organisatorisch in Agitatorengruppen zusammengefaßt, und es ist eine Tatsache, daß unsere Agitatorengruppen überall mit großem Elan an die Arbeit gehen. Sie werden überall eingesetzt und sammeln eine Menge grundlegender Erfahrungen, aber durch eine bis heute ungenügende Auswertung ihrer Arbeit sind sie häufig nicht in der Lage, festzustellen, was in ihrer Argumentation und in ihrer Methode falsch oder richtig war. Im Zusammenhang damit wird es heute zur unbedingten Notwendigkeit, die Erfahrungen jedes einzelnen Agitators und die Erfahrungen der bestehenden Agitatorengruppen in breitestem Rahmen auszutauschen, auszuwerten und zu verallgemeinern. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse gilt es jedem einzelnen Parteimitglied zu vermitteln und es so zu befähigen, die Forderung des Parteivorstandes besser zu realisieren. Die Voraussetzung eines solchen breiten Erfahrungsaustausches ist eine eingehende politische und statistische Übersicht über die Arbeit unserer Agitatorengruppen. In der Stellungnahme des Sekretariats des Politbüros zur Agitationsarbeit im Kreis Bitterfeld heißt es dazu: „Zur Entwicklung der mündlichen Agitation ist erforderlich, daß das Kreissekretariat dem Aufbau und der Förderung der Agitatorengruppen bei allen Grundeinheiten stärkste Beachtung schenkt. Mit Hilfe der Kreisagitationskommission muß beim Kreissekretariat eine genaue Statistik über die politische und organisatorische Entwicklung der Agitatorengruppen angelegt werden." Diese Übersicht können die einzelnen Kreise nur erhalten, wenn sie eine weitgehende operative Arbeit entwickeln. Wir können uns heute nicht mehr darauf beschränken, gelegentliche Besprechungen über Ägitationsfragen durchzuführen und Anweisungen herauszugeben. Es ist natürlich klar, daß es den einzelnen Kreissekretariaten bzw. den Abteilungen für Massenagitation/ Propaganda nicht möglich ist, allein die umfangreichen Fragen der Agitationsarbeit zu klären. In Erkenntnis dieser Tatsache hat der Parteivorstand der SED bereits im Januar dieses Jahres in den „Richtlinien zur Bildung und Tätigkeit der Kreisagitationskommissionen" festgelegt: „Um eine allseitige Kontrolle und Anleitung der Arbeit der Massenagitation sicherzustellen, zieht sich der Abteilungsleiter für Massenagitation im Kreisvorstand zur Verstärkung und Verbesserung seiner Arbeit einen Kreis ehrenamtlicher Mitarbeiter heran. Diese Mitarbeiter bilden die Kreisagitationskommission." Die Kreisagitationskommission ist also der verlängerte Arm des Sekretariats, sie ist ein Kollektiv von in der Agitationsarbeit erfahrenen Genossen, welches die operative Lenkung und Koordinierung der Agitationsarbeit durchführt. Die Kreisagitationskommission hat infolge ihrer zentralen Arbeit die Möglichkeit, den Agitatorengruppen die notwendige Hilfe zu gewähren. Von ihrer Arbeit hängt die sofortige Erfahrungsauswertung, eine konkrete systematische Anleitung, die gründliche Schulung und der systematische Ein-satz unserer Agitatoren gruppen ab. Die Kreisagitationskommission kann den Agitatoren konkrete und befristete Aufträge stellen, ihre Durchführung kontrollieren und die systematische Berichterstattung an die leitenden Parteiorgane vornehmen. Damit ist das Aufgabengebiet der Kreisagitationskommission klar Umrissen. Die letzten Berichte der Landesvorstände signalisieren jedoch eine Erscheinung, die sich hemmend auf die weitere Entwicklung der Agitationsarbeit auswirken wird, wenn man ihr nicht rechtzeitig energisch entgegentritt, nämlich die Unterschätzung der Bedeutung der Arbeit der Kreisagitationskommissionen. Selbstkritisch wird in diesen Berichten immer wieder festgestellt, daß die Anleitung der Grundeinheiten in Fragen der Massenagitation noch ungenügend ist, und als Ursache wird die mangelhafte Berichterstattung vom Kreis zu den Landesvorständen herausgestellt. Das zentrale Problem ist aber tatsächlich die Vernachlässigung der Arbeit der Kreisagitationskommissionen. Wie ist es sonst zu erklären, daß in umfangreichen Berichten aus Sachsen sehr viel über die Arbeit der Agitatorengruppe berichtet wird, aber die Frage der Agitationskommission überhaupt nicht erwähnt wird? Wie ist es zu erklären, daß die Abteilung Massenagitation beim Landesvorstand Sachsen-Anhalt in ihrer Anweisung an die Kreise zur Anleitung der Agitatoren nur von Instrukteuren, von besonderen Kollektivs und anderem spricht, ohne die Kreisagitationskommission als das wichtigste Gremium überhaupt zu erwähnen? An Hand einiger Beispiele wollen wir jetzt einmal die Arbeit der Kreisagitationskommissionen herausstellen und damit den Anstoß dazu geben, daß dem Austausch der Erfahrungen der Kreisagitationskommissionen endlich einmal in unserer Presse Raum gewährt wird (was bisher überhaupt nicht geschehen ist!). Im Kreis Quedlinburg wurden die Orginstrukteure durch einen Beschluß des Sekretariats angewiesen, den Stand der Arbeit der Agitatorengruppen in den Grundeinheiten zu überprüfen. Dadurch wurde wertvolles Material zusammengetragen und der Kreisagitationskommission zugeleitet. Die Kommission nahm in einer Sitzung zu den Ergebnissen dieser Überprüfung Stellung und stellte als Hauptschwäche der Arbeit die mangelnde Anleitung von seiten des Kreisvorstandes fest. Als Ergebnis dieser Analyse wurde ein genauer Plan zur Anleitung und Schulung der Agitatorengruppen ausgearbeitet und innerhalb dieses Planes jeder Mitarbeiter der Kommission mit konkreten und befristeten Aufträgen betraut. Es wurde zum Beispiel festgestellt, daß die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft bei der Vorbereitung der Leninkampagne allein nicht in der Lage sein würde, diese mit Erfolg durchzuführen. Darauf beschloß das Kreissekretariat auf Grund der Vorlage der Kreisagitationskommission, die Agitatorengruppen der Partei, die Sichtwerbung, die schriftliche Agitation usw. auf diese Kampagne einzustellen. Der Erfolg dieses gesamten Einsatzes der Agitatoren und Agitationsmittel unserer Partei war, daß in 24 Veranstaltungen über 4400 Menschen erfaßt wurden und eine sehr konkrete Berichterstattung an den Landesvorstand gewährleistet wurde. Die Kreisagitationskommission des Kreisvorstandes Dessau hat es sehr gut verstanden; die gesamte Agitations- 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.