Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 12/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 12/4 (NW ZK SED DDR 1950, H. 12/4); R а к о s i sollten wir uns recht gut einprägen. Die gründliche ideologische Schulung ist die Voraussetzung und die Grundlage fü,r die Entwicklung der Klassenwachsamkeit unserer Mitglieder. Die Berichte unserer Parteischulen, besonders der unteren Parteischulen, zeugen auch davon, daß in unserer Partei der bürgerliche Objektivismus noch sehr stark verbreitet ist. Immer wieder müssen wir auf den Parteischulen mit Genossen diskutieren, die die Meinung vertreten, man müsse die gegnerische Presse lesen, damit man die Argumente des Gegners kennt; man müsse den RIAS hören, damit man darauf antworten könne. Die Genossen begreifen nicht, daß sie sich damit selbst zum Sprachrohr der gegnerischen Propaganda machen. In der kommenden Schulungsarbeit muß es uns gelingen, allen unseren Parteimitgliedern klarzumachen, daß man nicht unbedingt Opium rauchen muß, Um zu erkennen, daß Opium ein Gift ist. Wir müssen unseren Genossen klarmachen, daß das Lesen der feindlichen Presse und das Abhören des feindlichen Rundfunks eine Unterstützung der feindlichen Propaganda ist, daß das unvereinbar ist mit der proletarischen Klassenmoral und mit dem leninistischen Parteibewußtsein. Unsere leitenden Kader müssen die Theorie beherrschen! Unsere Presse hat sich in der letzten Zeit sehr viel mit dem Praktizismus beschäftigen müssen, der in unserer Partei noch stark vorherrscht. Die Berichte, die wir vor allem aus Sachsen-Anhalt bekommen haben ähnlich liegen die Verhältnisse aber auch in anderen Ländern zeigen übereinstimmend, daß in den Kreisleitungen, meistens aber auch in den Landesleitungen den ideologischen Fragen nur sehr wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Fragen der Parteischulung und Parteierziehung stehen nicht systematisch auf der Tagesordnung der Leitungssitzungen. Es wird nicht laufend kontrolliert, wie auf den Schulen gearbeitet wird. Es gibt bei uns nicht wenig Kreisparteischulen, auf denen sich im Laufe eines ganzen Jahres kein Vertreter des Kreissekretariats hat sehen lassen. Die Entwürfe der Resolutionen, die zu den Ende des vorigen Jahres stattgefundenen Landesdelegiertenkonferenzen ausgearbeitet wurden, zeigten deutlich diese ungenügende Beschäftigung mit den ideologischen Fragen. Sie entsprachen durchweg * nicht den Anforderungen der Partei. Das hat seine Hauptursache darin, daß der überwiegende Teil unserer führenden Genossen in den Kreissekretariaten und auch in den Landessekretariaten sich nicht ernsthaft um ihre eigene Weiterentwicklung bemüht. Die Genossen lesen in der Regel nur die Parteizeitungen, und nicht selten trifft man Genossen, die mit einem gewissen inneren Stolz erklären, daß sie selbstverständlich so viel Parteiarbeit haben, daß sie gar keine Zeit haben, einmal einen Blick in die .Einheit' oder in ein theoretisches, grundsätzliches, wissenschaftliches Buch zu werfen. Das ist aber nicht nur für diese Genossen, sondern für die ganze Partei eine außerordentlich gefährliche Erscheinung. Es besteht die Gefahr, daß solchen Genossen die jungen Kräfte, die sich ernstlich mit dem Studium befassen, über den Kopf wachsen. Wir brauchen aber diese alten Kader, wir brauchen deren ungeheure Erfahrung im politischen Kampf. Ein großer ideologischer Mangel in unserer Partei sind die immer noch vorhandenen Überreste des Sozialdemokratismus, der alten reformistischen, opportunistischen Ideologie, die aus der Vergangenheit der deutschen Arbeiterbewegung mit in unsere Partei geschleppt wurde. Im Entschließungsentwurf für den Parteitag werden die besonderen Erscheinungsformen der sozialdemokratischen Überreste aufgezeigt. Sie drücken sich auch aus in einer falschen Einstellung zur Frage der Demokratie, im Glauben, daß die Demokratie nur in der Frage formeller