Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 11/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 11/14 (NW ZK SED DDR 1950, H. 11/14); Genosse Rumpf zur Frage der Steuergesetze über die Linie der Partei und den Arbeitsplan des Ministeriums. In gemeinsamer Arbeit wurden die Aufgaben der einzelnen Abteilungen herausgearbeitet und die Genossen beauftragt, Aufklärung darüber unter die Kollegen ihrer Abteilung zu tragen, damit die Aufgaben in kollektiver Arbeit durchgeführt werden könnten. Dadurch überwand man die Gefahr des Praktizismus, indem man die Durchführung des Arbeitsplanes nicht der Betriebsgruppe allein übertrug, sondern die Genossen verpflichtete, aufklärend die gesamte Belegschaft für die Realisierung des Arbeitsplanes zu gewinnen. Von entscheidender Bedeutung für die Qualifizierung des Staatsapparates ist die Anwendung neuer Arbeitsmethoden. In der Entschließung des Parteivorstandes vom 23. August 1949 zum Referat des Genossen Walter Ulbricht über die Durchführung der Beschlüsse der 1. Parteikonferenz und die Neuwahl der Parteiorgane wurde bereits gefordert: „Es ist notwendig, die Tätigkeit der SED-Mitglieder in den Landesregierungen und in den Kreis- und Kommunalorganen planmäßiger zu gestalten und vor allen Dingen die unteren Verwaltungsorgane in den Gemeinden besser anzuleiten und zu unterstützen." Gerade diese Forderung wurde von den Parteileitungen ungenügend beachtet. Dabei gibt es Beispiele dafür, wie ihre Beachtung unmittelbar die gesamte Verwaltungsarbeit verbessert. Am 4. Februar 1950 sprach Genosse Walter Ulbricht auf der Verwaltungsakademie Forst-Zinna in einem Vortrag über die große Bedeutung der Anwendung neuer Arbeitsmethoden. In einer Aussprache mit dem Genossen Eggerath gab er dann noch konkrete Anleitung zur Anwendung einer solchen Arbeitsmethode. In Ausführung dieser Anleitung berief Genosse Eggerath schon zwei Tage später in Erfurt eine Arbeitskonferenz ein, an der die Minister, die Hauptabteilungsleiter, die Abteilungsleiter und die Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitungen teil-nahmen. Auf dieser Konferenz wurde der Vorschlag gemacht, fünf Gruppen aus Vertretern der verschiedensten Ministerien zusammenzustellen, die die Arbeitsgebiete von zwei volkseigenen Betrieben und drei Maschinenausleihstationen von allen Seiten überprüfen sollen, nicht mit dem Ziel der bloßen Kontrolle, sondern der anleitenden und helfenden Tätigkeit für die Vorbereitung der Frühjahrsaussaat. In einer außerordentlichen Regierungssitzung in einer der besuchten MAS fand dann einige Wochen später unter Hinzuziehung der Vertreter der demokratischen Organisationen und der Presse eine Arbeitsberatung statt, in der die Ergebnisse zur Verbesserung der Vorbereitungsarbeit für die Frühjahrsaussaat ausgewertet wurden. Ende März/Anfang April wurden erneut von fünf Org.-Instrukteurgruppen der Regierung fünf Betriebe aufgesucht, zwei zentral- und drei landesgesteuerte. Das Ziel war die anleitende und helfende Tätigkeit bei der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes und die Auswertung der gemachten Erfahrungen zur Verbesserung in der Verwaltungsarbeit. Die Instruktionsgruppen lernten und konnten unmittelbar helfen. Sie überzeugten sich, wie sabotierend sich bürokratische Schreibtischarbeit ohne lebendige Verbindung mit dem Betrieb a.uswirkt: Z. B. hatte die Deutsche Außenhandelsanstalt an die Jutespinnerei Triebes siebzehn Waggons hochwertigen Flachs geleitet, der ausgeladen und gelagert wurde, obwohl der Betrieb sofort Bedenken hatte, ob diese Sendung wirklich für ihn bestimmt war. Aber erst ihre Rückfrage bestätigte die Vermutung einer Fehlleitung, und so