Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 11/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 11/4 (NW ZK SED DDR 1950, H. 11/4); PAUL MERKER „Sozialdemokratismus“ auch bei uns? Lenin bezeichnete als „Sozialdemokratismus" den kleinbürgerlichen Opportunismus der Kautsky und Compagnie, deren „unter radikaler Phrase versteckten Opportunismus". Die geistigen Führer des „Sozialdemokratismus" sind „Revolutionäre" in Worten und „Reformisten" in Taten, sind „Internationalisten" in Worten und „Sozialchauvinisten" in Taten. Nach Lenin bildete der „Sozial-demokratismus" keine selbständige Richtung in der Arbeiterbewegung, denn er wurzelte weder in den Massen noch in der zur Bourgeoisie übergegangenen arbeiteraristokratischen Schicht. Seine Gefahr bestand darin, das Proletariat mit der verbürgerlichten Sozialdemokratie zu versöhnen und dadurch deren Autorität in den Massen zu heben. Danach mag es scheinen, daß der „Sozialdemokratismus" für uns als der Geschichte angehörend betrachtet werden kann und daß es Raumverschwendung wäre, sich in unserer Presse damit zu beschäftigen. In Wirklichkeit ist aber „Sozialdemokratismus" in veränderter Form auch bei uns lebendig und wirkt sich schädlich aus, denn damals wie heute fördert er die Bestrebungen der Reaktion. Der Marxismus unterscheidet sich von dem kleinbürgerlichen opportunistischen „Sozialdemokratismus" vor allem darin, daß er die parlamentarisch-demokratische Republik mit ihrem unabsetzbaren, über dem Volke stehenden Beamtentum nicht für den endgültigen Typus des Staates hält, sondern daß er für revolutionäre Epochen einen höheren Typus des demokratischen Staates als notwendig erachtet. Die neue demokratische Republik, in der wir leben, unterscheidet sich von dem bürgerlichen demokratischen Staat dadurch, daß sie schon wichtige Merkmale eines demokratischen Staates höheren Typus aufweist. Diese wichtige historische Tatsache ist noch längst nicht von allen Mitgliedern unserer Partei erfaßt worden. Noch immer zeigt sich hie und da die Tendenz, das parlamentarisch-demokratische Staatsgebilde im Westen Deutschlands auf eine Stufe mit unserer neuen demokratischen Republik zu stellen. Seine Wahlgesetze werden als mehr oder weniger vorbildlich demokratisch, seine Wirtschafts- und Pressegesetze als Sicherung der persönlichen Freiheit und seine Beamtengesetze als Wahrung wohlerworbener Rechte angesehen. Es ist leicht vorstellbar, daß die mit dieser Téndenz behafteten Genossen nicht daran denken, einen ernsten politischen Kampf für unsere Deutsche Demokratische Republik und seine Einrichtungen zu führen. Wo sich solche Genossén im Apparat unseres neuen demokratischen Staates befinden, erkennt man sie leicht an dem starren Festhalten an althergebrachten Arbeits- und Entlohnungsmethoden und an der Abneigung, die Verantwortung für die eigenen Handlungen zu übernehmen. In der Regel sind sie sich angeblich nicht klar, daß unsere Blockpolitik nichts mit der Koalitionspolitik Schumachers zu tun hat und daß die von uns erstrebte Nationale Front eine Nationale Front des demokratischen Deutschland ist und nationalistische Bestrebungen bekämpft. Gegen die von feindlichen Sendern und der feindlichen Presse verbreiteten Hetz- und Lügenmeldungen fehlen ihnen in der Regel die Argumente. Ein solches kleinbürgerlich-opportunistisches Verwischen des grundsätzlichen Unterschiedes zwischen unserer Deutschen Demokratischen Republik und dem parlamentarisch-formaldemokratischen Staatsgebilde des westlichen Deutschland, das versöhnlerische Verhalten gegenüber den Angriffen der Feinde unserer Deutschen Demokratischen Republik ist „Sozialdemokratismus". Wir brauchen nicht besonders hervorzuheben, daß dazu auch das versöhnlerische Verhalten gegenüber dem Ausdruck antisowjetischer Stimmungen und gegenüber Angriffen auf die Oder-Neiße-Grenze gehört. Auch in der Arbeit mancher Mitglieder der Partei im Staatsapparat und in der Wirtschaft auf dem Gebiete der internationalen Beziehungen zeigt sich die Tendenz des „Sozialdemokratismus". Oder was ist z. B. das Unverständnis gegenüber der Tatsache, daß wir mit der großen Sozialistischen Sowjetunion und mit den