Wahlen bestehe. Dieser Sozialdemokratismus zeigt sich auch vor allem auf dem Gebiete der Blockpolitik und in der Arbeit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Es gibt hier in unserer Partei sehr starke Tendenzen eines gewissen Liquidatorentums der selbständigen Rolle der Partei, des Aufgehens der Partei in der Nationalen Front oder im Block. Letzte Unklarheiten schnellstens beseitigen! Auf der Ersten Parteikonferenz wurde schon festgestellt und wir haben das auch in den Berichten wiederholt betont daß wir besondere Erfolge, ja sogar einen gewissen Durchbruch in der Erziehung der Parteimitglieder zu einem richtigen Verhältnis zur Sowjetunion und zum volksdemokratischen Polen erzielt haben. Wir dürfen aber die Erfolge auf diesem Gebiete nicht überschätzen und müssen sehen, daß hier auch noch sehr große Mängel vorliegen, und daß wir noch ganz nachhaltig arbeiten müssen, um auch in diesen Fragen in der Partei eine völlige ideologische Klarheit zu schaffen. Wenn wir es immer noch erleben, daß die Genossen auf den Schulen Fragen stellen, ob es in der Sowjetunion noch eine Diktatur des Proletariats gibt, obwohl die Frage in einem Artikel in .Neuer Weg' geklärt worden ist, so zeigt das, daß nicht einmal unsere Funktionäre unsere Parteizeitschrift genügend studieren; sonst könnten sie nicht auf den Schulen mit solchen Fragen kommen. Es gibt noch Erscheinungen von Sektierertum Sehr starke sektiererische Tendenzen kommen in folgendem zum Ausdruck; Erstens in der Frage der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Hier tritt in letzter Zeit besonders häufig die Auffassung zutage, daß durch die Spaltungs- und Kolonisierungspolitik des anglo-amerikanischen Imperialismus die deutsche Nation aufgehört habe zu existieren, und daß deshalb eigentlich der Kampf der Nationalen Front gar keinen Sinn mehr habe. Damit im Zusammenhang steht auch di Frage: Es ist doch besser, wir schreiben Westdeutschland ab und wenden uns jetzt den inneren Aufgaben der Deutschen Demokratischen Republik zu; dann kommen wir viel rascher vorwärts. Zweitens treten die sektiererischen Tendenzen in der Frage des Bündnisses mit der Bauernschaft stark in Erscheinung. Wir können keineswegs behaupten, daß* die Masse unserer Parteimitglieder und sogar der unteren Funktionäre sich heute bereits über den Sinn und den Inhalt unserer Bündnispolitik gegenüber der werktätigen Bauernschaft klar ist. Immer wieder hört man von Widerständen der Genossen gegen diese Bündnispolitik, Auffassungen wie: Unsere Politik gegenüber der Bauernschaft sei zu großzügig gewesen, wir hätten den Bauern zu viel gegeben. In diesem Zusammenhang tritt häufig auch noch die äußerst gefährliche Auffassung auf, es sei notwendig, unmittelbar zur Kollektivierung der Landwirtschaft überzugehen und manche Genossen betrachten die MAS als den ersten Schritt des Übergangs zur Kollektivierung. Drittens treten sehr starke sektiererische Tendenzen in der Frage unseres Bündnisses mit den Intellektuellen in Erscheinung. Viertens zeigt sich audi in den praktisch-wirtschaftlichen Fragen noch viel Unklarheit, besonders bei unseren Parteibetriebsgruppen. So können wir aus den Berichten der Parteibetriebsschulen feststellen, daß sich die Genossen über den besonderen Charakter der volkseigenen Betriebe nicht im klaren sind und folglich auch nicht im klaren über die Notwendigkeit des Kampfes um die höhere technisch begründete Arbeitsnorm und um die Einführung des Leistungslohnes. Immer noch wird der Leistungslohn unserer volkseigenen Industrie mit dem Akkordlohn in der kapitalistischen Wirtschaft gleichgesetzt. Kritik und Selbstkritik Merkmale einer Partei neuen Typus Eine sehr wichtige Frage und im Zusammenhang damit ein sehr wichtiger Mangel unserer Arbeit an den Parteischulen ist die Frage der Kritik und Selbstkritik. Ich 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.