Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 12/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 12/13 (NW ZK SED DDR 1950, H. 12/13); % Auf die richtige Zusammensetzung der Parteileitungen kommt es an! Im Verlaufe der letzten Monate stellten sich in den im Herbst 1949 neugewählten Leitungen personelle Schwierigkeiten verschiedener Art heraus. So mußten züm Beispiel Genossen aus wichtigen Gründen aussdieiden. Hier und da bedurfte es der Ergänzung und Verstärkung der Leitungen, so daß sich eine Anzahl von Parteiorganisationen an den Partei Vorstand mit der Frage wandte, ob anläßlich der Delegiertenwahlen zum III. Parteitag Ergänzungswahlen für die Leitungen durchgeführt werden können. Darauf antwortete das Politbüro: „ daß jede Parteiorganisation das Recht hat, Ergänzungswahlen für die Leitung durchzuführen, wenn sie eine ordnungsgemäße Mitgliederversammlung oder die höheren Leitungen eine Delegiertenkonferenz einberufen. Die Parteiorganisationen können daher auch anläßlich der Delegiertenwahlen zum III. Parteitag Veränderungen ihrer Leitungen vornehmen, wenn die Leitungen einer Ergänzung oder Verstärkung bedürfen oder Genossen aus triftigen Gründen aus ihrer Punktion befreit werden müssen. Dieser Grundsatz gehört zum Wesen der innerparteilichen Demokratie.“ Das Politbüro hätte, obwohl das für alle Genossen selbstverständlich sein sollte, noch hinzufügen müssen, daß diese Umbildungen keinesfalls zu einer Verdrängung der weiblichen Leitungsmitglieder führen oder auf Kosten der sozialen und altersmäßigen Zusammensetzung geschehen dürfen. Denn was zeigt sich in den einzelnen Parteileitungen? Man benutzt die oben angeführten Möglichkeiten oftmals dazu, um erstens angeblich „unaktive" und „nicht fähige" Genossinnen aus den Leitungen zu entfernen und sie durch Genossen zu ersetzen, zweitens in die Leitungen der Wohn- und Ortsgruppen nur Angehörige der Betriebsgruppen zu wählen und die Genossen aus den Wohngruppen aus ihrer leitenden Tätigkeit zu%entfernen. Diese Bestrebungen hatten zur Folge, daß zunf Beispiel die Leitung der Wohngruppe Voigtlaide (Kreis Glauchau) nur aus Betriebsgruppenmitgliedern besteht und daß in anderen Wohngruppen ähnlich verfahren wurde. Drittens benutzt man die Möglichkeit der Leitungsumbildung dazu, viele Verwaltungsangestellte in die Leitungen hineinzunehmen (da sie, wie man argumentiert, sowieso Arbeiter waren und sich als solche heute noch „fühlen" und mit den „schriftlichen Arbeiten besser bewandert sind"!), dafür aber noch nicht so erfahrene Frauen, Bauern, Produktionsarbeiter usw. aus den Leitungen auszuschalten. Diese Bestrebungen offenbarten sich allerdings nicht erst jetzt, sondern zeigten sich bereits kürz nach den Neuwahlen im Herbst vorigen Jahres. Anstatt die Genossinnen, die Arbeiter und Bauern, die neu in die Leitungen gewählt worden waren und über noch keine so umfangreiche Erfahrung verfügten, mit Aufgaben zu betrauen, sie in kollektiver Arbeit heranzubilden und zu erziehen, überließ man sie ihrem Schicksal. So schwand die anfängliche Aktivität. Es fehlte an der kameradschaftlichen Unterstützung der neuen Leitungsmitglieder durch die alten Funktionäre, Sie wurden ungenügend mit ihren Aufgaben vertraut gemacht, um den übergeordneten Leitungen zu beweisen, daß die Forderung „Mehr Arbeiter, Frauen und Jugendliche in die Leitungen!" falsch gewesen ist. Und so kam es zu dem Argument: „Hätte man uns nicht gezwungen, soviel Frauen, Arbeiter usw. in die Leitungen zu wählen, wäre unsere Leitung heute auch arbeitsfähig." Man macht also die übergeordneten Leitungen für die Unfähigkeit einzelner Leitungen verantwortlich. Aus Waldenburg berichtet zum Beispiel der Genosse S p i 11 e г folgendes: „Dem Thema folgte eine sehr rege Diskussion, in der besonders herausgestellt wurde, daß es nicht immer