Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 12/10

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 12/10 (NW ZK SED DDR 1950, H. 12/10); Abteilungen, in eine Finanzabteilung und eine Geschäftsverwaltung beim Parteivorstand, zusammengelegt werden und in eine einzige Abteilung, eine Finanz- und Geschäftsabtei lung bei den Landesleitungen. Planung noch konkreter vornehmen Und nun möchte ich noch einige kurze Bemerkungen hinsichtlich der Planung unserer Arbeit machen. Wir haben eine Reihe von Fortschritten auf dem Gebiet der Planung erzielt. Es gibt heute keine Landesleitung, keine Kreisleitung mehr, die nicht einen Arbeitsplan besitzt. Die Aufgaben sind konkreter gestellt, die Ver antw ortlichkeit wird festgestelit, Termine werden bestimmt usw. Die großen Bandwürmer von Arbeitsplänen, die niemand gelesen hat außer dem, der sie geschrieben hat oder kontrollieren mußte -, sind verschwunden. Unsere Arbeitspläne sind in jeder Hinsicht besser geworden. Es existiert auch schon eine gewisse Kontrolle über die Durchführung der Maßnahmen. Aus einer ganzen Reihe von Kreis- und Landessekretariaten wurde bekannt, daß man in jeder zweiten Sitzung die Beschlüsse und bisher durchgeführten Maßnahmen überprüft. Aber wir glauben, daß es noch eine ganze Reihe von Dingen zu verbessern gibt. Ich habe aus den vielen Arbeitsplänen, die uns zur Verfügung stehen, nur einen herausgenommen, nämlich den Arbeitsplan unserer größten Parteiorganisation, die wir besitzen, der Kreisorganisation unserer Partei in Leipzig. Dort gibt es eine ganze Reihe ganz konkreter Aufgaben. Unter anderem steht dort geschrieben: „Förderung der Werbearbeit für den Frieden auf Grund der Beschlüsse der Stockholmer Friedenskonferenz. Das in der Bildung begriffene Friedenskomitee des Kreises Leipzig wird eine umfassende Unterschriftensammlung für den Frieden und gegen die Atomwaffe organisieren. Alle Einheiten der Partei leisten dabei jede Unterstützung zur Mitarbeit. Im Friedenskomitee des Kreises müssen alle Parteieinheiten versuchen, fortschrittliche Persönlichkeiten, die sich bisher nicht in die Arbeit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland eingliederten, zu gewinnen. Termin: . Verantwortlich: Genosse Es ist ganz klar, daß unsere Parteileitung mit einer solchen Anweisung nicht viel anzufangen weiß. Das steht in unseren Zeitungen, das sagen wir auf unseren Konferenzen usw. Aber die Aufgaben bei der Aufstellung der Arbeitspläne unserer Parteileitungen bestehen darin, daß wir uns auf eben die drei Grundfragen orientieren. Wenn wir dieses Leipziger Beispiel nehmen, so würde das in der Praxis bedeuten, daß das Sekretariat in diesem Arbeitsplan für Mai und Juni zum Beispiel folgende konkrete Punkte einbezieht: Untersuchung zweier Stadtbezirksorganisationen über ihre Tätigkeit bei der Unterschriftenkampagne zur Ächtung der Atombombe mit Berichterstattung vor dem Sekretariat, und daß die Nationale Front nun auch einige dieser Ausschüsse untersucht. Eine sachliche und ergebnisreiche Behandlung dieser Fragen im Sekretariat ist aber nur dann gewährleistet, wenn vorher eine sorgfältige Untersuchung durchgeführt wird. Das Sekretariat wird daher, um sich genau zu informieren, verpflichtet sein, Instrukteurgruppen der Kreisleitung in die zu untersuchenden Einheiten zu schicken. Das bringt mit sich, daß mit einem Schlag die lebendige Verbindung der leitenden Organe mit den Grundorganisationen enger gestaltet wird. Diese Instrukteurgruppen oder Kommissionen werden sich bei richtiger Anleitung nicht darauf beschränken, diese Untersuchungen nur rein formal durchzuführen, nur zu registrieren und festzustellen, so, wie ein Buchhalter arbeitet. Sie werden bemüht sein, anzuleiten und Hilfe zu geben, um dabei die Arbeit zu verbessern. Die Behandlung dieser Instrukteurberichte im