Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 12/15

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 12/15 (NW ZK SED DDR 1950, H. 12/15); U,********** Gegensätze der imperialistischen Mächte untereinander keine Rolle mehr spielen, daß demnach dem Lager des Friedens eine einheitliche organisierte Macht unter Führung des amerikanischen Imperialismus gegenübersteht. Das fuhrt zu einer Unterschätzung der Bündnispolitik, das führt auch zu einer falschen Einstellung zu einer ganzen Reihe von politischen Fragen. Deshalb ist es notwendig, dieser Frage etwas mehr Beachtung zu schenken. Selbstverständlich ist es nicht falsch, dieses Wort bei bestimmten Anläßen zu gebrauchen, aber andererseits ist es notwendig, die Gegensätze im imperialistischen Lager aufzuzeigen und unseren Genossen klarzumachen, daß die Hauptfrage der Angriff gegen den amerikanischen Imperialismus ist. In den Leitungen der Partei und auch auf den Schulen Mecklenburgs existiert noch der Formalismus und Praktizismus. Es gibt fast keine politisch-ideologische Arbeit. Die Beschlüsse werden oft unvorbereitet aus dem hohlen Bauch gefaßt. Es ist dann unvermeidlich, daß der Praktizismus in der Partei vorherrscht. Deshalb muß man so großen Wert auf die Feststellungen legen, die gestern hier von den Genossen Oelßner und Axen gemacht wurden über die Änderung der Arbeitsmethoden der Parteileitungen. Es müssen für die Beschlußfassung die politischen Zusammenhänge sorgfältig studiert werden. Wir haben ein solches Beispiel geschaffen auf der Neptunwerft und in einigen anderen Kreisen. Wir sind eigentlich erst durch eine politische Überprüfung der Arbeit einiger Kreissekretariate auf solche Erscheinungen gestoßen wie in Neustrelitz und Neubrandenburg. Neustrelitz ist zweifellos in der Deutschen Demokratischen Republik das krasseste Beispiel für die Duldung feindlicher Tätigkeit in der Partei, für die Sorglosigkeit in politischen Fragen und die Mängel in der Kaderarbeit. In Neustrelitz hat es eine Gruppe von parteifeindlichen Elementen unter Führung eines Agenten gegeben, der es verstand, in der Partei die innerparteiliche Demokratie zu liquidieren, die Partei zu zersetzen, die Genossen gegeneinander auszuspielen, eine Clique von ehemaligen Militaristen in den Staatsapparat hineinzubringen, gegenüber ehemaligen Nationalsozialisten die Methoden der Erpressung anzuwenden usw. Das Resultat war, daß das politische Leben vollständig lahmgelegt wurde. Dies war nur infolge der politischen Unreife der Partei und der ernsten Mängel in der Arbeit des Landesvorstandes möglich, die einmal auf politisch-ideologischem Gebiet liegen, die zum anderen ihre Ursache in den falschen Methoden der Anleitung uftd Kontrolle gegenüber den Kreissekretariaten und unteren Parteiorganisationen hat. Und schließlich spielen hier auch noch außerordentlich ernste Mängel unserer Kaderpolitik eine Rolle. In Neubrandenburg gab es seit langem ernste Erscheinungen des Opportunismus und Sozialdemokratismus. Daraufhin wurde vor einem Jahr ein Parteihochschüler in den Kreis geschickt. Dieser Genosse hat von vornherein eine versöhnlerische Haltung gegenüber den Opportunisten eingenommen. Das Resultat ist, daß heute die Partei im Kreise Neubrandenburg ein einziger opportunistischer Sumpf ist. Die bisherigen falschen Methoden in der Arbeit unseres Landesvorstandes haben uns daran gehindert, rechtzeitig eine Änderung zu erreichen. Wir haben zwar Versammlungen abgehalten, Reden gehalten, haben mit dem Kreissekretariat eine Aussprache durchgeführt, haben aber nicht studiert, wie die Beschlüsse unten durchgeführt werden, wie das wirkliche Leben der Partei ist, wo sich Tendenzen des Opportunismus und Sektierertums zeigen. Erst