richtig ist, die Leitungen in bestimmte Berufs- und Altersgruppen aufzuschlüsseln. Das führt oft nur zum Praktizismus, indem nur der Form genügt wurde, aber nicht der Qualifikation. Solange die Heranziehung neuer Kader ungenügend ist, sollte danach gegangen werden, inwieweit wir der Partei mit der Zusammensetzung am meisten dienen, zumal im allgemeinen alle Angestellten und unsere neuentwickelte Intelligenz Arbeiter waren und sich auch weiterhin der Partei treu ergeben als Arbeiter fühlen werden." Aus Hohenstein-Ernstthal wird berichtet, daß dort schon ein Genosse benannt wurde, der in der Ortsgruppenleitung künftig an Stelle einer Genossin tätig sein soll. Auch in Waldenburg sind solche Bestrebungen im Gange. Hier sind es die Frauen, die man aus den Funktionen entfernen will, in anderen Orten sind es Bauern und andere. Diese Beispiele zeigen a) eine Unterschätzung der richtigen sozialen Zusammensetzung der Partei und ihrer Leitungen, die Verkennung des Klassencharakters der SED als der Partei der Arbeiterklasse; b) eine ungenügende Pflege, Förderung und Entwicklung neuer Parteikader; c) eine Unterschätzung der Rolle der Frau im wirtschaftlichen, politischen und staatlichen Leben. Diese gefährlichen Tendenzen sollten schnellstens überwunden werden, denn sie hindern uns auf dem Wege zur Partei neuen Typus. Es ist für die Zusammensetzung einer Parteileitung nicht entscheidend, ob sich ehemalige Arbeiter und heutige Verwaltungsangestellte noch als Arbeiter „fühlen". Entscheidend ist vielmehr ihre gegenwärtige soziale Stellung in der Gesellschaft. Und es ist eine unbestrittene Tatsache, daß nur im ständigen Zustrom neuer Funktionäre aus Produktionsbetrieben die Garantie dafür gegeben ist, daß die führende Rolle der Arbeiter gewahrt bleibt und das gesunde Arbeiterelement den entscheidenden Ausschlag gibt. Das Waldenburger Beispiel zeigt gerade das Gegenteil. Hier will man auf alte Verwaltungsfunktionäre zurückgreifen und auf eine Heranziehung von Produktionsarbeitern und Frauen verzichten. Das betonen diese Genossen sogar, denn sie schreiben: „Solange die Heranziehung neuer Kader ungenügend ist, sollte danach gegangen werden .** Wem wollen diese Genossen die Entwicklung neuer Kader überlassen? Ist es nicht ihre Aufgabe selbst, stündlich und täglich an der Entwicklung neuer Kader zu arbeiten? Fördert man etwa neue Kader, wenn parteiergebene Menschen von jeder verantwortlichen Tätigkeit ferngehalten werden, wenn sie ihrem eigenen Schicksal überlassen bleiben, wenn sich niemand um sie kümmert? In besonderem Maße trifft das auf die Frauen zu. Was bedeutet schließlich die Unterschätzung der Rolle der Frau in den Leitungen der Parteieinheiten und überhaupt? Nicht umsonst hat der Parteivorstand im Herbst des vergangenen Jahres ein Drittel Frauen in die Leitungen gefordert. Und das darf bei der Umbildung von Leitungen keinesfalls unberücksichtigt bleiben. Aber die richtige altersmäßige und soziale Zusammensetzung sowie die weitgehende Hinzuziehung von Genossinnen dürfen darunter nicht leiden. Sehr wichtig erscheint mir eine ständige Hilfe und Anleitung. Der Schlüssel zur erhöhten Aktivität unserer Parteileitungen liegt darin, daß jedem einzelnen Aufgaben übertragen werden, daß wir ihn für bestimmte Aktionen verantwortlich machen und so seine Aktivität und Autorität erhöhen. Zum Schluß sei noch darauf hingewiesen, daß die soziale Zusammensetzung auch bei den Delegiertenwahlen zum III. Parteitag größte Beachtung verdient. Hier lauem die gleichen Gefahren für die ganze Politik der Partei, die ich oben aufzeigte. Deshalb sollte sich jetzt und in der Zukunft jeden Genosse verpflichtet fühlen, die richtige soziale Zusammensetzung der Partei und ihrer Leitungen garantieren zu helfen. Gerhard Berndt 13;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.