Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 12/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 12/9 (NW ZK SED DDR 1950, H. 12/9); 1 9 5 0 1 тег Aufgaben und der Lage unserer Parteiorganisationen bei weitem nicht am Platze. Da wir wirklich die Kritik und Selbstkritik als Entwicklungsgesetz in der Partei anwenden müssen, haben wir zuerst die Aufgabe und die Pflicht, die Schwächen zu sehen, die sich im Verlaufe unserer Arbeit zeigten, und jene notwendigen Maßnahmen auszuarbeiten, die diese Schwächen überwinden helfen. Ungenügende Beachtung der Grundorganistdionen Die wesentlichste Schwäche auf dem Gebiete der Organisationsarbeit unserer Partei besteht darin, daß die Beschlüsse der leitenden Parteiorgane in vielen Organisationseinheiten noch unbekannt bleiben oder ungenügend durchgeführt werden. Weitere Schwächen und Mängel bestehen noch in kanzleimäßigen und bürokratischen Methoden der Führung und in einer ungenügenden Beachtung und Unterschätzung der Grundorganisationen der Partei. Dafür ein Beispiel aus der Kampagne zur Vorbereitung des III. Parteitages. In Mansfeld haben wir eine zentrale Parteibetriebsgruppe. Diese Parteileitung besteht faktisch aus einem Genossen. Als vor 14 Tagen eine Instrukteurgruppe die Mansfelder Parteiorganisation besuchte, fragten wir die Parteileitung, welche Lage in der Parteiorganisation wäre. Die Parteileitung erklärte unserer Instrukteurgruppe, daß die Lage in den Mansfelder Schächten zufriedenstellend sei. Eine engere Untersuchung durch unsere Instrukteurgruppe ergab aber, daß die Lage bei weitem nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden kann. Wir haben dort noch zahlreiche antisowjetische Stimmungen, noch zahlreiche falsche Auffassungen über die Politik unserer demokratischen Regierung, wir haben sehr starke westliche Einflüsse kurzum die Antwort der Parteileitung für die gesamte Parteiorganisation dieser Mansfelder Kupfergrube zeigte eindeutig, wie wenig man über die reale Lage in den Parteiorganisationen informiert ist. Zuviel Beschlüsse zuwenig Kontrolle über ihre Durchführung Weiterhin werden noch immer allgemeine und abstrakte Anweisungen von unseren Leitungen gegeben, eine Vielfalt von Beschlüssen gefaßt, von denen so mancher nur auf dem Papier steht. Wir haben es noch nicht genügend verstanden und legen auch nicht das genügende Tempo an den Tag, um zu einer konkreten Führung und Anleitung der Parteiorganisationen, zum Studium der Einzelheiten in der Tätigkeit unserer Parteieinheiten überzugehen. Noch immer wird die Kontrolle über die Durchführung der Beschlüsse ungenügend vorgenommen. Die Arbeit mit den Kadern und die Entwicklung neuer Kader wird gegenwärtig in der Partei noch nicht systematisch und noch nicht nach einem festen Plan durchgeführt. Sie erstreckt sich im wesentlichen auf den Einsatz von Genossinnen oder Genossen in Funktionen und für den Schulbesuch, die Kontrolle des Schulbesuchs und die Abberufung oder Absetzung von einzelnen Genossinnen und Genossen. Aber jene Tätigkeit, von der Genosse Stalin spricht, nämlich die ständige Beschäftigung mit den Kadern, sie tagein, tagaus im Auge zu behalten diese Tätigkeit wurde bei uns noch nicht entfaltet. Im Gegenteil, wir haben bereits einen solchen Zustand, daß viele der von uns entwickelten Kader nach wie vor auf der Straße liegen, ohne daß sie von unserer Partei erfaßt worden sind. Abteilungen sind operative Hilfsorgane Damit möchte ich zu einigen der wesentlichsten Fragen übergehen, die in der Vorlage angesprochen werden. Ich glaube, es ist für uns alle klar, daß die Rolle der Sekretariate der Leitungen darin besteht, die unmittelbare Anleitung des Parteiapparates vorzunehmen, und daß die Rolle