volksdemokratischen Ländern nicht einfach Außenhandel betreiben, sondern kameradschaftlichen Außenhandel? Es ist „Sozialdemokratismus". Man sieht nicht, daß in jeder Maßnahme, besonders auf diesem Gebiet, das Freundschaftsverhältnis, das uns mit diesen uns so großzügige Hilfe gewährenden Ländern verbindet, praktisch zum Ausdruck kommen muß oder daß man sonst nur Internationalist in Worten, aber nicht in der Tat ist. Unter den im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und in seinen Industriegewerkschaften tätigen Parteimitgliedern zeigt sich „Sozialdemokratismus" häufig in der kleinbürgerlichen opportunistischen Stellung zu unserem neuen demokratischen Staat. Diese Genossen verstehen nicht, daß sie unserem neuen demokratischen Staat uneingeschränkt und in der Tat positiv gegenüberstehen müssen, indem sie ihn, seine Äußerungen und seine Handlungen unter den Massen entschieden vertreten und seine Feinde entschlossen bekämpfen. Ihre Beschlüsse und Maßnahmen dürfen einzig und allein von den Notwendigkeiten und den Interessen unseres neuen demokratischen Staates und seiner Wirtschaft diktiert sein, denn diese Notwendigkeiten und Interessen entsprechen denjenigen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen in Dorf und Stadt. Eine weitere Erscheinung des „Sozialdemokratismus" unter Parteimitgliedern, die im FDGB oder in dessen Industriegewerkschaften tätig sind, ist die ideologische Gleichmacherei dem volkseigenen Sektor unserer Wirtschaft und den kapitalistischen Betrieben gegenüber. Diese ideologische Gleichmacherei entspringt dem Spontanen und Unpolitischen dieser Genossen in ihrer gewerkschaftlichen Arbeit, die, oft überlastet mit Kleinarbeit, den Blick dafür verlieren, welcher grundsätzliche Unterschied zwischen dem volkseigenen Sektor unserer Wirtschaft und den privatkapitalistischen Betrieben besteht, und daß derselbe bei der politischen Erziehung der Arbeitermassen eindeutig hervorgehoben werden muß. Stark ausgeprägt ist die Tendenz des „Sozialdemokratismus" bei einer Anzahl von Parteimitgliedern, die in der Gegenseitigen Bauernhilfe tätig sind. Bei diesen Genossen ist eine starke Neigung zur politischen Neutralität und ein sehr ernster Mangel an Aktivität zur politischen Durchdringung der werktätigen Bauernschaft mit den Grundsätzen unserer Partei und unseres neuen demokratischen Staates zu verzeichnen. Sie wichen zurück vor den Angriffen des Feindes bei solchen außerordentlich wichtigen Fragen wie der des Landarbeiterschutzgesetzes. Das Spontane und Unpolitische in der Arbeit dieser Genossen tritt deutlich in der Unterschätzung ihrer Hauptaufgabe zutage, die in der Hebung des politischen und fachlichen Niveaus der werktätigen Bauernschaft und deren feste Bindung an unsere neue demokratische Republik besteht. Anstatt eine wirkliche Massenschulung zu organisieren, vergeuden diese Genossen in der VdgB ihre Zeit mit sogenannten wirtschaftlichen Aufgaben, die den werktätigen Bauern wenig Nutzen bringen und die viel besser durch die Kreis- und Dorf- In nachfolgendem Beitrag macht der Genosse Otto Schön einige Vorschläge zur Verbesserung unseres Instrukteursystems, die sich aus den Erfahrungen der Instrukteurarbeit in der sächsischen Parteiorganisation und aus dem Studium der Parteiarbeit in der Sowjetunion ergaben, die für eine ständige und direkte Anleitung der Partefeinheiten von großer Bedeutung sind. Wir stellen den Artikel zur Diskussion und bitten unsere Genossen aus den Ländern, zum Artikel des Genossen Schön Stellung zu nehmen, wobei wir die Hoffnung aussprechen, daß der III. Parteitag auch zu dieser Frage richtungweisende Beschlüsse fassen wird. Die Redaktion Es besteht kein Zweifel darüber, daß sich die Einrichtung des Instrukteurapparates in der Partei bewährt hat. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Parteiwahlen des vergangenen Jahres haben die Instrukteure entscheidend mitgewirkt. Durch sie ist die Verbindung der Kreisvorstände mit den Grundeinheiten und der Landesvorstände mit den Kreisvorständen und den Grundeinheiten viel enger geworden. Die Anleitung und Unterstützung der Partei- 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.