Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 12/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 12/1 (NW ZK SED DDR 1950, H. 12/1); Halbmonatsschrift fur aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung Herausgegeben vom Partelv orstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion: Berlin N 54 Kleine Al exanderst r. 28 .Karl- Liebknecht-’ H aus" Auszug aus dem Referat auf der 26. (40.) Tagung des Parteivorstandes am 2./3. Juni 1950 Steigert den Jiampfj um eleu Frieden tfeuerWeg WILHELM PIECK Heft 12 / Juni 1950 Der Entschließungsentwurf stellt die Frage in den Vordergrund, die auch in unserer Agitation an erster Stelle steht, den Kamp! um den Frieden so zu steigern, daß es die westlichen Besatzungsmächte und ihre Trabanten niemals wagen können, eine Aggression zu unternehmen, ohne sidi bewußt zu sein, damit um ihr eigenes Leben zu spielen. Deshalb müssen wir von uns aus alles tun, um die in der Entschließung enthaltenen Gedankengänge zum Mittelpunkt unserer gesamten Agitation zu machen. Wir können uns hierbei au! das Agitationsmaterial stützen, das die Partei schon herausgebracht hat. Es kommt sehr darauf an, unsere eigenen Parteimitglieder iür den Kamp! um den Frieden, um die Verständigung und Freundschait mit anderen Völkern und gegen die Kriegspläne der westlichen Besatzungsmächte zu schulen. Die in der Entschließung lestgestellten Tatsachen über die Stärkung des Friedenslagers und die Schwächung des Lagers der Kriegstreiber müssen in allen Einzelheiten von unseren Parteimitgliedern behandelt und eingehend in den Versammlungen diskutiert werden. Es ist die Aufgabe unserer verantwortlichen Genossen und Genossinnen, die Argumente noch durch neues aktuelles Material zu verstärken, die Instrukteure darauf aufmerksam zu machen, wie sie das Material bei der Arbeit in den untersten Einheiten und in der Agitation unter den Massen verwenden können. Dieser Teil des Entschließungsentwurfs schließt mit der Feststellung, daß die allseitige Festigung und Stärkung der Front der Friedensanhänger die Hauptaufgabe ist. Wir müssen alles daransetzen, daß unser Parteitag die Friedensbewegung weiter fördert, damit die Massen begreifen: Der einzige Schutz und der stärkste Magnet für die Sicherung des Friedens ist die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Mit Recht wird auf den Fehler hingewiesen, daß vielfach die Friedensbewegung mit der Nationalen Front gleichgesetzt wird. Solche falschen Auffassungen gibt es immer noch. Deshalb müssen wir den Unterschied unseren Parteimitgliedern und durch sie den Massen klarmachen: Friedensfront und Nationale Front haben zwar in bezug auf den Frieden das gleiche Ziel, aber doch beide ihre Besonderheiten. Es gilt, die Nationale Front zu stärken bei gleichzeitiger Bildung von Friedenskomitees zur Heranziehung und Aktivierung aller Menschen, die den Krieg verabscheuen und deshalb gewillt sind, iür den Frieden zu kämpfen. Zur Festigung der Grundlagen der deutschen (ЛериЫік Das dritte Kapitel der Entschließung behandelt die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik. Wir müssen nach Kräften bemüht sein, die Voraussetzungen zu schaffen, daß der Fünf jahrpian mit einem noch höheren Enthusiasmus von den Massen verwirklicht und vorfristig erfüllt werden kann. Dazu bedarf es der Durchführung einer Reihe sehr wichtiger wirtschaftlicher Maßnahmen. Ich denke hier besonders an die Pflege der wirtschaftlichen Beziehungen der Republik zu den Nachbarstaaten. Es handelt sich aber nicht nur um die wirtschaftlichen Fragen. Wir sollen nicht übersehen, daß noch Feinde unter uns sind, die versuchen, unsere Aufbauarbeit zu zerstören, und sich bemühen, durch Spionage und Diversionen das zu vernichten, was wir schon geschafft haben. So gibt es besonders in den beiden altbürgerlichen Parteien noch reaktionäre Kräfte, die nicht mit der Politik der Führung der Parteien einverstanden sind und in den Organisationen gegen diese fortschrittliche Politik arbeiten. Ein Teil dieser reaktionären Kräfte wurde bereits entlarvt. Es ist ihnen unmöglich gemacht worden, ihre gegnerische Arbeit fortzusetzen. Aber die Reaktionäre sind nicht vollends beseitigt. Leider ist die Aufgabe der Lahmlegung und Beseitigung der reaktionären Elemente von unserer Partei nicht mit der Energie durchgeführt worden, die notwendig ist, wenn man das Übel mit der Wurzel ausroden will. Dazu ist besonders notwendig, daß wir die fortschrittlichen Kräfte in den Reihen dieser Parteien bei der Bekämpfung der reaktionären Elemente freundschaftlich unterstützen. Es ist uns gelungen, die Führung der beiden Parteien von der Richtigkeit unserer Politik zu überzeugen und damit die gemeinsame Arbeit zu verstärken. Das zeigt sich deutlich im Blöde der antifaschistisch-demokratischen Parteien, in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und in der Regierung, г- * у „;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.