jetzt, durch die Beschlüsse des Politbüros, sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, darauf gestoßen, daß man die Partei durcharbeiten muß. Wir haben sofort Stellung genommen und einen politischen Beschluß zu Neubrandenburg gefaßt. Wir haben eine Parteiaktivsitzung im Kreise durchgeführt mit dem Resultat, daß plötzlich die Partei mobilisiert war. Plötzlich gibt es dort Genossen, die die Linie des Politbüros akzeptieren, die bereit sind, für die Linie der Partei zu kämpfen. Ohne eine solche politische ideologische Auseinandersetzung kann man den Opportunismus nicht aus der Partei vertreiben. Wir haben im vorigen Jahr den Beschluß über den Kampf gegen den Opportunismus gefaßt, als Albert Schulz in Rostock versuchte, die ganze Partei in ein opportunistisches Fahrwasser zu leiten. Aber dieser Beschluß ist nur in einzelnen Kreisen durchgeführt worden, dort, wo wir lebendige Beispiele geschaffen haben, dort, wo wir den Kreissekretariaten geholfen haben. Die meisten Genossen wissen das noch nicht. Sie können doch aus einer Entschließung des Politbüros nicht entnehmen, daß sie damit gemeint sind, sondern das muß ihnen die übergeordnete Leitung vor Augen führen." Ziele' durch einen anderen in ihnen enthaltenen Satz, der lautet: Д)1е Sozialistische Einheitspartei Deutschlands erstrebt den demokratischen Weg zum Sozialismus; sie wird aber zu revolutionären Mitteln greifen, wenn die kapitalistische Klasse den Boden der Demokratie verläßt.1 Dieser Satz ist grundsätzlich unrichtig, denn erstens ist es falsch, dem demokratischen Wege revolutionäre Mittel entgegenzustellen. Es gibt keinen demokratischeren Akt, als wenn die Volksmassen selbst ihr Schicksal entscheiden, wie es in der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution geschah. Sie war die demokratischste Revolution der Weltgeschichte; zweitens ist es falsch, den Eindruck zu erwecken, als sei der Weg zum Sozialismus mit nicht revolutionären Mitteln gangbar. Der Sozialismus kann ganz gleich in welcher konkreten Form sich seine Verwirklichung vollzieht nur mit revolutionären Mitteln errungen werden, denn er bedeutet eine grundlegende Änderung der Eigentumsverhältnisse, er bedeutet die Ablösung einer Produktionsweise (der kapitalistischen Ausbeutung) durch eine andere Produktionsweise (in der es keine Ausbeutung mehr gibt), und er bedeutet letzten Endes die Ersetzung der kapitalistischen Gesellschaft durch die sozialistische Gesellschaft. Die Verwirklichung des Sozialismus, nicht nur die Eroberung der proletarischen Diktatur, ist der größte revolutionäre Akt in der Geschichte der Menschheit. Der Genosse Walter Ulbricht hat bereits im Zusammenhänge mit der Veröffentlichung des Entwurfes des Parteistatuts erklärt: ,Die bei der Vereinigung beschlossenen Grundsätze und Ziele sind zum großen Teil erfüllt und bedürfen auf Grund der neuen Erfahrungen der Partei und der theoretischen Erkenntnisse einer neuen Formulierung'1) Ich glaube, der von mir zitierte Satz aus den .Grundsätzen und Zielen' entspricht heute nicht mehr den theoretischen Erkenntnissen unserer Partei. Die Partei hat die Theorie* des besonderen deutschen Weges zum Sozialismus überwunden und einmütig abgelehnt. Das Politbüro hat darum dem heutigen theoretischen Niveau der Partei entsprochen, wenn es dem Entwurf des Statuts eine Einleitung vorausschickt, in der eindeutig erklärt wird: ,Die Partei läßt sich in ihrer gesamten Tätigkeit von der Theorie von Marx, Engels, Lenin, Stalin leiten.' Ich glaube, daß alle unsere Funktionäre und Mitglieder diesem Satze zustimmen und erklären: Jawohl, diesen Weg und keinen anderen wollen wir gehen!“ Siehe „Neues Deutschland" vom 14. Mai;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.