des Parteiapparates, der Abteilungen, darin besteht, das operative H i 1 f s organ der leitenden Organe zu sein. Ihr werdet vielleicht sagen, daß das eine Binsenwahrheit ist. Aber das ist bei weitem nicht so, denn die realen Verhältnisse zeigen, daß bisher das Gegenteil der Fall war. Vielfach haben die Abteilungen als leitendes Organ gearbeitet. Es gibt nicht wenige Beispiele, wo die Abteilungen Anordnungen und Anweisungen an die Parteiorganisationen gegeben haben, die nirgendwo, sei es im Sekretariat der Landesleitung oder in der Kreisleitung, beschlossen worden sind. Wir haben weiterhin in der Partei den Zustand, daß gegenwärtig die Abteilungen, angefangen hier beim Parteivorstand, die Abteilungen in den unteren Organisationen anleiten, also die Abteilung hier beim Parteivorstand die in der Landesleitung, und die Abteilung der Landesleitung die der Kreisleitung. Die leitende Arbeit geschieht also auf vielen Gleisen ohne genügende Koordinierung. Sie geschieht oftmals unter Ausschaltung der gewählten leitenden Organe der Partei, der Landesleitungen, der Sekretariate. Unsere Abteilungen beschäftigen sich gegenwärtig noch mit vielen tausend Dingen. Man kann nicht sagen, daß unsere Parteiarbeiter in den Leitungen etwa faulenzen. Im Gegenteil, sie arbeiten sehr viel, aber bei der Beschäftigung mit den vielen tausend verschiedenen Dingen, mit der vielen Schreibarbeit kommt heraus, daß sich unsere Abteilungen ganz ungenügend als operatives Hilfsorgan der leitenden Organe betrachten. Die Grundaufgaben der Abteilungen Aus dem Grunde stellen wir drei Grundaufgaben, auf die sich der Apparat unserer Partei in Zukunft unter Leitung des Sekretariats zu konzentrieren hat: li auf die Ausarbeitung der Beschlußentwürfe für die leitenden Parteiorgane; 2. auf die Kontrolle über die Durchführung der Beschlüsse; 3. auf die Auswahl und Entwicklung der Kader. Vielleicht ist es notwendig, hier hinzuzufügen, daß wir unter der Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse nicht nur die mechanisch-formale Kontrolle verstehen, wie ein Beschluß durchgeführt wird, sondern däß die Kontrolle über die Durchführung der Beschlüsse eine konkrete Hilfe und Anleitung einschließt, daß bereits im Zuge der Kontrolle die Arbeit der Parteiorganisationen zu verbessern ist. Wir wollen damit nicht irgendwie die Initiative der Abteilungen beschränken. Wir wollen erreichen, daß die Abteilungen zuerst die Beschlüsse des Parteivorstandes und des Politbüros zur Hand nehmen und auf der Grundlage dieser Beschlüsse die Arbeit organisieren und durchführen, um diese Beschlüsse und Direktiven zu verwirklichen. In dieser Hinsicht ist es keiner Abteilung benommen, irgendwelche Anweisungen usw. zu geben, Ratschläge, Empfehlungen, Vorschläge usw. zu machen. Auf die drei Grundaufgaben wollen wir den gesamten Parteiapparat, ganz gleich welcher Leitung, konzentrieren. Das heißt, alle Abteilungen sollen entsprechend ihres Arbeitsgebietes die Beschlüsse unserer leitenden Parteiorgane, des Parteivorstandes, des Politbüros, des Sekretariats kontrollieren, indem sie die Parteiorganisationen anleiten, indem sie sich täglich und systematisch in ihrer Arbeit mit der Entwicklung der Kader beschäftigen. Aus dem Grunde schlagen wir eine Reorganisation, eine Veränderung des Apparates des Parteivorstandes und der Landesleitungen vor. Ihre wesentlichen Kennzeichen sind die, daß wir eine Verminderung der Abteilungen erreichen wollen, daß wir jene Arbeitsbereiche, die in das Gebiet einer Abteilung fallen, in Zukunft von allen Seiten behandeln wollen. Weiter sollen die vielen technischen Abteilungen, die es in unserem Apparat gibt, in zwei;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.