Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 12/33

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 12/33 (NW ZK SED DDR 1950, H. 12/33); in der Abteilung kritisch unter die Lupe. Ein Kollege, der sich bei der Werbung für die Betriebsgruppe der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft abfällig über die Sowjetunion äußerte, wurde aufgefordert, selbstkritisch an der Wandzeitung Stellung zu nehmen, da er, von Funktionären zur Rede gestellt, seine falsche Meinung revidierte, was ihn aber nicht hinderte, weiterhin seine Unklarheiten im Kreise von Kollegen zu verbreiten. Der Erfolg zeigte sich vor allem darin, daß zum ersten Male die gesamte Abteilung, ja fast der gesamte Betrieb, sich um die Wandzeitung versammelte und rege diskutierte. Die Kollegen verfolgten interessiert das Duell der Kritik und Selbstkritik und ließen sich nicht abhalten von ihren Meistern, die sich händeringend über den entstehenden Produktionsausfall beschwerten, als die Kollegen aus allen Richtungen des Betriebes der Wandzeitung zuströmten. Dieser erste Erfolg war der Beginn einer wirklich kollektiven Ausgestaltung der Wand- und Betriebszeitung der gesamten Betriebsgruppe. In sämtlichen Abteilungen bekam die schriftliche Agitation einen Auftrieb, und das Schweigen wurde durch eine rege Diskussion der Genossen mit den Kollegen abgelöst die Kritik und Selbstkritik im Betrieb begann sich zu entfalten. Obwohl ihr es wirklich verstanden habt, der Wandzeitungsarbeit einen neuen Aufschwung zu geben, scheint uns, daß ihr dabei noch zwei Fehler überwinden solltet. Zunächst wiegt auch die beste Wandzeitungsarbeit den „Produktionsausfall" nicht auf, von dem ihr schreibt. Vielleicht könnt ihr diesen Zustand dadurch ändern, daß die Wandzeitung im Speisesaal aufgehängt wird, wo die Kollegen während der Pause Zeit und Ruhe haben, die Wandzeitung zu lesen. Eine andere Sache, die uns nicht gefällt, ist das „Zur-Rede-Stellen’* des Kollegen, der sich über unser Verhältnis zur Sowjetunion nicht klar ist. Daß dieser Kollege „weiterhin seine Unklarheiten im Kreise von Kollegen verbreitete", zeigt, daß er sich eben noch nicht klar über die Stellung zur Sowjetunion ist und daß ihr ihn aufklären müßtet, nicht „zur Rede stellen" und „brandmarken44, wie ihr schreibt. Geduldiges und beharrliches überzeugen darf nicht durch die „Holzhammermethode" ersetzt werden, damit erweisen wir unserer Partei einen schlechten Dienst. Nach eurer Schilderung nehmen wir an, daß es sich bei dem Kollegen tatsächlich um Unklarheit, nicht um Böswilligkeit handelt. Die Redaktion Zwei Bemerkungen zum Entwurf des neuen Parteistatuts In den Grundeinheiten, deren Mitgliederversammlungen zur Vorbereitung des III. Parteitages ich als Instrukteur aufzusuchen hatte, fanden jeweils die gleichen Probleme des Statuts das größte Interesse. Und zwar erstens die Frage der Pflichten des Parteimitglieds und zweitens die Frage des demokratischen Zentralismus. Einige Mitglieder waren e nt täuscht, daß das neue Statut keine „strengeren Strafen" für das säumige Mitglied festlegt, daß Parteiausschlüsse gründlicher denn je zu behandeln sind und das Mittel der Parteierziehung in erster Linie anzuwenden ist. Diese Auffassung wurde in den Versammlung.en als falsch widerlegt. Auch ich bin der Ansicht, daß die Parteierziehung ein wertvolleres Mittel als der Ausschluß ist. Ich halte es aber nicht für richtig, daß im Entwurf des Statuts Inaktivität als „kleineres” Vergehen bezeichnet wird. Wenn wir nunmehr endlich die Leninsche Formulierung des Rechts der Mitgliedschaft: „Mitglied kann sein, wer die Ziele der Partei anerkennt, sich den Beschlüssen der Partei unterordnet, aktiv in einer ihrer Organisationen arbeitet und regelmäßig Beiträge bezahlt" in unser Statut übernehmen und damit also unter anderem die Aktivität des Mitgliedes als Voraussetzung zur Mitgliedschaft bezeichnen, kann man meiner Ansicht nach I n aktivität nicht als „kleineres" Vergehen rechnen. Muß . sich diese Formulierung nicht hemmend auf Forderungen der Partei neuen Typus, wie „das Parteimitglied ist verpflichtet, ständig sein politisches Wissen zu erweitern, aktiv am Parteileben teilzunehmen, konkrete Parteiaufträge zu erfüllen" usw., auswirken? In der Frage des demokratischen Zentralismus herrschte unter den Mitgliedern beträchtliche Unklarheit, es wurde aber inter- essiert und lebhaft die Frage der Parteidisziplin diskutiert. Vielen Mitgliedern ging erst einmal ein Licht auf, welche große Verantwortung jeder einzelne Genosse der Partei gegenüber hat, als der Satz diskutiert wurde: „Das höchste Organ für jede Parteiorganisation ist die Mitgliederversammlung.44 Meiner Ansicht nach könnte der Abschnitt III im Entwurf des Parteistatuts noch etwas klarer sein. Der Genosse Otto Grotewohl sagte auf der Parteikonferenz im vergangenen Jahr: „Das Prinzip des demokratischen Zentralismus schließt sowohl die innerparteiliche Demokratie wie die straffe Disziplin aller Parteimitglieder .ein.44 Und weiter: „Die innerparteiliche Demokratie kann nicht verwirklicht werden ohne breiteste Entfaltung von Kritik und Selbstkritik." Müßte dieser wichtige Teil des demokratischen Zentralismus nicht mit unter dem Punkt 1 (a, b und c) des Abschnittes III genannt werden, damit die Mitglieder die untrennbare Einheit von innerparteilicher Demokratie und Parteidisziplin begreifen? So aber ist diese Frage im Entwurf zwischen rein organisationstechnischen Fragen in den Punkten 4, 5, 6, 7, 8 des Abschnittes III aus dem Zusammenhang gerissen aufgeführt. Müßte man diese außerordentlich entscheidende Frage einer Partei neuen Typus, nämlich die der Kritik und Selbstkritik, nicht auch im Statut eindringlicher stellen? Elfriede Greiner, Erfurt EIN AKTUELLES BUCH W. I. LENIN * ем1еи Kampf um den tirieden Herausgegeben vom Marx-Engels-Lenin-Institut beim Parieivorstand der SED Berlin 1950 1.-30. Tausend 309 Seiten 5 Illustrationen Halbleinen 4 DM Bücherei des Marxismus-Leninismus, Band 26 Der vorliegende Sammelband erscheint in einer Zeit da der USA-Imperialismus als aggressivste Kraft der Weltreaktion in der Vorbereitung eines dritten Weltkrieges auftritt. Der konsequente Kampf Lenins und der Bolschewiki um die Eroberung und Erhaltung des Friedens wird in etwa 40 Abhandlungen, Kampfschriften, Aufrufen und Reden Lenins aus der Zeit von 1908 bis 1924 aufgezeigt. Das Buch lehrt uns nicht nur Theorie und Geschichte der Arbeiterbewegung, sondern auch die richtige Erkenntnis vom Wesen des Imperialismus und derr engen Zusammenhang zwischen Imperialismus und Krieg. DIETZ VERLAG BERLIN C2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.