Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 12/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 12/12 (NW ZK SED DDR 1950, H. 12/12); konferenzen werden unsere Genossen die zur Mitarbeit bereiten Kräfte der anderen Parteien eher kennenlernen und dann um so besser wissen, wie man am zweckmäßigsten gemeinsame Aufklärungsgruppen mit ihnen bildet. Um ein gemeinsames Argumentieren mit den politisch anders organisierten Mitarbeitern der Ausschüsse zu erreichen, sind auch regelmäßige Aussprachen in der erweiterten Abteilung für Aufklärung und Werbung bei den Landes-, Kreis- und Stadtausschüssen eingeleitet worden. Sie umfassen diejenigen Redner der verschiedenen Parteien und Organisationen, die sich am regelmäßigsten dem Ausschuß zur Verfügung stellten, diejenigen Instrukteure aus den Verwaltungen und Organisationen, die sich am intensivsten für den Ausschuß betätigt haben, sowie die besten Organisatoren, Kursuslehrer, Redakteure und ähnliche geeignete Kräfte. In den Städten und Kreisen sollen es etwa 20 bis 40 Teilnehmer sein, beim Sekretariat des Nationalrats wurden 65 Teilnehmer zur erweiterten Abteilung für Aufklärung und Werbung vorgeschlagen, von denen zu den beiden Aussprachen im Mai jedesmal über 50 erschienen sind. Audi in einigen Kreisen haben solche Aussprachen über die gemeinsame Linie und unsere Argumentation bereits begonnen. Wir hoffen, daß alle Landesausschüsse in den nädisten Tagen solche Abteilungen für Aufklärung und Werbung konstituieren, um dort mit der Aussprache über die gemeinsame Argumentation zu beginnen. Wenn wir damit in den nächsten Wochen bis in die Kreis- und Stadtausschüsse durchdringen, werden wir eine größere Zahl der Kräfte aus den anderen Parteien befähigen, ernsthaft in den Aufklärungsgruppen mitzuarbeiten. Wir bitten die Landessekretäre der Partei, dieser wichtigen Aufgabe in den nächsten Sitzungen der Landessekretariate einige Aufmerksamkeit zu schenken. Bisher sind einige tausend Aufklärungsgruppen gemeldet, das ist selbstverständlich immer noch ein Anfang. Durch die im April durchgeführten Massenkongresse der Ausschußvertreter, die in Thüringen von 1500 und in Brandenburg und Sachsen von 3000 Ausschußvertretern besucht waren, konnte wirklich der erhoffte Umschwung von dem kritisierten Praktizismus der alten Volksausschüsse zur politischen Aufklärungsarbeit der verbreiterten Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland im wesentlichen erreicht werden. Nach einer kurzen, sehr drastischen Darstellung der Aggression des Dollarimperialismus in Westdeutschland und gegen die Sowjetunion wurden die Organisationsmethoden für die Schaffung der Wahlbezirksausschüsse, der Werbelokale und vor allem der gemeinsamen Aufklärungsgruppen für die Propaganda in den Wohnungen dargelegt. Die Verstärkung der Ausschüsse durch proletarische Elemente erfolgte immer noch nicht in genügendem Maße. Hier müssen unsere Landesvorstände und vor allem die Gewerkschaftsleitungen noch helfend eingreifen. Das Zusammenwirken der Betriebe mit den Wahlbezirksausschüssen kann nur gesichert werden, wenn Betriebsvertreter in den Ausschüssen die Arbeit verstärken und die Übereinstimmung zwischen den Betriebsbelegschaften und den Wohngebieten sichern. Es darf uns nicht passieren, daß aus einem großen Betrieb und aus„dem nahegelegenen Werbelokal auf gegnerische Zersetzungsparolen oder Gerüchte ganz unterschiedliche Antworten gegeben werden. Eine andere Gefahr ist, daß ganz schematisch versucht wird, überall gleichzeitig Aufklärungsgruppen zu bilden. Dafür stehen zu Anfang keineswegs genügend geeignete Kräfte zur Verfügung. Es wäre nun widersinnig, dort, wo es am leichtesten