Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 11/15

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 11/15 (NW ZK SED DDR 1950, H. 11/15); ERNST SCHMIDT Wie überwinden wir die Schwächen unserer Parteibetriebsgruppe in der Bezirksverwaltung Berlin-Treptow? Vom Dezember 1949 bis Februar 1950 wurde erstmalig die Arbeit unserer Parteibetriebsgruppen in der Berliner Verwaltung, und zwar im Bezirk Treptow, überprüft. Aus dieser Überprüfung ergeben sich einige Schlußfolgerungen für die Partei. Die grundlegenden Schwächen in Treptow Um im Verwaltungsapparat gut arbeiten zu können, müssen unsere Genossen dort unbedingt seine politische und soziale Struktur kennen. Weder der Genosse Bezirksbürgermeister, noch der Genosse Bezirksrat für Personal und Verwaltung hatten am Tage der Überprüfung diesen Überblick. (Auch beim Kreisvorstand der Partei in Treptow sowie bei der Abteilung Staatliche Verwaltung des Landesvorstandes Berlin war eine solche Übersicht nicht vorhanden.) Diese Übersicht fehlte zu dieser Zeit auch in allen Berliner Bezirken, einschließlich der Hauptverwaltung. Eine weitere Schwäche in Treptow war die, daß die Beschickung der Partei- und Verwaltungsschulen ohne jeden Plan, das heißt nur nach Entbehrlichkeit und freiwilliger Meldung durchgeführt wurde. Eine Hilfe und Anleitung zur Erstellung eines Planes entsprechend den Partei- und Verwaltungsaufgaben ist durch den Kreisvorstand Treptow nicht erfolgt. Gerade die Genossen in leitenden Verwaltungsfunktionen, für die der Besuch einer Schule zur besseren Erfüllung ihrer Aufgaben besonders notwendig ist, haben keinen Lehrgang besucht. Von den 27 Genossen des Volksbildungsamtes zum Beispiel waren zwar 19 Genossen schon Schüler der Betriebs- und Keisparteischule nicht jedoch die Genossen Hauptschulrat und Schulrat. Auch für die klassenmäßige Verbesserung des Verwaltungsapparates bestand kein Plan und gab es keine Anleitung durch den Kreisvorstand. Gerade Treptow zeigt das schlechteste Beispiel aller Berliner Bezirksverwaltungen in der klassenmäßigen Zusammenstellung und in der Berücksichtigung der Frauen bei der Besetzung der leitenden Verwaltungsfunktionen. Nach dem Stand vom 1. März 1950 gibt es dort unter 45 Männern in leitenden Stellen, das heißt von der Gruppe II aufwärts keine Frau und nur 4 Arbeiter. Nach den Angaben der Bezirksverwaltung Treptow beträgt der Anteil der Arbeiter nach der sozialen Herkunft nur 32,6 Prozent, der Arbeiter nach dem nach 1933 ausgeübten Beruf noch weniger, nämlich nur 22,4 Prozent der Verwaltungsangestellten. Infolge der Vernachlässigung der fachlichen Schulung der nach 1945 in die Verwaltung eingetretenen Arbeiter in Treptow und wahrscheinlich in der ganzen Berliner Verwaltung besteht dann sogar die Tendenz, wie sie der Betriebsgruppenvorsitzende der Abteilung Personal und Verwaltung z\im Ausdruck brachte: Man müsse viele dieser Angestellten infolge ihrer mangelnden Eignung entlassen. Sind der zentralen Betriebsgruppenleitung und dem Kreisvorstand Treptow diese Ansichten bekannt? Hat man schon dafür gesorgt, daß ein Plan für die fachliche Schulung dieser Angestellten, die aus dem Arbeiterstande kommen, nicht nur aufgestellt, sondern auch realisiert wurde? waltung Treptow ist die politische Mitarbeit der Genossen in leitenden Funktionen ungenügend. Gerade diese Genossen hätten die Aufgabe, zum Beispiel darauf zu achten, daß die Arbeitspläne der Abteilungen, die in den Dienstbesprechungen aufgestellt werden sollen, allen Angestellten erläutert werden, indem ihre Initiative für die Erfüllung dieser Pläne zu verstärken ist, wobei der größte Wert auf die Anwendung neuer Methoden und die Einreichung von Verbesserungsvorschlägen durch alle Angestellten zu legen ist. Statt dessen sondern sich die Genossen sehr oft ab, werden überheblich und entwickeln sich zu Bürokraten. Diese Feststellungen der Kommission lassen erkennen, daß die Partei im Bezirksamt Treptow nicht die führende Kraft ist, und daß die ernsthafte Hilfe und Anleitung von seiten des Kreisvorstandes notwendig ist, um die Genossen im Bezirksamt anzuleiten und besser zu befähigen, ihre großen und schwierigen Aufgaben zu erfüllen. Wie können die Schwächen behoben werden? Eine Ursache der vielen Mängel und Schwächen, die festgestellt wurden, ist die ungenügende Kritik und Selbstkritik. Das zeigt bereits die Methode der Auswertung des Berichts der Kommission: Während die Mitglieder der Kommission den Weg einer breiten Diskussion mit den Funktionären der 21 Verwaltungsbetriebsgruppen, der BGL und den Bezirksräten sowie leitenden Angestellten, die Genossen unserer Partei sind, einschlugen, besprach der Kreisvorstand Treptow nur in einem kleinen Kreis von Spitzenfunktionären den Bericht, ohne auch nur die Kommission hinzuzuziehen. Die Genossen der Bezirksverwaltung Treptow haben die Worte Lenins „einen Fehler offen zugeben, seine Ursachen aufdecken, die Umstände, die ihn hervorgerufen haben, analysieren, die Mittel zur Behebung des Fehlers sorgsam prüfen das ist das Merkmal einer ernsten Partei; das heißt Erfüllung ihrer Pflichten, das heißt Erziehung und Schulung der Klasse und dann auch der Massen“ *) noch nicht alle begriffen. Diese Tatsache kam vor allem darin zum Ausdruck, daß sich viele Genossen, deren Ab-teilungs- und Betriebsgruppenarbeit in dem Bericht kritisiert worden war, dadurch persönlich beleidigt fühlten und sich zu entschuldigen versuchten, anstatt Vorschläge zur Behebung der Mängel zu machen. Es wird aber notwendig sein, den Bericht und die darin aufgezeigten Mängel zum Ausgangspunkt einer freimütigen und gründlichen Diskussion in der Betriebsgruppe zu machen nicht nur, um die Mängel in der eigenen Arbeit besser erkennen und beseitigen zu können, sondern um die Methode der Kritik und Selbstkritik besser an wenden zu lernen,; deren Beherrschung eine der wichtigsten Voraussetzungen Jür eine gute, unbürokratische Arbeit ist. Die Mitglieder der Kommission sind gern bereit, diesen Aussprachen beizuwohnen und die Mängel und Schwächen überwinden zu helfen. *) Lenin: „Der .Radikalismus', diö Kinderkrankheit im Kommunismus." 15 Fast in allen Abteilungsbetriebsgruppen der Bezirkver-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht zu verwenden. Dadurch wird auch gegenüber dem Staatsanwalt die Richtigkeit der durch das Untersuchungsorgan Staatssicherheit im Tenor erfolgten rechtlichen Einschätzung und der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.