Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 13/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 13/12 (NW ZK SED DDR 1950, H. 13/12); ERNST HANSCH Wie hilft die Arbeiterklasse unter Führung der Partei im Dorfe demokratische Massenarbeit leisten? Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß wir unsere große Aufgabe, die Erhaltung des Friedens, die Verhinderung einer neuen imperialistischen Aggression, nur gemeinsam mit den werktätigen Schichten des Dorfes verwirklichen können. Die Praxis in den Dörfern zeigt uns aber mit aller Klarheit, daß die Erziehung der werktätigen Massen des Dorfes zu Menschen mit einem neuen demokratischen Bewußtsein, mit dem Bewußtsein der großen Bedeutung des Kampfes um die demokratische Einheit Deutschlands und des Verständnisses für die gegenwärtige Klassenlage auf dem Dorf nur durch den fortschrittlichsten Teil unseres Volkes, die Arbeiterklasse und ihre Vorhut, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, erfolgen kann. Doch diese entscheidende Tatsache ist unseren Genossen in den ländlichen Kreisen noch immer nicht voll zum Bewußtsein gekommen, weil wir es bisher nicht verstanden haben, durch die Parteipresse und die Parteischulung in genügendem Maße auf diese Notwendigkeit hinzuweisen. Es gibt aber eine Reihe guter Beispiele der Parteiarbeit auf dem Lande, die davon zeugen, daß sich die Genossen in den ländlichen Ortsgruppen mit allem Ernst und Nachdruck für die Verwirklichung der Beschlüsse der Partei im Dorfe einsetzen. So hat unsere Parteigruppe auf dem volkseigenenGutRanzin, die aus 28 Mitgliedern besteht, eine Agitatorengruppe gebildet, die in kurzer Zeit beachtliche Erfolge in der Aufklärungsarbeit erreichte und der Parteigruppe die Möglichkeit gab, unter den Landarbeitern 21 neue Kandidaten für die Partei zu werben, den DFD und die Pioniergruppe bedeutend zu aktivieren, Klarheit über die wirtschaftlichen Aufgaben und die Bedeutung des volkseigenen Gutes zu schaffen und selbst in der Frage der ,,Landarbeiterkuh‘* durch geduldige Aufklärung eine positive, einmütige Meinung auf dem Gute herzustellen. Die Arbeit dieser Betriebsgruppe und ihrer Agitatorengruppe wirkt sich auch über das Gut hinaus auf die Stimmung der Landbevölkerung positiv aus. Unsere Genossen auf der MAS Gnoien leisteten nicht nur gute Arbeit bei der Entwicklung der Station und zur Verbesserung der Arbeit der MAS, wie durch viele Zuschriften der Bauern bestätigt wird, sondern waren auch erfolgreich bemüht, die Verbindung zu den werktätigen Bauern in den Dörfern durch engste Zusammenarbeit mit den MAS-Beiräten fester zu knüpfen. Darüber hinaus haben die Genossen der MAS Gnoien begonnen, in Wochenendschulen die MAS-Beiräte aus den Dörfern für ihre Aufgaben, nicht zuletzt für ihre politischen Aufgaben, zu schulen. Gute Arbeit unter den Bauern leisten unsere Genossen seit längerer Zeit in Kunersdorf, Berkach, Zirzow und Brüsewitz, indem sie, ausgehend von den wirtschaftlichen Fragen der Bedeutung der Erreichung der Friedenshektarerträge und der Hilfe unseres demokratischen Staates für die Bauernschaft, in vielen Dorfversammlungen die Fragen unseres Kampfes um die nationale Unabhängigkeit und demokratische Einheit Deutschlands und die Aufrechterhaltung des Friedens in Verbindung mit den praktischen Maßnahmen brachten, die von den Bauern und Landarbeitern getroffen wurden, um die Wirtschaftskraft der Deutschen Demokratischen Republik zu stärken, wie zum Beispiel die Aufstellung von Dorfwirtschaftsplänen und ständige Anleitung und Kontrolle zu ihrer Durchführung. Auf der Kreiskonferenz zur Vorbereitung des III. Parteitages in Wanzleben zeigte sich, daß die Genossen des Kreisvorstandes sich ernsthaft mit den Schwächen unserer Arbeit auf dem Lande beschäftigen, die wesentlichen Schwächen dieser Arbeit erkannt haben und entschlossen sind, Maßnahmen zu ihrer Beseitigung einzuleiten. Die