ist, in den Stadtteilen oder Industrieorten, wo die Massen die Politik der Partei und der Regierung am besten verstehen, unsere besten Kräfte schematisch einzusetzen, um diese Gebiete zuerst durchzuarbeiten. Es kommt im Gegenteil darauf an, die schwächsten Punkte zuerst aufzusuchen, denn dort sind die Aufklärungsgruppen am dringendsten nötig. Dort muß das meiste Aufklärungsmaterial systematisch an die Wähler herangebracht werden, dort ist es am notwendigsten, gut zu arbeiten, um tatsächlich die geistige Umstellung des Wahlberechtigten im Laufe der Wochen und Monate zu erreichen. Das ist qualifizierte Aufklärungsarbeit, die wir brauchen, um frühere Neinsager davon zu überzeugen, daß jetzt, wo die Zeit der Erfolge begonnen hat, auch sie sich positiv zum Aufbau und zum Frieden bekennen müssen. Eine weitere operative Einwirkung wäre erforderlich, um gute Erfahrungen und Beispiele in die noch inaktiven Kreise und Städte zu übertragen. So arbeiten zum Beispiel in Löbau und Bautzen schon seit unserer Märztagung die Ausschüsse in der mündlichen Propaganda von Wohnung zu Wohnung recht vorbildlich, während im benachbarten Großenhain, das ich erwähne, weil in diesem Kreise so außerordentlich bedeutsame Großbetriebe wie die beiden Eisenwerke Riesa und Gröditz liegen, mit der Organisierung von Aufklärungsgruppen überhaupt noch nicht begonnen wurde. Wir haben deshalb unseren Landesausschüssen dringend empfohlen, Instrukteure aus Löbau und Bautzen nach Großenhain, Riesa und Gröditz zu schicken. Ähnlich könnte Zwickau, das ebenfalls gut aufgeholt hat, dem benachbarten Plauen, wo noch alles im argen liegt, die dringende Hilfe bringen, um die Aufklärungsarbeit zu organisieren, was sich übrigens der Landesausschuß bereits vorgenommen hat. Man muß darauf bedacht sein, daß uns Kundgebungen nicht von der Hausagitation für das Programm der Nationalen Front ablenken. Umgekehrt muß den großen Kundgebungen eine systematische mündliche Agitation von Wohnung zu Wohnung vorausgehen und auch anschließend wieder folgen, um die großzügige Argumentation noch im einzelnen zu vertiefen. Wie der Organisationsschematismus mancher Ausschüsse umgestoßen werden muß, um politisch wirksam zu werden, dafür nur das Beispiel Senftenberg. Dort hörten wir bei einer Überprüfung, daß sich beim Kreissekretariat einigermaßen regelmäßig zwölf Mitglieder der Werbekommission und zehn Mitglieder einer Aufklärungskommission ressortmäßig für ihre Arbeiten treffen. Außerdem gibt es 25 Instrukteure aus der Kreisverwaltung und einigen Betriebsleitungen, Aber von Programmdiskussionen und Aufklärungsgruppen war in dieser wichtigen Industriestadt noch nichts zu spüren. Jetzt werden die Mitglieder der beiden Kommissionen und die Instrukteure also mehr als 40 geeignete Funktionäre als erweiterte Abteilung für Aufklärung und Werbung zusammengefaßt, um 1. einen Abschnitt des Programms zu diskutieren, 2. die beste Argumentation für Fragen unseres eigenen Aufbaus, unserer neuesten Leistungen und Gesetze herauszuschälen, 3. zu den letzten bösartigen Gerüchten und Zersetzungslosungen der Gegner die gemeinsame Antwort zu erarbeiten, 4. den organisatorischen Aufbau der Aufklärungsgruppen zu besprechen. So sollte die Tagesordnung der erweiterten Abteilungen für Aufklärung und Werbung in den nächsten Wochen überall gestaltet sein. Wenn wir in dieser lebendigen Weise überall die Aufklärungsarbeit in den Mittelpunkt der Tätigkeit unserer Partei und der Ausschüsse rücken, wird es uns gelingen, am 15. Oktober bis zum letzten Bürger durchzudringen und im Zeichen der Einheit einen überwältigenden Erfolg zu er ringen.' 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.