Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 13/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 13/1 (NW ZK SED DDR 1950, H. 13/1); scbrilt für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung Herausgegeben vom d der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands N 54 ‘Kleine Al exander st r. 28 Karl-Llebknecht-Haus. kläruug im Mampf um eleu Triaden Auszug aus dem Referat auf der 26. (40.) Tagung des Parteivorstandes Soll der Wahlkampf richtig geführt werden, soll am 15. Oktober der Sieg der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gehören, so muß sich heute jeder ihrer Anhänger, vor allem jedes Parteimitglied, über die Bedeutung der kommenden Wahlen im klaren sein. WorinbestehtdieBedeutung derWah-len vom 15. Oktober? Sie besteht erstens darin, dafi nach dem Deutschlandtreffen der Freien Deutschen Jugend und nach dem ПІ. Parteitag die Wahlen am 15. Oktober die nächste große entscheidende Schlacht im Kampf um den Frieden bei uns sein werden: Je eindeutiger der Sieg der gemeinsamen Kandidatenlisten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ausfallen wird, um so nachhaltiger wird er nach dem 15. Oktober wirken und um so schwerer die Imperialisten treffen. Die Bedeutung der Wahlen besteht zweitens darin, daß der Vormarsch der Bewegung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland durch ihren Sieg in der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin und im Westen bedeutend verstärkt und beschleunigt wird. Und die Bedeutung der Wahlen besteht drittens darin, daß der Sieg der Kandidatenlisten der Nationalen Front des demokra tischen Deutschland eine gewaltige Stärkung und Festigung der Deutschen Demokratischen Republik als der notwendigen Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer weiteren größeren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben herbeiführen wird. In Anbetracht dieser großen Bedeutung der Wahlen darf keine Unterschätzung des Ernstes des Wahlkampfes geduldet werden. Verhängnisvoll und gefährlich wäre es, würden wir nicht in der gesamten Partei und darüber hinaus in den Massenorganisationen und bei den nichtorganisierten Anhängern der Nationalen Front des demokratischen Deutschland solchen Stimmungen entgegentreten, die in bezug auf die Wahlen besagen: „Uns kann nichts passieren", Stimmungen, nach denen der Wahlsieg sozusagen im ,„Selbstlaüf" kommt und deshalb der Wahlkampf zu leicht genommen wird. Allen Ernstes muß unsere Parteimitgliedschaft darüber aufgeklärt werden, daß der Kampf schwer wird, daß im buchstäblichen Sinne des Wortes ein Wahlkampf geführt werden muß. Worin bestehen die Schwierigkeiten des Wahlkampfes? Es ist klar, daß die anglo-amerikanischen Imperialisten und ihre Agenten ihre feindliche Wühlarbeit gerade im Hinblick auf den І5. Oktober beständig verstärken werden. Die imperialistische Hetze und Diversion gegen die Vorbereitung und Durchführung des Deutschlandtreffens der Jugend zeigten deutlich, welche Anstalten die Feinde unseres Volkes treffen, um den Sieg der Nationalen Front des demokratischen Deutschland aufzuhalten beziehungsweise zu verhindern. Dabei müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die feindlichen Provokationen gegen das Deutschlandtreffen nur den Auftakt zu ihrem Großangriff im Wahlkampf darstellen. Mit anderen Worten: Die Serie der Provokationen, der Sabotage, der Einschmuggelung kriegshetzerischen Materials, der Einschleusung von Agenten, der Währungsmanöver, solcher Verbrechen wie des Abwurfs von Kartoffelkäfern, wird nicht nur fortgesetzt werden, sondern zweifellos durch noch gemeinere und schändlichere Mittel verstärkt werden. Es darf auch nicht außer acht gelassen werden, daß die anglo-amerikanische Kriegspartei über Anhänger im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verfügt. Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, die Wühlarbeit der aus den bürgerlichen Parteien ausgeschlossenen oder ausgetretenen reaktionären Elemente zu unterschätzen. Aus den Erfahrungen der Wahlen zum 3. Deutschen Volkskongreß gilt es die Lehre zu ziehen, daß die formale Zustimmung zum Beschluß des zentralen Blocks über die Aufstellung gemeinsamer Kandidatenlisten nicht genügt. Der Klassenkampf verschärft sich gerade in der Periode des Wahlkampfes in besonders raschem Tempo, der Klassenfeind vermehrt seine Anstrengungen. Schon aus diesem Grunde ist es notwendig, den Wahlkampf ernst zu nehmen und daraus die entsprechenden Schlußfolgerungen für seine Vorbereitung und Durchführung zu ziehen. Aber der Wahlkampf wird nicht nur deshalb schwer, weil die Kriegstreiber gegen die gemeinsamen Kandidatenlisten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland mit allen Mitteln Sturm laufen werden. Der Wahlkampf muß auch in Anbetracht der bisherigen Entwicklung des ideologischen Bewußtseins der Bevölkerung ernst genommen werden, obwohl es zweifellos ein großer Fehler wäre, wenn wir nicht die bedeutsamen Fortschritte in der Entwicklung des demokratischen Bewußtseins der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik berücksichtigen würden. Besonders seit der Gründung unserer Republik ist der sich vollziehende Stimmungsumschwung unverkennbar. Das zeigte sich in der großen Begeisterung der Bevölkerung anläßlich der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Das zeigte sich sehr deutlich während der Kampagne zu Ehren des 70. Geburtstages des Genossen Stalin, das zeigte sich in der größeren Aufgeschlossenheit der Bevölkerung gegenüber den Zielen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, wie sie in dem bisher noch nicht gekannten guten Versammlungsbesuch zum Ausdruck kommt. Das zeigt sich in der größeren Aufgeschlossenheit gegenüber unseren Argumenten und nicht zuletzt während der Kampagne für die Sammlung der Unterschriften für das absolute Verbot der Atomwaffe. Woraus ist dieser immer stärker werdende Stimmungsumschwung zu erklären? Er ist in erster Linie dadurch zu erklären, daß die Massen immer mehr und jetzt immer schneller aus ihren eigenen Erfahrungen lernen, daß unser Weg der richtige, der einzig mögliche ist. Die vom Genossen Walter Ulbricht geprägte Losung: „Die Zeit der Erfolge ist gekommen" ist nichts anderes als die für jedermann in verständliche Worte gekleidete Feststellung eben dieser Tatsache, daß die Massen jetzt täglich schneller von der Wahrheit dessen überzeugt werden, was wir in den vergangenen Jahren bereits erklärt haben. So falsch es wäre, dieses Neue in der demokratischen Erziehung der Massen, das Lernen an Hand der eigenen Erfahrung i;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Manuskript Mielke Sozialismus und Frieden - Sinn unseres Kampfes Ausgewählte Reden und Aufsätze Dietz Verlag Berlin Richtlinien, Dienstanweisungen, Befehle und andere Dokumente Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.