mußten die siebzehn Waggons wieder beladen werden. Wertvolle Zeit und Arbeitskraft gingen verloren, und anderen Betrieben fehlte das Material. Die Gruppen halfen auch dèm Ifa-Schlepperwerk Nordhausen, dem eine Vertikalfräsmaschine fehlte Der Leiter der Gruppe, die diesen Betrieb besuchte, konnte sofort in Verbindung mit dem Ministerium für Wirtschaft aus einem Treuhandbetrieb in der Nähe Nordhausens diese Maschine dem Werk noch am gleichen Tage zuführen. Diese Arbeitsmethode ist eine Bestätigung der Worte Stalins: „Die Erfahrungen haben uns gelehrt, daß es besonders der Entwicklung neuer Arbeitsmethoden in der Zusammenarbeit zwischen dem staatlichen Apparat und den Wirtschaftsbetrieben bedarf." Die mangelnde Anleitung und Unterstützung der Tätigkeit der SED-Mitglieder in Verwaltungsorganen durch unsere Parteileitungen widerspiegelt sich an solchen Orten und in solchen Organen in schlechter Verwaltungsarbeit. Diese schlechte Verwaltungsarbeit ist aber der Nährboden der Tätigkeit des Gegners zur Sabotage am Aufbau unserer Wirtschaft und an der Festigung und Stärkung unserer staatlichen Ordnung. Das zeigt deutlich das Ergebnis der Überprüfung der Arbeit einiger Justizverwaltungen in Sachsen. In Chemnitz sind 27 Prozent der Mitarbeiter beim Land- und Amtsgericht Mitglieder der SED, 10 Prozent gehören der CDU und 8 Prozent der LDP an. In die Betriebsgewerkschaftsleitung wurden zwei Parteilose, zwei Mitglieder der CDU, zwei Mitglieder der LDP und nur ein Mitglied der SED gewählt, das zudem noch die geringste Anzahl der Stimmen erhielt. Die Parteileitung hat sich um die Tätigkeit der Genossen nicht gekümmert. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn beim Landgericht Chemnitz von den in diesem Jahr angesetzten Strafsachen in mindestens 80 Prozent der Fälle ein oder mehrere Angeklagten geflüchtet sind. Allein bei Wirtschaftsstrafsachen, die in diesem Jahr angeseizt. waren, haben sich 39 Angeklagte der Aburteilung durch die Flucht entzogen. Aber in diesem Gericht gibt es unbesetzte, unverschlossene Zimmer, in denen die Akten auf dem Tisch herumliegen. Es gibt dort Angestellte, die früher bei der britischen und amerikanischen Militärregierung beschäftigt waren. Täglich wird eine halbe Stunde länger gearbeitet, um einen freien Mittwochnachmittag zu haben. Die Arbeitszeit ist von sieben bis vierzehn Uhr, da anscheinend die Chemnitzer Justizbehörden der Ansicht sind, daß das Gericht nicht für die Bevölkerung, sondern diese für die Behörden da ist. Die Richter beginnen und beenden ihre Dienstzeit nach Belieben. Die „Kranken"-Ziffer beträgt 10 Prozent. Die Rechtsanwälte sind dort noch immer als Ehrenrichter tätig; und daß bei der innerbetrieblichen Schulung ein Teil der Angestellten sich unterhält, der andere schläft, rundet das Bild einer Verwaltung, deren Arbeitsergebnisse der Parteileitung schon längst hätten Signale sein sollen. Hier muß schonungslos die Waffe der Kritik und Selbstkritik angewandt werden. Sie wird bei der Überprüfung der Arbeit der Parteiorganisationen in der Verwaltung die Feststellung der Entschließung des Parteivorstandes vom 23. August 1949 bestätigen: „Der Hauptmangel ln der Arbeit der leitenden Parteiorgane ist die ungenügende Anleitung und Kontrolle der Arbeit der Grundorganisationén der Partei." Die Beseitigung dieser Schwäche in der Arbeit der Parteileitungen wird dazu beitragen, die Parteiorganisationen auch in der Verwaltung zu befähigen, den zähen Widerstand der Überlieferung, der Selbstzufriedenheit, des Formalismus und des Bürokratismus zu durchbrechen und zu einer elastischen operativen Arbeit zu gelangen. 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.