Sekretariat wird es uns ermöglichen, daß wir, wenn wir die positiven Erfahrungen der Parteiorganisationen vermitteln und sie vor den negativen Erfahrungen Warnen, die Haupt- aufgaben der Partei in den Mittelpunkt unserer Arbeit rücken, daß wir die konkrete Anleitung der Partei verwirklichen. Ubor die Rolle und Bedeutung des Parteioultrages Nun noch eine kurze Bemerkung zum Parteiauftrag. Es hat Genossen gegeben, die die Frage gestellt haben, ob es richtig sei, daß wir den Mitgliedern und Kandidaten unserer Partei einen Parteiauftrag stellen. Nun, wir haben dieses System der Parteiaufträge auch in den Entwurf unseres Statuts eingefügt, und zwar mit vollem Recht. Was ist der Parieiauftrag, und was soll durch den Parteiauftrag erreicht werden? Durch den Parteiauftrag wird es gelingen, eine größere Anzahl Mitglieder und Kandidaten als bisher in der richtigen Organisation entsprechend den Fähigkeiten zu entwickeln, sie in die unmittelbare Parteiarbeit einzubeziehen. Die Erfüllung des Parteiauftrages durch die Mitglieder und Kandidaten bedeutet eine der wesentlichsten Verpflichtungen, in der sich die Zugehörigkeit eines Mitgliedes oder Kandidaten zu unserer Partei, zu der Partei neuen Typus ausdrückt. Durch die Erfüllung des Parteiauftrages erhält das Mitglied und der Kandidat die engste Verbindung mit der Parteiorganisation. Aus dem Grunde ist der Parteiauftrag auch eine sehr entscheidende Schule für die Erziehung der Kader. Mit der Durchführung des Parteiauftrages schaffen sich Mitglieder und Kandidaten eine Reihe von organisatorischen Erfahrungen. Sie werden zur Arbeit unter den Massen befähigt, das heißt, wir stärken im großen die führende Rolle unserer Partei, wir entwickeln die Initiative unserer Mitglieder und Kandidaten und erziehen sie bei einer richtigen und systematischen Kontrolle zu einer persönlichen Verantwortung gegenüber der Partei und dem Parteiauftrag. Bin Wort zu den Instrukteuren Das System der Instrukteure hat sich bewährt. Wir werden die Instrukteurtätigkeit in der Partei in Zukunft noch wesentlich stärker entwickeln. Der Instrukteur wird in unserer Parteiarbeit einen zentralen Platz einnehmen. Ein charakteristischer Mangel in der bisherigen Instrukteurarbeit besteht darin, daß unsere Leitungen die Instrukteure überladen. Wir haben mit Instrukteuren aus der Landesleitung Thüringen gesprochen. Diese Genossen haben uns erklärt, sie fühlten sich schon wie Feuerwehrleute. Kaum wären sie von einem Instrukteurauftrag zurück, dann käme schon wieder die Brandmeldung vom Sekretariat, da und dort zu helfen. Natürlich ist das nicht das System, um einige planmäßige und gute Instrukteurarbeit zu entfalten. Die Instrukteure sind keine Feuerwehrleute, sondern sie sind der verlängerte Arm der Leitung und ein Mittel der lebendigen Verbindung der Leitung mit den Grundorganisationen und den unteren Parteieinheiten. Aus dem Grunde schlagen wir vor, daß man mehr und mehr zu dem System übergeht, dem Instrukteur bestimmte festumrissene Aufgaben zu übertragen oder ihm auf eine gewisse Zeit eine bestimmte Anzahl von Parteiorganisationen zur Anleitung zu übergeben, wie das auch bei uns in der Org.-Instrukteurabteilung der Fall ist. Aber wesentlich ist, daß wir viel besser als in der Vergangenheit die Instrukteure konkret anleiten und sie nicht hinausgehen lassen, ohne sie mit einem klar ausgearbeiteten Plan, mit einer präzisen Aufgabenstellung und mit einer Instruktion über die Methodik der Durchführung ihrer Arbeit auszurüsten. Das waren die Bemerkungen zur Erläuterung der Vorschläge, die euch unterbreitet worden sind. Es besteht kein Zweifel, daß die Verwirklichung dieser Maßnahmen die Entwicklung unserer Partei zu einer marxistisch-leninistischen Kampfpartei wesentlich beschleunigen wird. 10;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.