Schwächen unserer Parteiarbeit auf dem Lande liegen zum Teil darin begründet, daß die Beschlüsse unserer Partei zur Frage der Bündnispolitik von einem großen Teil unserer Genossen durch ein Lippenbekenntnis anerkannt werden, die Durchführung der erforderlichen praktischen Maßnahmen jedoch unterbleibt. Es ist notwendig, daß die Zweifel und Unklarheiten in der Frage der Bündnispolitik offen ausgesprochen und diskutiert werden und durch allseitige Klärung die Voraussetzungen für wirklich ernsthafte Maßnahmen zur Überwindung der bestehenden Mängel und Fehler getroffen werden können. Eine der Hauptschwächen, die auch eine Verstärkung der Arbeit der Partei erschwert, ist die ungenügende Aufklärungsarbeit auf dem Lande. Im Entwurf der Entschließung zum III. Parteitag wird festgestellt, daß die Erziehung der breiten Massen durch die Partei allgemein hinter der Entwicklung herhinkt und dies darauf zurückzuführen ist, daß die Partei in ungenügendem Maße die Notwendigkeit der Überzeugung der breiten Massen von der Richtigkeit unserer Politik und der Politik der Regierung erkannt hat. Dies gilt in besonderem Maße von der Notwendigkeit der Überzeugung der Massen auf dem Dorf und der Bedeutung engster Verbindung der Arbeiterklasse mit der Landbevölkerung. So ist zu erklären, daß zum Beispiel viele Kulturleiter der MAS und VEG mehr oder weniger in Praktizismus verfallen sind, sich vorwiegend um die wirtschaftlichen Aufgaben ihrer Betriebe kümmern und die Aufklärungsarbeit unter den Bauern vernachlässigen. Sehr schwach ist vor allem die Arbeit unserer Betriebsgruppen in den ländlichen Massenorganisationen, der VdgB und den Genossenschaften. Selbst in den meisten Kreissekretariaten der VdgB und den Kreisgenossenschaften kann von einer systematischen Betriebsgruppenarbeit unserer Partei keine Rede sein, obwohl gerade diese Organisationen das entscheidende Kettenglied sind, um mit den parteilosen Massen des Dorfes in engste Verbindung zu kommen und diese zur Mitarbeit in den Friedensausschüssen, in den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und für Funktionen in den Gewerkschaften, der VdgB und den Genossenschaften zu gewinnen. Die Betriebsgruppen und die Genossen unserer Partei leisten innerhalb der VdgB und der Genossenschaften keine genügende Erziehungsarbeit, so daß jene Genossen in diesen Organisationen mitschuldig sind, wenn die Arbeit dieser Organisationen im Dorfe auf dem Gebiete der Aufklärung der Bevölkerung hinter den gegebenen Möglichkeiten weit zurückbleibt. Es ist keineswegs ein Einzelfall, daß, wie in Steinsdorf, die Arbeit der VdgB, der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, der Friedenskampagne usw. allein auf den Schultern des Bürgermeisters ruht, der selbstverständlich nicht in der Lage ist, auch nur einen Teil der Aufgaben zu bewältigen. Auf die mangelhafte Arbeit der Parteigruppe Langenwolt-s c h e n d о r f ist es zurückzuführen, daß die politische Aufklärung in diesem Dorf auch in den Fragen des Kampfes um den Frieden und des Kampfes um ein einheitliches demokratisches Deutschland ungenügend ist, obwohl in diesem Ort neben den Bauern ein großer Teil Industriearbeiter ansässig ist. Die Arbeiter von Langenwolt-schendorf haben nicht erkannt, daß ihnen die Rolle zufällt, das Bündnis mit den werktätigen Bauern herzustellen und zu festigen. Da sie zum großen Teil in dem benachbarten Ort Zeulenroda arbeiten, beteiligen sich die unter den Arbeitern befindlichen Parteimitglieder nur an der Betriebsgruppenarbeit und niemals an der Arbeit im Dorf. Hier dürfte es notwendig sein, daß sich die Genossen des zuständigen Kreisvorstandes alle Mühe geben, um die Parteigruppe und die Genossen, die als Arbeiter in Betriebsgruppen erfaßt sind, zu veranlassen, ihr besonderes Augenmerk auf die Arbeit unter den werktätigen Bauern dieses Dorfes zu richten. 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.